Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 2. März. 2020

Nachdem ich bereits angeteasert hatte, welche Punkte dieser Sitzung für mich interessant sind und ich ein erstes, ganz kurzes, Statement gleich nach der Sitzung über Twitter abgesetzt hatte, hier nun meine ausführlicheren Notizen.

TOP 3. Änderung des Beschlusses über die Straßenbezeichnung für das Gewerbegebiet „Brautlach III“ vom 10.02.2020

In der Sitzung vom 10. Feb. hat das Gremium sich auf die Bezeichnung “Münchener Straße” festgelegt. Aus Karlskroner Sicht ziemlich logisch und eindeutig, die Straße, welche durch das bestehende Gewerbegebiet Brautlach führt, auch im neuen Bauabschnitt so zu benennen. Angrenzend an unser Gewerbegebiet “Brautlach III” wird die Gemeinde Baar-Ebenhausen die Ansiedlung eines Betriebes ermöglichen, welcher infrastrukturell, über Brautlach III angebunden und Kalskroner Flur wird. In Baar-Ebenhausen ist aber die Hauptstraße bereits mit “Münchener Straße” benannt. Somit kann der auf Baar-Ebenhausener Flur entstehende Betrieb, nicht an der Münchener Straße (aus Brautlach) liegen. Wie gesagt, der Einwand wurde von einigen Ratsmitgliedern in der letzten Sitzung schon vorgebracht.
Nun trat exakt das ein, was zu vermuten war: Die Gemeinde Baar-Ebenhausen, bittet die Straßenbezeichnung zu ändern. Dem wurde in der gestrigen Sitzung zugestimmt und als neuer Name nun “Untere Au” beschlossen. Kein Drama; wäre aber vermeidbar gewesen.

TOP 4. Kindertageseinrichtungen – Änderung der Benutzungssatzung vom 08.04.2019

Auf den Grund, der nach noch nicht mal einem Jahr seit der letzten Änderung, schon wieder eine Änderung erfordert, war ich gespannt. Nun ist es so, dass zum 1 März 2020 die Masernimpfpflicht in Kraft tritt und dem natürlich in der Benutzungssatzung Rechnung getragen werden muss. Zu dem Punkt wurde ein wenig im Gremium diskutiert. Die Beschlussvorlage sah vor, dass für die Aufnahme von Kindern eine Masernimpfung verpflichtend und ebenfalls eine Impfberatung nachzuweisen sei. Man diskutierte über den Einwand, wie denn bei Aufnahmeanträgen zu verfahren sei, bei denen ein Kind – aus medizinischen Gründen – nicht geimpft werden kann. Dann, so auch mein Verständnis des vorgeschlagenen Wortlautes, wäre die Aufnahme eines solchen Kindes nicht möglich. Dabei zielt die Masernimpfpflicht genau auf solche Fälle ab; um diese Personen zu schützen, die nicht geimpft werden können.
Die erstellte Beschlussvorlage soll dahingehend, durch die Verwaltung, überprüft bzw. überarbeitet werden. Ein entsprechender Beschluss ist dann in der nächsten Sitzung zu fassen.

TOP 5. Kindertageseinrichtungen – Änderung der Gebührensatzung vom 08.04.2019

Hier handelte es sich eher um eine redaktionelle Änderung. Die zuletzt gültige Fassung ließ wohl Interpretationsspielraum für die Gebühren des 2. und weiterer Kinder. Die Änderung stellt klar, dass wir die für die Gebühren zu veranlagenden Kinder über unsere Kindertageseinrichtungen hinweg zählen.
Konkret: Kind 1 im Kindergarten, Kind 2 in der Kinderkrippe –> ermäßigter Betrag für Kind 2

TOP 6. Anfrage der Compakt – Liste Karlskron über den aktuellen Stand der Ortsumfahrung Karlskron – Pobenhausen

Das entpuppte sich dann als heißes Eisen. Manche Ratsmitglieder – und Zuhörer – hielten die angefragte Zusammenfassung des aktuellen Standes, hinsichtlich Planungsphase und Kosten, für vollkommen unnötig. Der Diskussion, Anmerkungen und Fragen der Ratsmitglieder entnehme ich jedoch, dass dort ebenfalls nicht alles zum aktuellen Sachstand vollkommen klar war. Auch wenn hier lediglich, bereits geteilte Information, nochmal aufbereitet wurden, sehe ich den Tagesordnungspunkt als gewinnbringend. Wer anderer Meinung ist, dem sei das zugestanden. In den letzten 4 Jahren wurde in öffentlichen Sitzungen schon zu unwichtigeren Themen ausführlicher und polemischer diskutiert. Jedenfalls hat man von der Umgehungsstraße in der Sitzung seit längerer Zeit nichts mehr gehört und jetzt sind alle wieder auf dem gleichen Sachstand. So ganz einfach und allgemein verständlich lässt sich der aktuelle Stand nicht darstellen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob ich alle Einzelheiten bis ins Detail verstanden habe. Ich versuche mich trotzdem in einer Erklärung, denn das Interesse war bei unserer #CLKbewegt definitiv vorhanden und die Meinungen über den Stand sehr divers.

