Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 18. Mai. 2020

Nachdem die konstituierende Sitzung der letzten Woche (hier mein Beitrag dazu) noch ein paar Nachwehen zeigte, über die ich mich zunächst noch ausschwiegen möchte, war ich gespannt, was bei der ersten „Arbeitssitzung“ des neu zusammengesetzten Gemeinderates nun kommen werde. Die Tagesordnung selbst scheint unspektakulär, aber das war auch schon bei der konstituierenden Sitzung so.

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom 18.5.2020

1.Genehmigung der Niederschrift des Ferienausschusses vom 28.04.2020
2.Bauangelegenheiten
2.1Bauantrag zur Errichtung eines Wohnmobilcarports, Bauort:Fl-Nr.864/44 Gmkg Karlskron, Raiffeisenstr.16, Karlskron
2.2Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Doppelgaragen, Bauort: Fl-Nr.397 TF Gmkg Karlskron, nähe Kramerstraße, Mändlfeld
3.Kommunale Verkehrsüberwachung – Jahresrechnung und Jahresstatistik 2019
4.Jahresrechnung 2019 – Vorlage nach Art. 102 Abs. 2 GO-Rechenschaftsbericht
5.Antrag der Fraktion Freie Wähler – Zustand des Wanderwegs vom Haus im Moos zum Kalvarienberg
6.Ehemalige Hausmülldeponie Pobenhausen – Zuschussvertrag mit der Gesellschaft zur Altlastensanierung für Detailuntersuchung
7.Ehemalige Hausmülldeponie Grillheim – Zuschussvertrag mit der Gesellschaft zur Altlastensanierung für Detailuntersuchung
8.Kinderkrippe – Container für zusätzliche Krippengruppe
9.Anfragen und Mitteilungen
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom 18.05.2020
Quelle: http://www.Karlskron.de – Sitzungstermine

Genehmigung der Niederschrift des Ferienausschusses vom 28.04.2020

Im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt Baugebiet „Am Linnerberg Ost“ gab es einen Einwand, dass die geführte Diskussion zum Ausbau des südlich gelegenen Feldwegs zur Straße, nicht in der Niederschrift enthalten sei. Auch ich habe dies als Kernpunkt der Diskussion in der Ferienausschusssitzung wahrgenommen. Immerhin stellt eine solche Straßenerstellung einen erheblichen Kostenfaktor dar. Nach Auffassung von Bürgermeister Kumpf, sei diese Baumaßnahme nicht Teil des Bebauungsplans, über den beraten werden sollte. Daher sei die zugehörige Diskussion am Tagesordnungspunkt vorbei gewesen und nicht in der Niederschrift zu finden. Das mag sachlich richtig sein. Die Sinnhaftigkeit, die Staßenbaumaßnahme nicht integrativ zu behandeln, bleibt fraglich. Ich kann mich dazu nur wiederholen:

Einen generellen Verzicht auf die Einberechnung der neuen Straße halte ich für fragwürdig. Zumindest muss sich der Bürger darüber im Klaren sein, dass dann die Allgemeinheit die Kosten der Straßenerstellung zu tragen hätte.

Thomas Schmidt, Karlskron-Politik.info am 30.4.2020

Eine solche Abwägung scheint mir hier unerwünscht oder gedanklich bereits abgehakt und damit wird die Erstellung der Straße durch die Allgemeinheit getragen werden müssen.

Die, zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesenden, 4 Ausschussmitglieder stimmten der Niederschrift zu.

zurück zur Tagesordnung

Bauangelegenheiten

Der Bauantrag aus 2.1, die Raiffeisenstraße betreffend, blieb relativ diskussionsarm. Dem Antrag auf das zu errichtende „Wohnmobilcarport“ wurde einstimmig zugestimmt.


