Konstituierende Gemeinderatsitzung vom 11. Mai 2020

Dies war die erste konstituierende Sitzung eines Gemeinderates, an der ich bislang teilgenommen habe. Aus meiner Erfahrung als Vereinsvorstand erwartete ich nichts spektakulär Aufregendes für diesen Abend. Die Tagesordnung war zwar erst am Abend des Freitags vor der Versammlung im Netz verfügbar, wenigstens waren bereits Ort und Zeit der konstituierenden Sitzung schon bekannt gegeben. Um die einzuhaltenden Abstände möglich zu machen und sicherlich auch, um allen Bürgern die Möglichkeit des Zuhörens zu geben, fand dieses Sitzung in der neuen Sporthalle statt. Wieder war es für die Zuhörer:innen verpflichtend eine Alltagsmaske zu tragen.

Tagesordnung der öffentlichen konstituierenden Sitzung vom 11.5.2020

1.Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder
2.Beschlussfassung über Art und Zahl der weiteren Bürgermeister
3.Wahl des zweiten Bürgermeisters
4.Wahl des dritten Bürgermeisters
5.Vereidigung der weiteren Bürgermeister
6.Geschäftsordnung
6.1Anträge der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Geschäftsordnung
6.2Erlass der Geschäftsordnung
7.Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
8.Besetzung der Ausschüsse
9.Bestellung der Verbandsräte in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Arnbachgruppe
10.Bestellung der Mitglieder in die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Karlskron
11.Bestellung eines Jugendbeauftragten
12.Bestellung des 1. Bürgermeisters als Eheschließungsstandesbeamten
13.Anfragen und Mitteilungen
Tagesordnung der öffentlichen konstituierenden Sitzung vom 11.5.2020
Quelle: http://www.Karlskron.de – Sitzungstermine

Meine Notizen aus der Sitzung und meine Kommentare

So richtig spannende Punkte wies die Tagesordnung nun nicht auf. Da für die jeweiligen Vereidigungen das generelle Fotografierverbot aufgehoben werden würde, waren zumindest davon Bilder zu erwarten. Grundsätzlich würde man im öffentlichen Teil einer konstituierenden Sitzung eher ein „sehen und gesehen werden“ erwarten. Die neuen Ratsmitglieder können mal in die Sitzung schnuppern. Kaum eines der neuen Mitglieder habe ich regelmäßig in den Sitzungen als Zuhörer gesehen. Allenfalls zur Wahlkampfzeit fand man einige Bewerber, auf einen Sitz im Gemeinderat, unter den Zuschauern. Vielleicht kein schlechter Weg, die neue Legislaturperiode unvoreingenommen zu starten, immerhin gab es in der letzten Zeit immer wieder kleinere Unstimmigkeiten.

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Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder

In seiner Begrüßungsrede hieß Bürgermeister Kumpf alle willkommen und versuchte zu vermitteln, dass es auf die Gemeinsamkeit ankäme, um etwas in der Gemeinde zu erreichen.

„Wir werden gemessen werden, an dem, was wir schaffen und erst recht an dem, was wir nicht schaffen.“

Bürgermeister Stefan Kumpf in seiner Begrüßungsrede

Im Anschluss an die Begrüßung wurden die neu in den Gemeinderat Karlskron gewählten Mitglieder (folgend in alphabetischer Reihenfolge), durch Bürgermeister Stefan Kumpf, vereidigt:

  • Doppler Christopher, CSU
  • Finkenzeller Reinhard, FW
  • Hagl Gerhard, CLK
  • Heimrich Erika, CSU
  • Moosheimer Sylvia, CSU
  • Schardt Markus, CSU
  • Straub Regina, B90/Grüne

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

BayGO Art.31 (4) 2

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Beschlussfassung über Art und Zahl der weiteren Bürgermeister

Nach einigen weiteren erläuternden Worten beschloss (per Akklamation) das Gremium die Wahl eines zweiten und dritten Bürgermeisters. Dies entspricht dem, was bislang ebenfalls üblich war. So können, bei Verhinderung des hauptamtlichen ersten Bürgermeisters, die Amtsaufgaben durch zwei ehrenamtliche Bürgermeister geschultert werden.

