Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 7. Dez. 2020

Zur öffentlichen Gemeinderatsitzung wurden FFP2 Masken ausgegeben. Während der gesamten Sitzung trugen die Ratsmitglieder und Zuhörer die Masken. Gemäß BayGO §47(2), sind Gemeinderatssitzungen in Präsenz abzuhalten. Ferner haben diese Sitzungen nach BayGO §52(4), in einem der Allgemeinheit zugänglichen Raum stattzufinden.
Die 7-Tage-Inzidenz für den Landkreis Neuburg-Schrobenhausen Betrug für diesen Tag lt. RKI 191. Für die Gemeinde Karlskron meldete die Pressestelle des Landkreises 16 Coronainfizierte. Da sich zur Sitzung sehr viele Haushalte zusammenfanden, ist diese Maßnahme durchaus gerechtfertigt; selbst wenn man die Raumgröße ganz sicher als ausreichend bezeichnen darf.

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom 7.12.2020

1.Genehmigung der Niederschrift vom 16.11.2020
2.Bauangelegenheiten
2.1Bauantrag zum Neubau eines Einzelhauses mit Drei-Wohneinheiten, 3 Garagen und 3 Stellplätze, Bauort: Fl-Nr.359/51 Gmkg Karlskron, Schillerstr.22, Karlskron
2.2Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung einer kleinen Halle zur Pferdehaltung, Bau eines Paddocks zur Pferdehaltung, Bauort: Fl-Nr.603 TF Gmkg Karlskron, Aretinstr.30 a, Brautlach
2.3Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhaus mit integrierter Garage, Bauort: Fl-Nr.225/2 Gmkg Adelshausen, Am Linnerberg 1, Adelshausen
2.4Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses, Bauort: Fl-Nr.70 Gmkg Adelshausen, nähe Reichertshofener Straße, Adelshausen
2.5Information über Bauantrag der Fa O. K. Wack GmbH zur Errichtung eines Verwaltungs- u. Produktionsgebäudes, Bauort: Untere Au 9 Gewerbegebiet Ebenhausen Nord-West – Gemeinde Baar-Ebenhausen
3.Bauleitplanung Nachbargemeinden
3.1Markt Hohenwart – 31. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Hohenwart; Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs.2 BauGB
3.2Markt Hohenwart – Aufstellung des Bebauungsplan Nr.54 -Industriegebiet „Ziegelstadeläcker III“, Stellungnahme im Verfahren gemäß § 4 Abs.1 BauGB
3.3Gemeinde Karlshuld – Aufstellung des Bebauungsplans Nr.29 „Östlich Neuburger Straße, südlich der Siedlung-Erweiterung“, Erneute Beteiligung – Stellungnahme im Verfahren nach § 4 a Abs.3 BauGB
4.Antrag des CSU-Ortsverbandes Karlskron auf Schaffung von Baumgräbern auf dem Friedhof Karlskron
5.Bekanntgabe des Submissionsergebnisses und Auftragsvergabe Gewerk Zimmerer- und Holzbauarbeiten für den Neubau der Kindertagesstätte in Karlskron
6.Zuschussantrag der Kath. Kirchenstiftung St. Quirinus Pobenhausen zur Errichtung des Glockenstuhles auf dem Kalvarienberg
7.Anfragen und Mitteilungen
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom 7.12.2020
Quelle: https://buergerinfo-karlskron.livingdata.de

1. Genehmigung der Niederschrift vom 26.10.2020

Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Karlskroner Gemeinderates vom 26.10.2020 wurde einstimmig genehmigt. Die Niederschrtift vom 26.10.2020 ist bereits als pdf Dokument verfügbar.