Etwas schwieriger gestaltet es sich mit dem Vorbescheid aus 2.2 und der Errichtung von 2 Einfamilienhäusern mit Doppelgaragen „Nähe Kramerstraße„. Die zugehörigen Grundstücke befinden sich, bis auf einen kleinen Teil, im Außenbereich gemäß des Flächennutzungsplan Mändlfeld. Da es sich um kein privilegiertes Bauvorhaben handelt, beurteilt die Verwaltung eine Zustimmung ohne eine Bauleitplanung als kritisch. Die Beschlussvorlage wurde trotzdem positiv formuliert, sodass dem Rat eine Zustimmung nahegelegt wurde.

Sieht man sich die Lage der Grundstücke an, bzw. kennt man die Gegebenheiten vor Ort, so ist eine Zustimmung zu diesem Vorbescheid – in meinen Augen – absolut unstrittig. Formal handelt sich jedoch um „Außenbereich“ und damit stand der Gemeinderat wieder einmal vor der Frage einer „einheitlichen Linie“. Ähnliche Bauvorhaben, wurden bereits in der Vergangenheit intensiv diskutiert. Je nach bevorzugter Betrachtungsweise handelt es sich dann auch um eine Bebauung in erster, zweiter, oder dritter Reihe. Eine Bebauung in dritter Reihe wird kategorisch abgelehnt. Bebauungen in zweiter Reihe sind meist heiß diskutiert. So entsteht, durch die unterschiedlichen Auffassungen und Situationseinschätzungen, für die Bürger leicht der Eindruck einer Ungleichbehandlung. Wohl weislich hat der Antragsteller hier einen Antrag auf Vorbescheid eingereicht. Abschließend könnte man im Landratsamt dem Antrag unter der Maßgabe zustimmen, dass für den zu bebauenden Bereich eine Bauleitplanung durchgeführt werden muss. Zu dieser Einstellung kam offensichtlich auch der Gemeinderat, wobei den Mitgliedern unklar blieb, ob die Kosten für eine solche Planung durch die Gemeinde getragen werden muss, oder ob dies durch den Antragsteller zu leisten sei.

In der Abstimmung gab der Rat (13:4) seine Zustimmung zu diesem Vorbescheid.


Die Verwaltung wurde gebeten, in Zukunft, den Bauanträgen einen Lageplan beizufügen. Sofern es sich um festgelegte Adressen handelt, lassen sich die betroffenen Grundstücke leicht lokalisieren. Bei neu zu bebauenden Grundstücken, wie auch im aktuellen Antrag auf Vorbescheid in Mändlfeld, liegt jedoch nur eine Flurnummer vor. Basierend auf Flurnummern lässt sich durch Normalbürger und auch die meisten ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder, ein Grundstück nicht exakt finden. Die Flurnummern werden im kostenlosen Zugang zum Bayernatlas nicht gezeigt. Ich kann dies aus meinen Jahren auf der Zuhörerbank bestätigen und tat mich zeitweilen schwer die gestellten Anträge einem Grundstück zuzuweisen. Den öffentlichen Aushängen bzw. Bekanntmachungen werden solche Detailinformationen weiterhin verwehrt bleiben. Dies wäre mit einer Erweiterung des Ratsinformationssystems, wie es in der konstituierenden Sitzung zur Veröffentlichung der Niederschriften angesprochen wurde, möglich.

zurück zur Tagesordnung

Kommunale Verkehrsüberwachung – Jahresrechnung und Jahresstatistik 2019

Die Aufwände für die kommunale Verkehrsüberwachung 2019 belaufen sich auf grob 40.000€. Die „Einnahmen“, in Form von Bußgeldern, liegen gut 32.000€. Es ergibt sich ein Defizit von 7.200€ 1) für 2019. Die gezeigten Details beinhalteten u. a. 11 ausgesprochene Fahrverbote. Die eingeleiteten Bußgeldverfahren, und weitere detaillierte Statistiken habe ich nicht notiert. Die Ergebnisse aus der kommunalen Verkehrsüberwachung werden monatlich im Gemeindeblatt veröffentlicht. Die Uhrzeiten und Orte, an denen das beauftragte Unternehmen misst, wechseln.