Zum zweiten Bürgermeister wurde, einstimmig und ohne Gegenkandidat, Kurt Bachhuber (FW) gewählt.

Bei der Wahl zum dritten Bürgermeister konnte sich Martin Wendl (Grüne) mit 10 zu 7 Stimmen gegenüber Florian Raba (CSU) durchsetzen.

Im Anschluss an die Wahl leisteten Kurt Bachhuber und Martin Wendl ebenfalls ihren Eid als zweiter und dritter Bürgermeister.

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Geschäftsordnung

Damit kam es zum – unerwartet – aufregenden Teil der Sitzung. Aus der Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ waren Anträge zur Geschäftsordnung eingereicht worden. Wie sich in der weiteren Diskussion herausstellte, handelte es sich hierbei nicht um einen Alleingang, sondern um ein möglicherweise mit weiteren Fraktionen abgestimmtes Vorgehen.

Scheinbar war der Entwurf zur beschließenden Geschäftsordnung ein Treffen der Fraktionssprecher vorangegangen. Woraus sich auch die ablehnenden Empfehlungen auf die Anträge durch Stefan Kumpf erklären.

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Anträge zur Geschäftsordnung

Bildung eines vorberatenden „Jugend-, Senioren-, Kultur- und Sozialausschuss“

Die umfangreichen Aufgaben dieses Ausschusses wurden zwar verlesen, aber es war mir nicht möglich, diese alle zu notieren. Sie reichen von Seniorenangelegenheiten, bis hin zur Unterstützung des Fördervereins der Grund- und Mittelschule Karlskron.

In seinen Ausführungen wies Kumpf darauf hin, dass viele der genannten Aufgaben des Ausschusses nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde fielen und daher dort nicht behandelt werden könnten. Außerdem warnte er davor, sich als Gemeinderat in die Vereinsarbeit einzumischen. In den Wortmeldungen verwies man auf entsprechende Ausschüsse in den Nachbargemeinden. Es wurde angemerkt, dass der Jugendausschuss der letzten Legislaturperiode kein einziges Mal getagt hätte. Mit dem Ausschuss möchten die Antragsteller einen direkteren Draht, der vertretenen Gruppen, in den Gemeinderat bieten. Ein gemeinsamer Konsens konnte in der engagierten Diskussion nicht gefunden werden.

Der Beschluss, den „Jugend-, Senioren-, Kultur- und Sozialausschuss“ in die Geschäftsordnung aufzunehmen, wurde mit 10 zu 7 Stimmen angenommen.

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Veröffentlichung der Niederschriften zu Gemeinderat- und Ausschusssitzungen auf der Homepage der Gemeinde Karlskron

Um den Bürgern eine höhere Transparenz zu bieten und auch direkt über die Beschlüsse aus den öffentlichen Sitzungen zu informieren, sollen – dem Antrag zur Folge – die Niederschriften veröffentlicht werden. Auch hier wurde der Wortlaut des Antrags verlesen, ohne dass ich mir die Details dazu notieren konnte.

Bürgermeister Kumpf erläuterte, dass ein solches Vorgehen bereits vor 6 Jahren im Rat abgelehnt wurde. Grund hierfür waren damals Datenschutzbedenken und man könne von den Gemeinderäten ein Bewegungsprofil erstellen. In der Fraktionssprechersitzung hätte man ebenfalls abgelehnt, die Veröffentlichung in der Geschäftsordnung festzuschreiben. Den Ausführungen zu Folge scheint der Bayerische Gemeindetag ebenfalls nicht zu empfehlen eine solche Veröffentlichung in die Geschäftsordnung aufzunehmen. Es gehe nicht darum, „den Bürger dumm zu halten“, erwiderte Kumpf einigen fürsprechenden Wortmeldungen. „Vielmehr sei eine Überlastung der Verwaltung zu verhindern.“ Die Niederschriften selbst seien keine Wortprotokolle und ohne weitere Aufbereitung nur schwer für Unbeteiligte verständlich. Der Aufwand einer redaktionellen und datenschutzrechtlichen Aufbereitung der Niederschriften, könnte aktuell nicht geleistet werden. Hierauf wurde argumentiert, dass das bestehende Ratsinformationssystem so erweitert werden könne, dass ausgewählte Inhalte dem Bürger – quasi ohne Zusatzaufwand – zur Verfügung gestellt werden könnten. Die Stadt Ingolstadt arbeite bereits auf diese Weise und hätte wohl gute Erfahrungen gemacht. Seitens der Verwaltung schlug man vor, die Veröffentlichung der Niederschriften über einen Gemeinderatsbeschluss einzuführen, statt dies per Geschäftsordnung zu tun; die Vorteile dieses Vorgehens blieben hier unerläutert.

