…und die Bürger sollten auch davon wissen.
Was war das für ein Ringen und Zerren, bis dann die Oppositionsfraktionen in der konstituierenden Sitzung die Veröffentlichung der Sitzungsniederschriften gegen die Stimmen der eigentlichen Wahlsieger durchdrückten. Die Umsetzung dauerte 4 Monate und doch bleibt der Informationsgehalt für den Bürger eher gering. Da ist von Bürgernähe und Transparenz die Rede, während die Hauptanlaufstelle im Netz, der offizielle gemeindliche Internetauftritt, aktuelle Neuigkeiten und Hintergrundinformationen in homöopathischen Dosen offeriert, gepaart mit einem Nutzererlebnis aus der Zeit der Jahrtausendwende. Nur wenn die Bürger auch die Basis der Gemeinderatsentscheidungen zur Verfügung steht, kann Verständnis für die gefassten Beschlüsse entstehen. Ein aktuelles Beispiel an mangelnder Hintergrundinformation sind die jüngst beschlossenen Straßen- und Brückensanierungen. Die Egoisten werden wir mit Transparenz nicht überzeugen, aber die Bürgerinnen und Bürger mit Gemeinschaftssinn werden es verstehen. Und ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Karlskronerinnen und Karlskroner von solch einem Gemeinschaftssinn geprägt sind.
Laserscanning schafft Objektivität zum Straßenzustand
Die Gemeinden sind Träger der Straßenbaulast für die erforderlichen Gemeindestraßen innerhalb des Gemeindegebiets 1. Als Straßenbaulast bezeichnet man sämtliche mit dem Bau, der Unterhaltung und dem Betrieb von Straßen und Wegen zusammenhängenden Aufgaben und Pflichten 2. Um eine realistische Einschätzung des Zustandes unserer innerörtlichen Gemeindestraßen zu bekommen, wurde im Jahr 2019 eine Firma mit der entsprechenden Datenerfassung beauftragt. Ziel war es, einen Straßenzustandsbericht zu erhalten, um darauf basierend notwendige Sanierungsmaßnahmen rechtzeitig einleiten zu können.
Im Infoblatt 7/2019 informierte der Bürgermeister über diese Laservermessung und die beauftragte Erstellung eines Straßenzustandskatasters. Die Ergebnisse wurden durch das Ingenieurbüro dann auch in einer öffentlichen Gemeinderatsitzung präsentiert. Die Details aus der damaligen Vorstellung sind mir nicht mehr geläufig und ich wüsste nicht, dass eine entsprechende Zusammenfassung im Netz für den Bürger zugänglich wäre. Die grobe Einteilung der Zustandsbewertungen erfolgte über Ampelfarben. Jedoch blieb mir eine Erklärung im Kopf: Man müsse sich auf die gelb bewerteten Straßen fokussieren. Denn hier ließe sich mit relativ geringem Finanzaufwand so viel erreichen, dass die Straße wieder für lange Jahre kein Problem mehr darstelle. Der Laie würde sich zuerst an die richtig schlechten roten Straßen machen. Für diese käme man um eine Vollsanierung eh nicht herum. Am Aufwand würde sich da kaum etwas ändern. Nun kann ich mich dunkel erinnern, dass die Kramerstraße rot gewesen sein mag, und nehme an, dass dies auch bei Am Bachl der Fall gewesen sein dürfte. Daher war ich gespannt, warum nun ausgerechnet diese Straßen zur Sanierung auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Karlskroner Gemeinderats vom 26.10.2020 zu finden waren.
Für Sanierungen wird regelmäßig Budget reserviert
Ich nehme seit etwa 6 Jahren regelmäßig an den öffentlichen Gemeinderatssitzungen teil. Die in der Sitzung vom 26.10.2020 erwähnte wiederkehrende Brückenbegutachtung war in den vergangenen öffentlichen Sitzungen immer wieder ein Randthema. Ebenso die notwendigen Erhaltungsarbeiten an unseren Gemeindestraßen. Der Karlskroner Gemeindehaushalt 2020 3 S. 278 veranschlagt für den allgemeinen Straßenbau eine Summe von 10 T€ für 2020 und die Jahre 2021 bis 2023 jeweils 20 T€. Für die Jahre 2020 und 2022 sind für Brückensanierungen je 25 T€ und für 2021 und 2023 je 200 T€ vorgesehen. Für den Straßenunterhalt und Brückensanierungen plante man für 2020 bis 2023 somit Finanzmittel in Höhe von 520.000 € ein. Nun beschloss man am 26.10.2020 Sanierungsmaßnahmen mit geschätzten Gesamtkosten von etwa 2.800.000 €. Allein die Planungskosten, die noch 2020 anfallen, werden wohl die 30 T€ an geplanten Finanzmitteln von 2020 überschreiten. Geschweige denn, dass für die Folgejahre eine massive Aufstockung stattfinden muss.