Beginnen wir gleich mit den bislang aufgelaufenen Kosten. Den Reaktionen und Gesichtern entnehme ich, dass die Aufstellung nicht ganz so einfach zu erstellen war, wie sich das so Mancher dachte. Nichtsdestotrotz konnten die bislang aufgelaufenen Kosten (ca. 177T€ sind noch zu begleichen) auf etwa 600T€ beziffert werden. Wie Herr Bgm. Kumpf mitteilte, gibt es die Zusage, dass davon 2/3 durch den Freistaat (?) übernommen werden. Für die Gemeinde Karlskron bleiben damit, bis zum heutigen Stand, noch 200T€. Für das Gesamtprojekt werden die Kosten, bis zu einem Abschluss der Maßnahme, aktuell auf gut 17Mio€ geschätzt. Von einer förderfähigen Gesamtsumme könnten bis zu 85% wieder erstattet werden. Betrieben wir ein wenig inflationäre Hochrechnung und etwas Kaffesatz lesen, so würden – durch den Bgm. nickend zugestimmt – für die Gemeinde Karlskron vielleicht 5Mio€ selbst zu tragen sein. Ich bitte zu beachten, dass diese Summe eher eine Mutmaßung und ein Bauchgefühl darstellt, als eine belastbare Schätzung. Schön jedoch, dass man mal so eine Hausnummer dazu hat, wenn auch nur als vage Mutmaßung.

Mit den weiteren zuständigen Behörden und Ämtern mag ich mich namentlich täuschen. Die Diskussion im Gremium war angeregt und da lässt sich schwer mitschreiben. Die aktuellen Pläne liegen demnach nun in der zuständigen Behörde zur Prüfung. Auch Sondierungen mit der Stand Ingolstadt scheinen wohl schon gelaufen zu sein. Wobei man sich dort bis zum Abschluss der anstehenden Kommunalwahl2020 mit weiteren Gesprächen zurückhalten möchte. Verständlich, da unsere Umgehungsstraße für Ingolstadt erst einmal keinen Nutzen zu bringen scheint. Die derzeitigen Planungen zum Verlauf der Umgehung, so teilte Bgm. Kumpf mit, enthielten auch den verfügbaren Wissensstand zum geplanten 4-spurigen Ausbau der B16.

Was so einigen anwesenden Gemeinderäten scheinbar nicht in aller Breite klar war: Die ausführende Behörde für die Straßenbaumaßnahme ist und bleibt die Gemeinde Karlskron. Das staatl. Straßenbauamt wird lediglich beratend zur Seite stehen. Da haben dann doch einige geschluckt, hatte man teilweise wohl angenommen hier – als Gemeinde – etwas aus der Verantwortung genommen zu werden. Nicht alle -fraktionsübergreifend- sind sich zu 100% sicher, ob wir als Gemeinde dieses große Projekt stemmen können. Bgm. Kumpf versicherte, dass es im weiteren Projektverlauf noch genug “Sollbruchstellen” geben werde.

Nach, doch sehr intensivem Austausch und Informationen, ist die Mehrzahl des Gremiums offensichtlich der Ansicht, dass ein Abbruch der Planung ein endgültiges Aus bedeuten würde. Daher bleibt der Grundtenor bei einer Weiterführung der Planungen. Gehen wir von den bislang notwendigen 200T€ aus, hält sich der finanzielle Aufwand noch in Grenzen. Andererseits ist die Verkehrssituation an der St2044 für die Anwohner nicht zufriedenstellen. Zusätzlich sollte man sich klar sein, dass auch potentiell betroffene Landwirte um ihre Existenz fürchten, sollte die geplante Trasse so umgesetzt werden. Das wird keine einfache Aufgabe werden, die dem neuen Gemeinderat nach der Wahl ins Haus steht.


Abschließende Bemerkung
Dies ist kein offizielles Protokoll, denn das wird durch die Verwaltung erstellt und erst in der Folgesitzung durch den Gemeinderat genehmigt.
Der hier wiedergegebene Inhalt, stellt mein persönliches Verständnis dar und zeigt die Punkte der öffentlichen Gemeinderatsitzung aus meinem Betrachtungswinkel.

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