Dem Antrag, die Veröffentlichung der Niederschriften der Sitzungen in die Geschäftsordnung aufzunehmen, wurde mit 10 zu 7 Stimmen angenommen.

Ob es vorteilhafter wäre, die Sitzungsniederschriften per Geschäftsordnung oder per Gemeinderatsbeschluss zu veröffentlichen, entzieht sich meiner Kenntnis. Grundsätzlich befürworte ich die Veröffentlichung. Inwieweit dies dem Bürger wirklich nutzt, mag man erst nach ein paar Veröffentlichungen festzustellen. Immerhin halte ich es für nicht unmöglich, dass man erst nach einer Genehmigung der Niederschriften durch den Gemeinderat, eine solche Veröffentlichung vornehmen wird. Ob Inhalte der jeweils vorletzten Sitzung den Bürger dann noch interessieren, bleibt abzuwarten. Da sich aber alle Fraktionen in ihren Wahlprogrammen mehr Transparenz auf die Fahnen schrieben, kann ich nicht ganz nachvollziehen, warum man sich bei diesem Antrag so wenig einig war.

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Erlass der Geschäftsordnung

Für den Erlass der Geschäftsordnung wurde diese vom Bürgermeister verlesen und prägnante Absätze erläutert. Eine Änderung in der Geschäftsordnung sollte sein, den Bauausschuss als beschließenden Ausschuss einzuführen; bislang war das ein vorberatender Ausschuss.

Ziel der Änderung in einen beschließenden Ausschuss sollte sein, den Gemeinderat in den Sitzungen zu entlasten. So könnten Bauanträge und Beteiligungen bei Vorhaben von Nachbargemeinden durch diesen Ausschuss behandelt und beschlossen werden. So blieben in Gemeinderatssitzungen nur „Problemfälle“ oder ggf. Ausnahmen zu diskutieren und zu beschließen. Ich kann bestätigen, dass in den letzten Jahren die Mehrzahl der Bauanträge ohne Diskussionsbedarf im Gemeinderat „durchgewunken“ wurde. Auch die überwiegenden Beteiligungen an Bauvorhaben der Nachbargemeinden, blieben ohne Berührung der Belange der Gemeinde Karlskron. All diese „Standartarbeit“ könnte ein beschließender Ausschuss abarbeiten. Es entbrannte eine heftige Diskussion über die Vor- und Nachteile den Bauausschuss als vorberatenden Ausschuss zu belassen.

Mit 10 zu 7 Stimmen, bleibt der Bauausschuss weiterhin ein vorberatender Ausschuss.

Mit dem Unterschied eines vorberatenden oder beschließenden Ausschuss hatte ich bislang noch wenig Berührungspunkte. Die Erläuterungen für einen beschließenden Ausschuss leuchten mir hier jedoch mehr ein, als die angebrachten Gegenargumente. Ich sähe hier auch eine Erleichterung für die Gemeinderatssitzungen und mehr Zeit für wesentliche Themen, die eine intensive Diskussion bedürfen.