Straßensanierung – Früher pfui und jetzt hui?
Da die gültige Rechtsprechung bislang eine Kostenumlage auf die Anwohner forderte, waren solche Straßenbaumaßnahmen bei der Bevölkerung in der Vergangenheit verhältnismäßig unbeliebt. Darin mag ein Grund zu sehen sein, dass im Straßenunterhalt über Schlaglöcher stopfen hinaus, kaum mehr geschehen ist. Die Rechtsauffassung bzgl. der Kostenumlage hierzu hat sich in den letzten Jahren geändert, was abzusehen war. Somit waren unsere bayerischen Gemeinden eine nicht ganz unerhebliche Zeit einer gewissen Rechtsunsicherheit unterworfen und es wurden in vielen Gemeinden nur unausweichliche Straßensanierungen durchgeführt. Die Sanierungen an der Bergstraße und St-Quirin-Straße in Pobenhausen wären solch ein Fall. Die zunächst angekündigten Anliegerumlagen wurden dann wegen der geänderten Rechtsprechung erst ausgesetzt und dann nicht durchgeführt. Bis dahin hatten sich Anwohner massiv über die Höhe der potenziell zu entrichtenden Zahlungen beschwert. Der Gemeindehaushalt der vergangenen Jahre sah regelmäßig Gelder für Brücken- und Straßensanierungen vor. Da mir die Haushaltpläne der vergangenen Jahre nicht vorliegen, kann ich auch keine Aussage über die Höhe der dort geplanten Gelder machen. Es dürfte sich jedoch in einem ähnlichen Maß bewegt haben, wie im Haushalt 2020. Dass diese Gelder in den letzten Jahren nicht abgerufen wurden, mag einerseits in der Unpopularität von Anliegerumlagen, in der erwarteten sich ändernden Rechtsprechung und auch an einer Überlagerung durch andere finanzaufwendige Vorhaben in Karlskron gelegen haben. Jedenfalls kann ich mich aus meiner Zuhörerzeit an keinen Sanierungsbeschluss für Brücken oder Straßen erinnern; bis auf besagte Straßen in Pobenhausen.
Doch wieder Sanierungspicken?
Die Sanierungsbedürftigkeit der Kramerstraße ist für mich unbestritten. Jedoch erschließt sich mir nicht, warum diese an die Brückensanierung angeknüpft wird und warum sie jetzt durchgeführt werden muss. Erläuterungen aus einem früheren Dorfgemeinschaftstreffen Mändlfeld Brautlach entnehme ich, dass man hier in der fernen Vergangenheit einen „staubfreien Weg“ erstellt hatte, um nicht Kosten auf die Anwohner umlegen zu müssen. Unterlagen über eine Straßenerstellung in der Kramerstraße seien nicht vorhanden. Das war jedenfalls die Information des damaligen Bürgermeisters Kothmayr. Demzufolge dürfte kein tragfähiger Untergrund für eine „echte“ Straße vorhanden sein. Es ist folglich zu erwarten, dass die Kramerstraße vom Unterbau an komplett neu erstellt werden muss. Ob dies jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird, ändert am Umfang der notwendigen Maßnahmen nichts. Wenn ich mich an die Erläuterungen zu den Ergebnissen des Straßenscanning erinnere, sollten wir uns in Karlskron dringend über die durchführbaren Maßnahmen der gelb bewerteten Straßen kümmern. Es gilt, entstehende Schäden frühzeitig einzudämmen, um so höhere Kosten für tiefer greifende Maßnahmen in der Zukunft zu verhindern. Eine weitere Schädigung bis hin zur Unbenutzbarkeit, wie man sie in Pobenhausen Am Bachl durch die notwendige Brückensanierung und der daraus resultierenden Belastung der Straße mit schweren Baufahrzeugen vermuten mag, sehe ich für die Kramerstraße in Mändlfeld nicht. Davon unabhängig ist es verständlich, dass man sich vor seinem Haus eine einwandfreie Straße wünscht.