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2. Bauangelegenheiten

2.1 Bauantrag zum Neubau eines Einzelhauses mit Drei-Wohneinheiten, 3 Garagen und 3 Stellplätze

Die Errichtung auf dem Grundstück Schillerstraße 22 in Karlskron werden, so der Antrag, die Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten. Die Frage von Gemeinderat Hagl nach der Nachbarschaftszustimmung konnte nicht beantwortet werden. Da aber eine Nachbarschaftszustimmung für einen Bauantrag nicht notwendig ist, mag diese Information nur interessant sein, falls Festsetzungen nicht eingehalten werden. Im vorliegenden Fall ist diese Information jedoch unerheblich, egal, wie die Antwort ausfiele. Trotz unbeantworteter Frage zur Nachbarschaftszustimmung gab es keine Gegenstimmen zum Bauantrag.

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2.2 Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung einer kleinen Halle zur Pferdehaltung, Bau eines Paddocks zur Pferdehaltung

Der Paddock soll am südlichen Ende des Grundstücks Arentinstr 30a in Brautlauch erstellt werden. Der Diskussion war zu entnehmen, dass eines der vorhandenen Gebäude zum offenen Stall umgebaut werden soll. Der rechtskräftige Flächennutzungsplan sieht die Fläche als landwirtschaftliche Nutzfläche vor, wobei in vorliegenden Fall keine Privilegierung vorliegt. Wieder einmal wurde darauf verwiesen, dass der Flächennutzungsplan kein Baurecht schafft. Es gab kurze Nachfragen zu den bestehenden Gebäuden am südlichen Grundstücksbereich und der Gemeinderat befürwortete schließlich den Antrag mit einer Gegenstimme.

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2.3 Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhaus mit integrierter Garage

Der ursprünglich gültige Bebauungsplan für das betroffene Grundstück Am Linnerberg 1, Adelshausen, wurde mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 5.10.2020 aufgehoben. Die verbleibenden Festsetzungen werden eingehalten und der Gemeinderat votierte einstimmig für den Bauantrag.

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2.4 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses, Bauort: Fl-Nr.70 Gmkg Adelshausen, nähe Reichertshofener Straße, Adelshausen

Für dieses Bauvorhaben lieget ebenfalls keine Privilegierung vor. Mit dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid soll die Bebaubarkeit des Grundstücks geklärt werden. Der rechtskräftige Flächennutzungsplan sieht für das betroffene Grundstück ein dörfliches Mischgebiet vor und auch die Parzellenkarte des Bayernatlas zeigt bereits eine Hausnummer für das Grundstück an. Nach kurzer Beratung erteilte der Karlskroner Gemeinderat mit 14 zu 3 Stimmen zu dem Vorbescheid.

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2.5 Information über Bauantrag der Fa O. K. Wack GmbH zur Errichtung eines Verwaltungs- u. Produktionsgebäudes

Hier handelt es sich um eine Information unserer Nachbargemeinde Baar-Ebenhausen. Das zu bebauende Grundstück wird über Karlskroner Flur erschlossen und der zugehörige Bebauungsplan war schon mehrfach im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung auf der Karlskroner Tagesordnung. Die geplanten Gebäude und Parkplatz habe ich versucht, hier zu skizzieren. Die Skizze erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit. Sie entstand auf der Grundlage dessen, was in der öffentlichen Sitzung gezeigt wurde.

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3. Bauleitplanung Nachbargemeinden

Bei keiner der aufgeführten Bauleitplanungen unserer Nachbargemeinden ist unsere Gemeinde betroffen, was jeweils einstimmig im Gemeinderat festgestellt wurde.

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4. Antrag des CSU-Ortsverbandes Karlskron auf Schaffung von Baumgräbern auf dem Friedhof Karlskron

Gemäß dem Antrag der CSU Fraktion soll dieser Bereich des Karlskroner Friedhofs für Baumgräber zur Verfügung gestellt werden. Laut dem verlesenen Antrag sei eine solche Bestattungsart „von der Bevölkerung gewünscht“, wobei es lediglich bei der Aussage blieb. Die Verwaltung hatte sich mit dem Antrag im Vorfeld befasst und schlägt vor, falls sich der Gemeinderat zur Ermöglichung dieser Bestattungsform zu entschließen, eine entsprechende Nutzungsänderung für alle gemeindlichen Friedhöfe vorzunehmen.