In den vergangenen Jahren wies die kommunale Verkehrsüberwachung einen Überschuss auf. Der Großteil dieser Überschüsse wurde in der Vergangenheit in die „Smiley-Anzeigetafeln“ gesteckt, die immer wieder an verschiedenen Stellen der Gemeinde platziert werden. Die Messungen aus diesen Informationsanzeigen, gehen nicht in die – im Gemeindeblatt veröffentlichten Statistiken – mit ein. Hier gab es schon so manch fragende Anmerkung in den vergangenen Bürgerversammlungen der letzten Jahre.

Bürgermeister Kumpf stellte, mit nickenden Gemeinderäten, abschließend zu diesem Punkt klar: „Es geht nicht darum mit der kommunalen Verkehrsüberwachung Geld zu verdienen. Die Maßnahmen sollen zu einer erhöhten Verkehrssicherheit führen.“ Zusätzlich zur kommunal beauftragten Überwachung führt auch die Polizei Geschwindigkeitskontrollen durch.

Wer also „vor seiner Haustür“ geblitzt wird, sollte sich bitte nicht über zu schnelles Fahren in Wohngebieten aufregen. Ich stelle immer wieder fest, dass zu viele Mitmenschen die geltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen als Handlungsvorschlag sehen und auch mal „10 oder 15 drüber“ doch „echt kein Problem“ sind. Aussagen wie „lasst uns auf 30 beschränken, damit nicht über 50 gefahren wird“, halte ich persönlich für verantwortungslos!

zurück zur Tagesordnung

Jahresrechnung 2019 – Vorlage nach Art. 102 Abs. 2 GO-Rechenschaftsbericht

Der Rechenschaftsbericht wurde verlesen. Zu einigen Einnahmen und Ausgaben, fügte Stefan Kumpf ergänzende Bemerkungen hinzu. Die Zahlen selbst blieben der Zuhörerschaft verwehrt, wenn man von deren Verlesung absieht. Der Informationsgehalt dieses, eigentlich nicht uninteressanten Rechenschaftsberichts 2019, belief sich in der Zuhörerreihe im Bereich von „wenig bis nichts“.

Warum es möglich war, die genauen Zahlen zur kommunalen Verkehrsüberwachung aufzulegen, jedoch nicht die Zahlen zum Rechenschaftsbericht ist für mich schwer nachvollziehbar. Argumentiert wurde damit, dass der Rechner mit der Präsentation mittig in der Sporthalle steht und daher die Zahlen nicht gezeigt werden können. Zum vorherigen Punkt Stand der Rechner an gleicher Stelle und die Zahlen wurden gezeigt. Auch wenn es schwer ist, sich in den Kolonnen von Zahlen zurechtzufinden, so erleichtert dies den Ausführungen durch den Bürgermeister zu folgen. Bei der durchgeführten Verlesung könnte man, wenn man wollte, „unvorteilhafte“ Punkte wunderbar in der Versenkung verschwinden lassen. Ich stelle hier klar, dass ich dies nicht unterstelle. Den Gemeinderäten lang die detaillierte Aufstellung vor, doch für den Zuhörer war die Lesung eher als nebulös einzuschätzen. Man hätte sich auch auf ggf. vorhandene Fragen aus dem Gremium beschränken können, wenn man die Zahlen schon nicht detailliert zeigte.

Der Gemeinderat nahm den Rechenschaftsbericht zur Kenntnis. Die Prüfung dieser Abrechnung wird durch den Rechnungsprüfungsausschuss durchgeführt.

zurück zur Tagesordnung

Antrag der Fraktion Freie Wähler – Zustand des Wanderwegs vom Haus im Moos zum Kalvarienberg