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Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Hier wurde lediglich darüber diskutiert die Sitzungspauschale von 40 € auf 50 € zu erhöhen. Als Grund wurde zunächst aufgeführt, dass die Sitzungsladungen nun elektronisch zugestellt würden und damit „das Ausdrucken“ Aufgabe der Gemeinderäte bliebe. Persönlich bin ich der Ansicht, dass „das Ausdrucken“ nicht mehr zeitgemäß ist; jedenfalls nicht als Normalfall. Die Technik und Geräte, die inzwischen zum Alltag gehören, bieten durchaus die Möglichkeit, auf exzessive Druckorgien zu verzichten. Die beschlossene Erhöhung der Sitzungspauschale für Gemeinderatssitzungen, mag ich lieber als Entschädigung dafür sehen, dass ggf. früher neue Rechner oder Tablets fällig werden, welche die Räte auf eigene Kosten zu beschaffen haben. Für Gemeinderäte, die ihre Aufgabe ernst nehmen, bleibt selbst bei Betrachtung des reinen Zeitaufwands zur Vor- und Nachbereitung von Sitzungen, auch bei 50 € wirklich nur eine Aufwandsentschädigung. Abschließend blieb mir noch unklar, ob dies eine Monatspauschale oder eine Pauschale pro Sitzung ist. Aber selbst das ist, gemessen an der Höhe des Betrags, Nebensache.

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Weitere personelle Beschlüsse bzgl. der Gemeinderäte

Gemäß der herangezogenen Berechnungsgrundlage ist jede Fraktion mit einer Person, die CSU mit 2 Personen, in den Ausschüssen repräsentiert. Die folgende Namensaufzählung entspricht dem, was ich der Schnelle der Nennungen entnehmen konnte.

Haupt- und Finanzauschuss:

  • Schardt Markus, CSU
  • Heimrich Erika, CSU
  • Finkenzeller Reinhard, FW
  • Wendl Martin, B90/Grüne
  • Krammer Thomas, SPD
  • Hagl Gerhard, CLK

Bauausschuss:

  • Raba Florian, CSU
  • Doppler Christopher, CSU
  • Schwinghammer Andreas, FW
  • Straub Regina, B90/Grüne
  • Krammer Dominik, SPD
  • Froschmeir Christine, CLK

Rechnungsprüfungsausschuss

  • Hagl Gerhard, CLK (Vositzender – einstimmig)
  • Krammer Thomas, SPD (stellv. Vositzender – einstimmig)
  • Glöckl Martin, CSU
  • Sylvia Moosheimer, CSU
  • Bachhuber Kurt, FW
  • Finkenzeller Reinhard, FW
  • Wendl Martin, B90/Grüne

Jugend- Senioren- Kultur- und Sozialausschuss:

  • Raba Florian, CSU
  • Sylvia Moosheimer, CSU
  • Name war unverständlich, FW
  • Straub Regina, B90/Grüne
  • Krammer Dominik, SPD
  • Hagl Gerhard, CLK

Verbandsräte in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Arnbachgruppe (einstimmig):

  • Bgm. Kumpf Stefan
  • Glöckl Martin, CSU
  • Schardt Markus, CSU
  • Brüderle Hedwig, FW
  • Wendl Martin, B90/Grüne
  • Krammer Thomas, SPD
  • Froschmeir Christine, CLK

Bestellung der Mitglieder in die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Karlskron

  • Bgm. Kumpf Stefan
  • Krammer Dominik, SPD
  • Moosheimer Sylvia, CSU

Bestellung der Jugendbeauftragten

  • Doppler Christopher, CSU
  • Straub Regina, B90/Grüne

Der 1. Bürgermeisters wurde, wie auch in der letzten Periode, als Eheschließungsstandesbeamter bestellt.

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Anfragen und Mitteilungen

Die nächste Sitzung des Gemeinderats wird bereits am folgenden Montag, den 18. Mai, stattfinden. Die Ladungen, Veröffentlichungen und Aushänge folgen fristgerecht, wurde angemerkt.

Bürgermeister Kumpf bat zum Schluss erneut um eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit und „den Wahlkampf endlich zu beenden“.

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Meine persönliche Zusammenfassung der konstituierenden Sitzung

Im Ablauf der konstituierenden Sitzung zeigten sich erneut die Unstimmigkeiten der vergangenen Legislaturperiode im Gremium. Sehr auffällig ist, dass viele Abstimmungen mit 10 zu 7 entschieden wurden. Wenn man bedenkt, dass die CSU Fraktion aus 6 Personen besteht und der Bürgermeister ebenfalls der CSU angehört, sind die „Fronten“ klarer. Die Anträge zur Anpassung des Geschäftsordnungsentwurfs zeigen, dass ein Kommunikationsproblem im Gemeinderat vorzuliegen scheint. Äußerungen zufolge hätten die Fraktionssprecher ihren Fraktionen den Entwurf erläutern sollen, bzw. etwaige Wünsche bereits im Vorfeld abzuklären. Bereits vor etwa 2 Jahren eskalierten die Diskrepanzen im Gemeinderat und führten zu einem Antrag von 4 Fraktionen gegen den Bürgermeister. An diese Sitzung erinnerte mich manche Reaktion und mancher Wortbeitrag in dieser Sitzung. Letztlich wird eine solche Basis die Arbeit im Gemeinderat schwierig werden lassen. Eine geplante Klausur, kann wegen der Coronathematik aktuell nicht durchgeführt werden. Dabei wäre es extrem wichtig, dass sich alle Beteiligten einmal aussprechen. Zur Auflösung wäre ein deeskalierendes und fraktionsneutrales Wirken des Bürgermeisters dringend notwendig.

Die Wahl des Bürgermeisters war eindeutig! Im ersten Anlauf, bei 5 Kandidaten, mit 67 % zum Bürgermeister gewählt zu werden ist ein deutliches Zeichen. Man sollte sich einmal ganz klar vor Augen führen, welches Votum der Wähler hier gesetzt hat und dieses auch akzeptieren. Stefan Kumpf ist Bürgermeister mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang; Punkt!

Die Verteilung im Gemeinderat ist deutlich gemischter. Zwar ging die CSU als Wahlsieger hervor, aber ohne die anderen Fraktionen wird es nicht gehen. Mit etwa 40 % liegt die CSU deutlich unter einer einfachen Mehrheit. Sollten sich „die Oppositionsfraktionen“ weiterhin so einig im Abstimmungsverhalten zeigen, wie auf dieser Sitzung, so kann die CSU alleine einpacken. Auch hier sollte man sich deutlich kompromiss- und dialogbereiter zeigen, als bisher. Unter Anbetracht dieser Umstände sähe ich es als zielführend, wenn sich Stefan Kumpf als Bürgermeister mehr von „seiner“ Partei abnabelt, um so eine parteineutralere Position beziehen könnte. Auf diese Weise könnte ein Dialog mit den anderen Fraktionen möglich werden, der letztlich nicht nur der Grundstimmung im Gemeinderat zuträglich wäre, sondern von der Karlskron als Gesamtheit profitieren könnte. Aus dem Blickwinkel des Zuhörers sehe ich jedoch nicht einen Karlskroner Bürgermeister aus den Reihen der CSU, sondern einen CSU-Bürgermeister in Karlskron.

Es bleibt zu hoffen, dass alle Beteiligten – Bürgermeister, Gemeinderäte und Verwaltung – die Herausforderung erkennen, annehmen und lösungsorientiert handeln. Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen, der Diskussion und nicht zuletzt von Toleranz und Akzeptanz.

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Abschließende Bemerkung
Der hier wiedergegebene Inhalt, stellt mein persönliches Verständnis dar und zeigt die Punkte der öffentlichen Gemeinderatsitzung aus meinem Betrachtungswinkel.
Dies ist kein offizielles Protokoll, denn das wird durch die Verwaltung erstellt und erst in der Folgesitzung durch den Gemeinderat genehmigt. Die Sitzungsniederschriften werden, nach der Genehmigung durch den Gemeinderat, auf https://buergerinfo-karlskron.livingdata.de/ durch die Gemeindeverwaltung bereit gestellt.

7 Kommentare zu „Konstituierende Gemeinderatsitzung vom 11. Mai 2020

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