Wir müssen unsere Gemeindestraßen gemeinsam betrachten. Nur weil die Kosten nicht mehr auf Anwohner umgelegt werden, heißt das bei Leibe nicht, dass wir das nicht bezahlen müssen! Wir alle gemeinsam haben es in der Hand, mit unseren Gemeindegeldern verantwortungsvoll umzugehen. Das bedeutet aber auch, dass man sich nicht nur Einzelfälle herauspicken darf, weil vielleicht ein paar Anwohner laut genug schreien. Vielmehr muss endlich ein Erhaltungs- und Sanierungsplan aus dem Straßenzustandskataster abgeleitet werden. Der Bericht setzt langsam Staub an, ohne dass ich einen hieraus abgeleiteten Maßnahmenplan ersehen kann. Wie auch die Erhaltungsmaßnahmen an den gemeindlichen Brücken wird der Straßenerhalt mutmaßlich auf die lange Bank geschoben, bis nur noch Totalschäden beseitigt werden können. Selbstverständlich ist klar, dass wir in Karlskron, nicht nur wegen der anhaltenden Pandemie, in der nächsten Zeit vor hohen Kosten stehen werden. Dass man über die vergangenen Jahre den Erhalt unserer Verkehrsbauwerke aufgeschoben hat, ist der weiteren Finanzlage auch nicht gerade förderlich. Während man sich nun an die roten Totalsanierungen zu machen scheint, verfärben sich derweilen unsere „gelben Straßen“ unbeachtet ebenfalls zu rot.
Gemeinsam durch harte Zeiten
Die laufenden Großprojekte, wie die Erweiterung der Kindertagesstätte, die Planungen für die Umgehungsstraße Pobenhausen und die notwendige Umsetzung des „Abwasserkonzept der Zukunft“ mit einer Modernisierung der Zentralkläranlage erfordern bereits einen hohen Teil unserer künftigen Finanzen. Die zu tilgenden Kredite wegen des abgeschlossenen Sporthallenneubaus habe ich hier gar nicht betrachtet. Was sonst noch an ungeahnten und notwendigen finanziellen Aufwendungen auf uns zukommt, mag man auch noch nicht erahnen. Ich bin hier nicht sonderlich zuversichtlich, dass wir die für Ende 2020 erwartete pro Kopf Verschuldung von 948,80 € 3 S.41 in absehbarer Zeit nennenswert unterbieten werden. Wir täten sehr gut daran, unsere bestehenden Werte zu erhalten, um nicht später ein vielfaches in die Wiederherstellung setzen zu müssen. Die vor uns stehende Zeit wird nicht einfach werden und auch wenn sich hier kein rosiges Bild abzeichnet, so können wir es nur gemeinsam schaffen. Wir dürfen nicht auf den eigenen Vorteil bedacht sein, sondern müssen versuchen, das große Ganze zu sehen. Hier sind auch die Lokalpolitik und die Verwaltung gefordert. Denn ohne die notwendige Offenheit und Transparenz dem Bürger gegenüber wird das Verständnis für die anstehenden Maßnahmen fehlen. Hierzu zählt auch, Maßnahmen nachvollziehbar darzulegen, welche aus dem Straßenzustandskataster abgeleitet wurden und wie dies erfolgte. Da die Anwohner nicht mehr direkt zur Kasse gebeten werden, sind die Begehrlichkeiten geweckt. Nur wenn der Bürger weiß, warum nun die Kramerstaße in Mändlfeld und Am Bachl in Pobenhausen instand gesetzt werden und nicht die Kirchstraße in Karlskron oder die Lindenstraße in Aschelsried oder die Zellstraße in Adelshausen oder die Eicherstraße in Grillheim oder irgendeine andere unserer renovierungsbedürftigen Straßen hat der Neid weniger Chancen. Neid und Missgunst untereinander hat in unserer Gemeinde nichts verloren, wenn wir die Herausforderungen der nächsten Jahre meistern wollen.
1 Quelle: BayStrWG Art. 47 (1)
2 Quelle: Straßenbaulast – Wikipedia
3 Quelle: Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Karlskron Stand 31.03.2020
2 Replies to “Wir brauchen einen Plan für unsere Brücken und Straßen…”