Sachlich richtig merkte Gemeinderat Wendl an, dass sich der Gemeinderat Karlskron bereits in der letzten Legislaturperiode mit einem solchen Antrag befasst hatte. Der Antrag entstammte damals der Grüne-Fraktion und sei intensiv diskutiert und schließlich abgelehnt worden. Er wies auch auf die notwendige Anpassung der Gebührensatzung hin und merkte an, dass dies nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der Familiengräber der teuersten Grabstätte führen dürfe.

Ich glaube mich an eine eher abgeneigte Einstellung der damaligen Diskussionsbeiträge erinnern zu können. Nun sind jedoch einige Jahre ins Land gezogen und auch die Zusammensetzung des Gemeinderates hat sich personell verändert. Es mag also durchaus legitim sein, einen gleichwertigen Antrag erneut zur Diskussion zu stellen.

Gemeiderätin Brüderle und Gemeinderätin Froschmeir wollten sich hier noch nicht festlegen lassen und regten an, den Vorschlag zuvor im Kulturausschuss zu beraten. Brüderle wünschte sich in dem Zug eine weitere Planung von freien Flächen auf den Friedhöfen. Hintergrund sei, dass mehr und mehr Familiengräber aufgelassen würden und so einige Freiflächen entstünden.

Der Gemeinderat sieht sich aktuell den beantragten Baumgräbern eher positiv gestimmt. Den Einwand Kumpfs, die Angelegenheit doch besser im Haupt- und Finanzausschuss zu betraten, stellten sich einige Ratsmitglieder entgegen, sodass nun der Kulturausschuss sich mit dem Antrag ausgiebig beschäftigen soll.

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5. Bekanntgabe des Submissionsergebnisses und Auftragsvergabe Gewerk Zimmerer- und Holzbauarbeiten für den Neubau der Kindertagesstätte in Karlskron

Es wurden 4 Angebote abgegeben. Das wirtschaftlich günstigste Angebot stammte von der Firma Gebrüder Meier GmbH & Co. KG aus Affing. Die Angebotssumme beläuft sich auf 502 T€ netto und der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe ohne Gegenstimmen zu.

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6. Zuschussantrag der Kath. Kirchenstiftung St. Quirinus Pobenhausen zur Errichtung des Glockenstuhles auf dem Kalvarienberg

Eine mögliche Bezuschussung des errichteten Glockenstuhls war bereits unter Anfragen und Mitteilungen am 7.9.2020 diskutiert worden. Nun stand also, der damals angesprochene Antrag, auf der Tagesordnung. Der Antrag wurde verlesen und von den rund 10 T€ an Kosten konnten 2695,83 € noch nicht aufgebracht werden. Der Gemeinderat diskutierte kurz über die Zuschusshöhe und stellte fest, dass üblicherweise bei Kirchenanträgen 10 % der Gesamtsumme gewährt wurden, was man dann auch einstimmig für diesen Antrag beschloss.

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7. Anfragen und Mitteilungen

Auf eine Anfrage von Gemeinderat T. Krammer wurde festgestellt, dass die Baugebiete Strassäcker und Karlskron Mitte mit Glasfaser versorgt wären. Einer kurzen Information von Bürgermeister Kumpf war zu entnehmen, dass die Grund- und Mittelschule aktuell wegen Corona, 2 Klassen in Quarantäne hat und zwei weitere Klassen aus Lehrermangel zu Hause beschult werden müssten.

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Abschließende Bemerkung
Der hier wiedergegebene Inhalt, stellt mein persönliches Verständnis dar und zeigt die Punkte der öffentlichen Gemeinderatsitzung aus meinem Betrachtungswinkel.
Dies ist kein offizielles Protokoll, denn das wird durch die Verwaltung erstellt und erst in der Folgesitzung durch den Gemeinderat genehmigt. Die Sitzungsniederschriften werden, nach der Genehmigung durch den Gemeinderat, auf https://buergerinfo-karlskron.livingdata.de/ durch die Gemeindeverwaltung bereit gestellt.

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