Einleitend zu diesem Punkt erfolge eine umfangreiche Schilderung des Verlaufs des Wanderweges. Um Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden, unterlasse ich es hier eine Karte mit einzecheichnetem Wegverlauf zu zeigen. Der Wanderweg führt vom Haus im Moos, hin zur Bahnstrecke, welche durch Probfeld verläuft. Die Überquerung dieser Bahnstrecke durch den Wanderweg musste bereits mehrfach verlegt werden, weil Bahnübergänge geschlossen wurden. Der Weg führt dann weiter nach Pobenhausen zum Kalvarienberg. Die Erstellung des Wanderwegs wurde im Rahmen eins LEADER Projekt durchgeführt. Den Ausführungen, von Hedwig Brüderle, konnte man entnehmen, dass es ihr ein Herzensanliegen ist, diesen Wanderweg zu erhalten und zu pflegen; nicht nur, weil es sich um ein gefördertes LEADER Projekt handelt. Da der bislang genutzte Bahnübergang inzwischen obsolete ist, bleibt nur eine erneute Änderung der Streckenführung, entlang der Bahnlinie, hin nach Probfeld und dann weiter nach Pobenhausen. Zwar könne man damit einige aufschlussreiche Stellen des als Lehrpfad eingerichteten Wanderwegs nicht mehr passieren, aber die Streckenänderung bleibt unvermeidbar. Ebenfalls, so Brüderle, müsste einige Wegweiser wieder freigeschnitten bzw. gereinigt werden.

Abschließend zu diesem Punkt informierte Bürgermeister Kumpf, dass er bereits mit dem „Haus im Moos“ gesprochen habe und man sich dort um die Änderung der Beschilderung kümmere.

zurück zur Tagesordnung

Ehemalige Hausmülldeponie Pobenhausen & Grillheim – Zuschussvertrag mit der Gesellschaft zur Altlastensanierung für Detailuntersuchung

Beide Punkte der Tagesordnung wurden gemeinsam behandelt, auch wenn abschließend die Beschlüsse einzeln gefasst wurden.

Wie in anderen Orten auch, so hatte auch Karlskron diverse Hausmülldeponien. Auch bei uns muss sicher gestellt werden, dass von diesen – inzwischen still gelegten – Deponien keine Gefahr für die Umwelt ausgeht. Die Details aus diesem Punkt erschlossen sich mir nicht gänzlich. Es war jedoch offensichtlich, dass es an den beiden ehemaligen Deponien zu weiteren Maßnahmen kommen soll. Hier gibt es eine entsprechende Unterstützung durch die Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB). Der Gemeinderat stimmte einem Zuschussvertrag für beide Deponien zu. Demzufolge übernimmt die GAB die Kosten für die Sanierung der Hausmülldeponien in Pobenhausen und Grillheim. Bei der Gemeinde Karlskron verbleibt eine Eigenbeteiligung von 76.000€ pro Deponie.

zurück zur Tagesordnung

Kinderkrippe – Container für zusätzliche Krippengruppe

Die Notwendigkeit von zusätzlichen Kinderkrippenplätzen und der Entschluss zur „Containerlösung“ wurde in der Ferienausschusssitzung vom 27. April gefasst. Durch die Verwaltung wurden nun 3 Angebote angefordert und es gingen auch 3 Angebote ein. Die beiden in Frage kommenden Angebote belaufen sich auf 29.000€ bzw. 40.000€ für die geplante Nutzungsdauer von einem Jahr. Das dritte Angebot liegt weit über den beiden anderen.

Der Gemeinderat beauftragte Bürgermeister Kumpf einstimmig mit der Auftragsvergabe, nach Maßgabe der Prüfung der Angebote durch das Jugendamt und dem angebotenen Preis.

Auf diese Weise kann in Karlskron die notwendige Kinderbetreuung für das nächste Betreuungsjahr sichergestellt werden. Es bleibt zu erwarten, dass Betreuungsplätze trotz des beschlossenen Erweiterungsbaus, auch nach einer notwendigen Sanierung bzw. Neubau des alten Kindergartens, knapp sein könnten.

zurück zur Tagesordnung

Anfragen und Mitteilungen

Bzgl. des zu beschaffenden „Klärwärterfahrzeugs“ (siehe Ferienausschusssitzung, 27.4.2020 TOP5) besichtigt die Gemeinde (am 19.5.2020) nun einen gebrauchten VW Caddy, welcher für 8990€ angeboten wird. Ggf. wird das Fahrzeug auch gleich gekauft.
Nach Angaben der Verwaltumg lag kein Angebot eines örtlichen Autohauses vor, das den Anforderungen gerecht würde. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein Elektrofahrzeug nie ernsthaft in der Auswahl war. Andererseits hatte ich in meinen Ausführungen zum 27.4. bereits angemerkt, ob eine Fahrzeugmiete überhaupt – wegen der zu erwartenden Keimbelastung des Fahrzeugs – möglich sei. Wie so oft bei solcher Thematik, besinnt man sich letztlich auf den nackten Preis. Ich habe den Eindruck, als wären die Anfragen zu Elektrofahrzeugen und der nun zu beschaffende Verbrenner nur schwer in den grundlegenden Anforderungen vergleichbar. Von der Zuhörerbank aus erschließt sich mir die Handlungsweise nicht: Ein Elektro-Neufahrzeug wird hier zugunsten eines gebrauchten Caddys ausgeschlagen. Klar, dass hier preislich der Caddy gewinnen muss.

Der Plan für die Gemeinderatssitzungen 2020 wurde nach den Beschlüssen zur Geschäftsordnung aus der konstituierenden Sitzung angepasst und steht „in Kürze“ sowohl den Gemeinderäten, als auf Karlskron.de zur Verfügung.
Eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses findet am 25.5. statt

Gemeinderat Hagl fragte an, ob man die gemeindlichen Spielplätze etwas auffrischen könne. Verständlich, dass unser Bauhof aktuell sehr viel Arbeit habe, aber in Betracht diverser Lockerungen der „Corona-Beschränkungen“ wünschte man sich ein wenig „Spielgeräte abwaschen“ und „Sand auffüllen“.
Hierzu brachte Bürgermeister Kumpf eine „Geschichte“, derer er erst dieser Tage Augenzeuge wurde. Ein Karlskroner Bürger hatte sich auf einem gemeindlichen Spielplatz am Sand bedient, weil er „etwas betonieren“ müsse. Namen wurden nicht genannt.
Bleibt zu hoffen, dass sich dieser Bürger im Gegenzug auch ermächtigt sieht, die Spielgeräte zu säubern. Sicherlich darf jede(r) Einwohner/in gerne tätig werden. Auch wenn es sich hier um eine geringe Menge handeln mag, die gestohlenwurde: Der Sand an den Spielplätzen ist Baumaterial für dort verortete Sandburgen oder Ähnliches und dient nicht der Aufwertung privater Grundstücke!

zurück zur Tagesordnung


1) Korrektur des Defizit der lokalen Verkehrsüberwachung

Die in der öffentlichen Sitzung gezeigten Zahlen enthielten einen Rechenfehler. Nachdem die korrigierten Zahlen der Jahresabrechnung zur kommunalen Verkehrsüberwachung nun verfügbar sind, habe ich den Beitrag entsprechend angepasst.

Abschließende Bemerkung
Dies ist kein offizielles Protokoll, denn das wird durch die Verwaltung erstellt und erst in der Folgesitzung durch den Gemeinderat genehmigt.
Der hier wiedergegebene Inhalt, stellt mein persönliches Verständnis dar und zeigt die Punkte der öffentlichen Gemeinderatsitzung aus meinem Betrachtungswinkel.

3 Kommentare zu „Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 18. Mai. 2020

Gib deinen ab

  1. Hallo Hr. Schmidt, ich bin durch Zufall auf ihren Blog gestossen. Ich muß sagen alle Achtung! Ich war auf beiden Gemeinderats Sitzungen und kann daher beurteilen was gesprochen wurde und wie sie es wieder gegeben haben. Der Gemeinderat hätte sich das ganze hick hack zur Änderung der Geschäftsordnung sparen können? Wenn man ihre Seite liest weis man was in der öffentlichen Sitzung los war und das zeitnah 2 Tage nachher. Wie sie das machen ist mir ein Rätsel und auch die ganze Nachbereitung im Internet. Vielleicht sollte die Gemeinde überlegen sie als offiziellen Niederschriften Schreiber zu beauftragen? Gruß aus Fruchtheim Franz Frei

    Gefällt 1 Person

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Eine WordPress.com-Website.

Nach oben ↑

%d Bloggern gefällt das: