Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 12. Juli 2021

Das erste Mal seit Langem traf sich der Karlskroner Gemeinderat bei einer Inzidenz von 0 und an den Plätzen durfte die Maske abgenommen werden. Die Tagesordnung selbst erweckt einen unscheinbaren Eindruck und deshalb fanden sich außer mir wohl auch keine weiteren Zuhörer:innen ein. Die Frage von Gemeinderätin Froschmeir veranlasste mich beim Thema der Widmung der Schreinerstraße etwas tiefer in die Details zu blicken. Ob meine Schlüsse rechtlich richtig sind vermag ich nicht zu sagen, aber Stück für Stück lernt man bei solchen Recherchen immer wieder dazu. Für alle Beschäftigten im Gewerbegebiet Brautlach mag auch die angestrebte Änderung der INVG Linie 18 interessant sein. Bereits mehrfach war dieses Thema im Gemeinderat angedacht und doch wieder verworfen. Nun scheint es, als würde man sich an die Umsetzung wagen.

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom 21.6.2021

1.Genehmigung der Niederschrift vom 21.06.2021
2.Neuanschaffung Fendt Vario für den gemeindlichen Bauhof
3.Bauangelegenheiten
3.1Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses, Bauort:Fl-Nr.42/3 Gmkg Karlskron, Hauptstr.76, Karlskron
3.2Bauantrag zur Errichtung eines Carports, Bauort: Fl-Nr.690/6 Gmkg Karlskron, Eicherstr.29, Grillheim
4.Bauleitplanung Gemeinde Karlskron
4.1Bauleitplanung Gemeinde-Aufhebungssatzung zum Bebauungsplan Nr.2 „Aschelsried Nord-West“; Zustimmung und Freigabe für die Öffentlichkeitsbeteiligung und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 i.V.m. § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2Baugesetzbuch -BauGB
4.2Bauleitplanung Gemeinde-Antrag auf Teilaufhebung des Bebauungsplan Nr. 13 „Am Linnerberg“, Änderungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 BauGB
5.Bauleitplanung Nachbargemeinden
5.1Bauleitplanung Nachbargemeinden- Aufstellung des einfachen Bebauungsplans Nr.37 „Nördlich der Augsburger Straße“, Beteiligung im Verfahren nach § 13 Abs.2 i.V.m. § 4 Abs.2 BauGB
6.Neubau Kindertagesstätte Karlskron
6.1Bekanntgabe des Submissionsergebnisses und Auftragsvergabe Gewerk Estricharbeiten für den Neubau der Kindertagesstätte in Karlskron
6.2Neubau Kindertagesstätte Karlskron – Außenanlagenvorschlag
7.Friedhof Karlskron – Ergebnis der Angebotseinholung und Auftragsvergabe für zwei Urnenwände
8.Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG)- Widmung der „Schreinerstraße“ Fl-Nr.50/5 Gmkg Karlskron zur Ortsstraße
9.ÖPNV – Verbesserungen Linie 18 in Brautlach
10.Zuschussantrag Diakonie Sozialstation Donaumooser Land 2021
11.Zuschussantrag der Pfarrei St. Peter Adelshausen zur Errichtung einer Erinnerungsstele für Pater Ernst Tiefenbacher
12.Anfragen und Mitteilungen
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom 12.7.2021
Quelle:https://buergerinfo-karlskron.livingdata.de 1)

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.06.2021

Zur Niederschrift kam noch eine Anmerkung von Gemeinderätin Straub bzgl. der weiteren Pflege der gemeindlichen Internetseite. Der Webauftritt soll auch weiterhin und parallel zur beauftragten Karlskron-App gepflegt werden. Ein entsprechender Hinweis auf ihr Statement soll im Protokoll ergänzt werden.

Die Niederschrift mit aufgeführter Einfügung zur Sitzung des Karlskroner Gemeinderates vom 21.6.2021 2) wurde von den anwesenden Gemeinderät:innen ohne Gegenstimmen verabschiedet. Sie ist zum Zeitpunkt dieses Beitrags noch nicht im Bürgerportal verfügbar.

Zur Sitzung waren Gemeinderätin Heimrich und Gemeinderat Krammer T. entschuldigt. Gemeinderätin Brüderle verspätete sich wie angekündigt und traf um 19:50 ein.

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2. Neuanschaffung Fendt Vario für den gemeindlichen Bauhof

Ein Fendt Vario wurde im Jahr 2008 (108 T€) für den Bauhof beschafft und ist seither im Einsatz. Über die Jahre wurden eine Reihe von Anbaugeräten ergänzt, die in Summe – so meine grobe Zusammenfassung der genannten Aufzählungen während der Sitzung – den Anschaffungspreis des Traktors überschreiten. Der Bestandstraktor habe aktuell noch einen guten Zustand und man erwarte bei einem Verkauf einen guten Preis. Für eine genauere Darlegung der Details und für spezifische Rückfragen war zur Sitzung der Bauhofleiter Herr Felber anwesend.

Zur Diskussion stand nun die Neuanschaffung eines Nachfolgemodells. Hier läge ein Angebot über ein Vorführgerät vor, welches mit etwa 100 Betriebsstunden im Herbst zu einem Preis von 152 T€ beschafft werden könnte. Die anbietende Firma nähme das Gebrauchtgerät zu einem Preis von 55 T€ in Zahlung. Bürgermeister Kumpf und Herr Felber erwarten am freien Markt einen höhren Preis zu erzielen. Dies soll zunächst versucht werden und der Gemeinderat im September endgültig über das Vorgehen entscheiden. Der Gemeinderat votierte einstimmig.

Bei dem neuen, zu erstehenden Fendt Vario könnten alle bestehenden Anbaugeräte weiterhin verwendet werden, so Felber. Beim erneuten Modellwechsel durch den Hersteller würde er sich nicht darauf verlassen. Würde man nun einen Austausch vornehmen, ließe sich damit bares Geld sparen. Mit dem zunehmenden Alter von Fahrzeugen steigen bekanntlich auch die Risiken von Reparaturen. Auch dem könne man mit einer Ersatzbeschaffung begegnen.

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3. Bauangelegenheiten

3.1 Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses, Bauort:Fl-Nr.42/3 Gmkg Karlskron, Hauptstr.76, Karlskron

Das Bestandsgebäude auf diesem Grundstück sei bereits abgerissen. Die Vorgaben würden für die Errichtung des geplanten Neubaus 3) eingehalten. Der Gemeinderat hatte keine weiteren Fragen und erteilte einstimmig sein Einvernehmen zum Bauantrag.

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3.2 Bauantrag zur Errichtung eines Carports, Bauort: Fl-Nr.690/6 Gmkg Karlskron, Eicherstr.29, Grillheim

Die Errichtung eines Carports auf dem betroffenen Grundstück 3) ist zulässig und die gültigen Vorgaben werden eingehalten. Der Gemeinderat hatte keine weiteren Fragen und erteilte einstimmig sein Einvernehmen zum Bauantrag.

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4. Bauleitplanung Gemeinde Karlskron

4.1 Bauleitplanung Gemeinde-Aufhebungssatzung zum Bebauungsplan Nr.2 „Aschelsried Nord-West“; Zustimmung und Freigabe für die Öffentlichkeitsbeteiligung und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 i.V.m. § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2Baugesetzbuch -BauGB

Die Details zur Aufhebung des Bebauungsplans wurden in der Sitzung vom 31.5.2021 4) besprochen und die Einleitung eines entsprechenden Bauleitplanverfahrens beschlossen. Der Entwurf wurde zur Sitzung den Gemeinderät:innen zur Verfügung gestellt. Der Gemeinderat gab diesen einstimmig frei und beauftragte die Verwaltung mit der öffentlichen Auslegung bzw. der Beteiligung der notwendigen Stellen eines solchen Verfahrens.

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4.2 Bauleitplanung Gemeinde-Antrag auf Teilaufhebung des Bebauungsplan Nr. 13 „Am Linnerberg“, Änderungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 BauGB

Die Aufhebung des Bebauungsplans aus den 70er-Jahren wurde am 5.10.2020 5) durch den Gemeinderat beschlossen und die Verwaltung mit der Einleitung des Bauleitplanverfahrens beauftragt. Die Zustimmung und Freigabe für die Öffentlichkeitsbeteiligung und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte am 8.2.2021 6).

Die zuständige Baubehörde des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen teilte mit, dass der Bebauungsplan nicht in seiner Gänze aufgehoben werden kann. Der nördliche Teil der Fläche des Bebauungsplanes befindet sich an einer Hanglage und mit einer Aufhebung sehe man die Festsetzung außer Kraft, welche ein Abrutschen des Hangs verhindern sollen.

Der Grund für die Aufhebung ist offensichtlich der Bauwunsch auf einem Grundstück im südlichen Gültigkeitsbereich des Bebauungsplans. Somit soll der Aufhebungsbeschluss dahingehend geändert werden und nur die Gültigkeit im südlichen Teil des Baugebietes 3) aufgehoben werden. Einer solchen Aufhebung würde das Landratsamt zustimmen. Der Änderungsbeschluss des Gemeinderates war einstimmig. -> Bekanntmachung 19)

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5. Bauleitplanung Nachbargemeinden

5.1 Bauleitplanung Nachbargemeinden- Aufstellung des einfachen Bebauungsplans Nr.37 „Nördlich der Augsburger Straße“, Beteiligung im Verfahren nach § 13 Abs.2 i.V.m. § 4 Abs.2 BauGB

Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass die Gemeinde Karlskron durch diese Bauleitplanung der Gemeinde Karlshuld 7) nicht in ihren Belangen betroffen ist.

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6. Neubau Kindertagesstätte Karlskron

6.1 Bekanntgabe des Submissionsergebnisses und Auftragsvergabe Gewerk Estricharbeiten für den Neubau der Kindertagesstätte in Karlskron

Zu diesem Gewerk wurden 8 Firmen angefragt, wovon 2 ein Angebot abgaben. Das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 60 T€ stammt von der Firma Brandl Einrichtung GmbH 8) aus Kelheim. Das Angebot liegt 10 T€ unter den vom Architekten geplanten Kosten. Die Auftragsvergabe wurde einstimmig beschlossen.

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6.2 Neubau Kindertagesstätte Karlskron – Außenanlagenvorschlag

Der Außenanlagenvorschlag lag den Gemeinderät:innen vor und der Plan wurde kurz während der öffentlichen Sitzung gezeigt. Eine Skizze hierzu war mir daher nicht möglich. Der Bauausschuss hat sich offensichtlich in einer nicht öffentlichen Sitzung mit diesem Vorschlag befasst, sodass hier nur wenige Details öffentlich diskutiert wurden.

Die geplanten Spielgeräte werden mit 100 T€ und die Sonnensegel mit 80 T€ veranschlagt. Der Vorschlag sieht hier mehrere Sonnensegel in unterschiedlicher Form vor. Der Bauausschuss wünscht sich eine einheitliche Form der Sonnensegel und erwartet dadurch eine Preisreduzierung. Die geplante 3-fach-Schaukel soll gemäß dem Bauausschusswunsch in Holz ausgeführt werden.

Die Vorschläge des Bauausschusses wurden einstimmig durch den Gemeinderat als Beschluss gefasst.

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7. Friedhof Karlskron – Ergebnis der Angebotseinholung und Auftragsvergabe für zwei Urnenwände

Es wurden 4 Firmen um ein Angebot angefragt, wovon 3 ein Angebot abgaben. Der Hersteller, der bestehenden Urnenwände bot mit einer Summe von 49 T€ an und liegt damit 3,5 T€ über dem günstigsten Angebot.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an den Hersteller der bestehenden Urnenwände. Die beiden neuen Wände mit je 21 Urnengräbern 3) werden in unmittelbarer Nähe der bestehenden errichtet. Hier wird eine einheitliche Optik gewünscht. Auch die grundsätzliche Handhabung der Urnenwände soll im gleichen System bleiben. Die entstehenden Mehrkosten ließen sich mit diesen Argumenten rechtfertigen, so Bürgermeister Kumpf.

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes kam erneut das Thema der Baumgräber auf, welche in der letzten Legislaturperiode unter starker Beteiligung der damaligen CSU Fraktion abgelehnt wurden. Die aktuelle CSU Fraktion brachte das Thema als Antrag in der Sitzung vom 7.12.2020 9) wieder auf den Tisch. Der Gemeinderat sah 2020 die Baumgräber eher positiv und der Kulturausschuss sollte sich des Themas annehmen. Bürgermeister Kumpf informierte, dass die Planungen hierzu noch laufen und es noch ein wenig dauern würde, bis ein entsprechender Entwurf im Gemeinderat diskutiert werden kann. Es ginge noch, ein passendes Bestattungssystem zu finden. Bei den angedachten Baumgräbern 3) handelt es nicht um die Möglichkeit anonymer Bestattungen. Hier sollen durchaus kleine Gedenksteine mit Namen der Verstorbenen vorgesehen sein. Wie schon im Dezember 2020 von Gemeinderat Wendl angemerkt, sei auch eine entsprechende Überarbeitung der Gebührensatzung notwendig. Dabei müssten dann nicht nur die Baumgräber eingearbeitet werden, sondern es soll auch gleich noch eine Aktualisierung aller Gebühren vorgenommen werden.

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8. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG)- Widmung der „Schreinerstraße“ Fl-Nr.50/5 Gmkg Karlskron zur Ortsstraße

Auszug: Bebaungsplan „Karlskron-Mitte“, Satzung 10)

Die zu widmende Straße liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Karlskron-Mitte“ 10) und wurde im Zuge der Umsetzung dieses Bebauungsplans zulasten des Bauträgers errichtet, welcher die sieben Häuser auf den Grundstücken des Geltungsbereichs errichtet hat. Die Widmung der 71 m langen Schreinerstraße 3) zur Ortsstraße erfolgte einstimmig.

Im Anschluss an die Widmung wollte Gemeinderätin Froschmeir wissen, warum diese Stichstraße als Ortsstraße gewidmet würde und andere Stichstraßen nicht. Bürgermeister Kumpf verwies knapp auf die Umsetzung des Bebauungsplans.

Hier spielen mehrere Sachverhalte ineinander. Zunächst scheint es mir, als würden Privatwege und -straßen nicht in die Betrachtung einbezogen, was die Gebäudelage in erster, zweiter oder dritter Reihe angeht. Hier gab es in der Vergangenheit schon unterschiedliche Auffassungen bei den Ratsmitgliedern und auch mir erschloss sich die Zählweise nicht immer. Durch die Widmung der Schreinerstraße als Ortsstraße befinden sich, sofern meine Annahme richtig ist, nun alle Grundstücke in erster Reihe der Bebauung.

Nun stellt sich die Frage, ob eine Straße, welche Teil eines Bebauungsplans ist, welcher durch einen einzigen Bauträger umgesetzt wird, zur Ortsstraße gewidmet werden muss. Ich würde die Grundlage aus Laiensicht hier ähnlich sehen, als wenn ein Landwirt auf einem Acker mehrer Häuser für die Kinder errichtet. Die Zulässigkeit dieser Bauvorhaben vorausgesetzt, handelt es sich bei einer solchen Straße um eine Privatstraße. Einen solchen Fall sehe ich grundsätzlich in der Umsetzung des Bebauungsplans 41 „Pobenhausen Schreineranwesen“ 12).

Die Antwort hierzu findet sich in den Festsetzungen bzw. Begründungen der jeweiligen Bebauungspläne. Die Begründung zum BP Schreineranwesen 13) besagt unter Punkt 6.5 auf Seite 10: „Die Stichstraße wird als Eigentümerweg errichtet.“ Im Gegensatz dazu findet sich in der Begründung zum BP „Karlskron-Mitte“ 11) unter Punkt 6.8 auf Seite 14: „Straße mit 6,5 m Breite ist als öffentliche Verkehrsfläche mit Straßenbegrenzungslinie festgesetzt.“ Zum Ausdruck der „öffentlichen Verkehrsflächen“ findet sich auf www.anwalt.org 14): „Eine öffentliche Verkehrsfläche steht der Allgemeinheit zur Verfügung. Hierbei handelt es sich unter anderem um Straßen, Plätze, Brücken und Fußwege, die sich im Besitz des Bundes, der Kommunen und Landkreis befinden.

Da die Schreinerstraße im Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsfläche definiert wurde, muss sie sich einerseits nun im Besitz der Gemeinde Karlskron befinden. Andererseits stellt die nun erfolgte Widmung zur Ortsstraße die logische Konsequenz aus der Definition einer öffentlichen Verkehrsfläche dar, wie sie im Bebauungsplan formuliert wurde.

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9. ÖPNV – Verbesserungen Linie 18 in Brautlach

Hier ist eine Veränderung der INVG Linie 18 im Bereich Brautlach 3) beabsichtigt. Durch den geplanten neuen Verlauf der Strecke könnte die Bushaltestelle „Brautlach B13“ auf die Aretinstraße verlegt werden und befände sich damit in einem weniger verkehrsbelasteten Bereich. Die Sicherheit der Fahrgäste würde sich damit erhöhen, weil die Bundesstraße nicht mehr gequert werden müsste. Im Weiteren wäre durch die Neuerrichtung der zusätzlichen Haltestelle „Brautlach Gewerbegebiet“ eine bessere Anbindung des Gewerbegebiets an den ÖPNV möglich.

Durch die angedachten Veränderungen verlängerte sich die Fahrzeit der Linie 18 um 3 Minuten. Die von den Änderungen der Linie 18 betroffenen Organisationen, die Landkreise Neuburg – Schrobenhausen und Pfaffenhofen als auch die INVG, müssten die damit verknüpften Kosten noch „untereinander klären“.

Gemeinderätin Froschmeir fand zahlreiche Bestätigung bei den länger gedienten Ratsmitgliedern mit ihrer Frage, ob hier keine oder nur geringe Kosten für die Gemeinde Karlskron anfallen würden. Eine solche bessere ÖPNV Anbindung von Brautlauch sei in der Vergangenheit schon oft Thema im Karlskroner Gemeinderat gewesen. Die Bestrebungen seien jedoch jedes Mal und sehr schnell wieder zunichtegemacht worden, denn die Kosten für diese Änderung gingen voll zulasten unserer Gemeinde. Bürgermeister Kumpf bestätigte, dass sich auch Kosten für Karlskron ergeben könnten, doch die Hauptlast würde anderswo liegen.

Der Gemeinderat Karlskron befürwortet einstimmig die angestrebte Veränderung der Linie 18 und beauftragt die Verwaltung mit der Stellung der notwendigen Anträge. Die notwendige Infrastruktur der verlegten bzw. neu zu errichtenden Bushäuschen sind im Haushalt 2022 der Gemeinde Karlskron zu berücksichtigen.

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10. Zuschussantrag Diakonie Sozialstation Donaumooser Land 2021

Ein Verwendungsnachweis der Gelder der Diakonie Sozialstation wurde der Ladung der Gemeinderät:innen beigefügt. Der nun beantragte Zuschuss beträgt 3200 € und wurde einstimmig genehmigt.

Gemeinderat Schwinghammer verwies in einem Wortbeitrag auf die wichtige Arbeit der Diakonie Sozialstation und dass deren Fahrzeuge in unserem Gemeindebereich wohl allen ein bekanntes Bild seien. Gemeinderat Hagl wünschte sich eine Aufstellung der in unserem Gemeindegebiet erbrachten Stunden. So könnte den Karlskronern gezeigt werden, wie gering der hier geforderte Zuschuss im Verhältnis zu den geleisteten Stunden sei.

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11. Zuschussantrag der Pfarrei St. Peter Adelshausen zur Errichtung einer Erinnerungsstele für Pater Ernst Tiefenbacher

Zum Tod von Pater Ernst Tiefenbacher, welcher lange Jahre im Gemeindebereich als Seelsorger tätig war, wurde der Gemeinderat am 18.1.2021 informiert 15). Der Wunsch von Pater Tiefenbacher sei es gewesen, auf dem Friedhof in Adelshausen bestattet zu werden, was sein Orden letztlich nicht stattgab. Um dem langjährigen Seelsorger in Adelshausen ein Andenken zu geben, ist die Errichtung einer Gedenkstele angestrebt. Die ersten Entwurfsskizzen lagen den Ratsmitgliedern scheinbar vor. Wie Gemeinderätin Brüderle ausführte, sei die finale Entscheidung über Material und konkretes Aussehen noch offen. Die Stele solle neben dem Haupteingang der Adelshausener Kirche errichtet werden. Der Kostenrahmen sei noch offen und beliefe sich im Bereich 8 – 12 T€.

Bürgermeister Kumpf formulierte den Beschlussvorschlag: „Die Gemeinde Karlskron gewährt für die Errichtung der Gedenkstele einen Zuschuss von 10 % des endgültigen Betrags, mindestens jedoch 1000 €.“ Der Gemeinderat fasste den Beschluss einstimmig.

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12. Anfragen und Mitteilungen

Obligatorisch zu diesem Tagesordnungspunkt: die aktuellen Coronazahlen. Die Inzidenz im Landkreis betrug am Sitzungstag 0 (Null). Die tagesaktuellen Zahlen 16) finden sich auf den Seiten des Landratsamts Neuburg-Schrobenhausen.

Bürgermeister Kumpf informierte, dass die Quote der Coronaimpfung aktuell bei 48,1 % für die Erstimpfung und bei 37,8 % für die Zweitimpfung läge. Gemeinderat Schwinghammer verwies auf die Wichtigkeit der Impfung als Beitrag zur Pandemiebekämpfung. Er foderte die Ratsmitglieder auf, der aufkommenden Impfmüdigkeit zu entgegnen und als Impffürsprecher zu agieren.

Als Seitenbetreiber weise ich vorbeugend darauf hin, dass unsachliche, verunglimpfende oder beleidigende Kommentare jedweder Form zu keinem Thema akzeptiert werden. Sie werden entweder nicht veröffentlicht oder kommentarlos gelöscht. Jede Form des respektvollen und sachlichen Diskurses innerhalb des zulässigen Rechtsrahmens ist willkommen, auch wenn sie nicht der Meinung des Autors entsprechen. 

Bürgermeister Kumpf informierte den Rat, dass nicht beabsichtigt ist, für die Schulräume Luftreiniger zu beschaffen, auch wenn dies durch den Freistaat gefördert würde. Die Klassenräume müssten trotzdem regelmäßig gelüftet werden und es ergäbe sich durch den Betrieb der Luftreiniger ein erhöhter Energiebedarf, der allein durch die Gemeinde gedeckt werden müsste. Alternativ wünscht man sich hier die Errichtung dezentraler Lüftungsanlagen. Diese würden für einen regelmäßigen Luftaustausch sorgen und somit auch die Aerosolbelastung in den Klassenräumen reduzieren. Weiterhin könnte durch die implementierte Wärmerückgewinnung Energie eingespart werden. Lüftungsanlagen stellten somit eine nachhaltigere Anschaffung dar, als es Luftreiniger wären. Aus meiner persönlichen Erfahrung als Betreiber einer Lüftungsanlage im Privatgebäude kann ich dem nur beipflichten und würde eine solche Anschaffung für unsere öffentlichen Gebäude gut heißen.

Bürgermeister Kumpf verwies auf die anstehende Bundestagswahl und die damit verbundene Plakatierung im Gemeindebereich. Er strebe eine „Gentlemen’s Aggreement“ mit den antretenden Parteien an, den Bereich der Hauptstraße von der Einmündung Ingolstädter Straße bis Einmündung Kirchstraße nicht zu plakatieren. Zwar könne nicht rechtsverbindlich verhindert werden, dass hier plakatiert würde, doch er gehe davon aus, dass sich die Parteien daran halten würden. Persönlich betrachte er Wahlplakate als wichtigen Bestandteil unserer Demokratie. Hier könnten den Bürger:innen die zur Wahl stehenden Kandidat:innen präsentiert werden. Er freue sich, die Gesichter aller Parteien im Gemeindebereich auf den Wahlplakaten zu sehen. Kumpf fand breite Zustimmung für dieses Vorgehen. Spätestens zum Wahltag müsste Plakate in der Nähe der Wahllokale entfernt werden; das entspräche dann dem Bereich der angestrebten und bei den letzten Wahlen eingehaltenen „Bannmeile“.

Bürgermeister Kumpf gab bekannt, dass durch den zuständigen Gutachterausschuss des Landkreises neue Bodenrichtwerte festgelegt wurden, welche rückwirkend zum 31.12.2020 in Kraft träten (Mitteilung Gemeinde 17), Mitteilung Landkreis 18)). Im Bereich Karlskron wurden für den Quadratmeter Bauland 390 € festgelegt. Kumpf verwies darauf, dass der Bodenrichtwert nicht zwangsweise eine Verbindung zum aktuellen Quadratmeterpreis darstellen würde. Vielmehr sei der Bodenrichtwert überwiegend ein „Rückblick“ und damit eben Richtwert und kein verbindlicher Verkaufspreis.

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Abschließende Bemerkung
Der hier wiedergegebene Inhalt stellt mein persönliches Verständnis dar und zeigt die Punkte der öffentlichen Gemeinderatsitzung aus meinem Betrachtungswinkel.
Dies ist kein offizielles Protokoll, denn das wird durch die Verwaltung erstellt und erst in der Folgesitzung durch den Gemeinderat genehmigt. Die Sitzungsniederschriften werden nach der Genehmigung durch den Gemeinderat auf https://buergerinfo-karlskron.livingdata.de/ durch die Gemeindeverwaltung bereitgestellt.


Einzelnachweise:

1) externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron„, Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatsitzung, aufgerufen am 10.7.2021

2) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 21.6.2021, aufgerufen am 10.7.2021

3) externer Link, BayernAtlas – Bayerisches Staatministerium der Finanzen und Heimat, aufgerufen bzw. Skizze erstellt am 16.7.2021

4) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 31.5.2021, aufgerufen am 16.7.2021

5) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 5.10.2020, aufgerufen am 16.7.2021

6) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 8.2.2021, aufgerufen am 10.7.2021

7) externer Link, Gemeinde Karlshuld: Verfügbare Dokumente zum Bauleitplanverfahren „Nördlich der Augsburger Straße“, aufgerufen am 16.7.2021

8) externer Link, Internetauftritt der Firma Brandl Einrichtung GmbH, aufgerufen am 16.7.2021

9) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 7.12.2020, aufgerufen am 16.7.2021

10) externer Link, Gemeinde Karlskron, Dokumentendowload (pdf): Bebauungsplan 42 „Karlskron-Mitte“ Satzung, aufgerufen am 17.7.2021

11) externer Link, Gemeinde Karlskron, Dokumentendowload (pdf): Bebauungsplan 42 „Karlskron-Mitte“ Begründung, aufgerufen am 17.7.2021

12) externer Link, Gemeinde Karlskron, Dokumentendowload (pdf): Bebauungsplan 41 „Pobenhausen-Schreineranwesen“ Begründung, aufgerufen am 17.7.2021

13) externer Link, Gemeinde Karlskron, Dokumentendowload (pdf): Bebauungsplan 41 „Pobenhausen-Schreineranwesen“ Satzung, aufgerufen am 17.7.2021

14) externer Link, Internetauftritt der VFR Verlag für Rechtsjournalismus GmbH, Seite „Verkehrsfläche: Nutzungsarten und gesetzliche Vorgaben“, aufgerufen am 17.7.2021

15) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 18.1.2021, aufgerufen am 17.7.2021

16) externer Link, Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen – aktuelle Corona-Zahlen, aufgerufen am 17.7.2021

17) externer Link, Gemeinde Karlskron: , aktuelle Meldung „Neue Bodenrichtwerte zum 31.12.2020“, aufgerufen am 17.7.2021

18) externer Link, Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen: aktuelle Meldung „Bodenrichtwerte zum 31.12.2020 neu festgesetzt“, aufgerufen am 17.7.2021

19) externer Link, Gemeinde Karlskron, Bekanntmachung Teilaufhebung Bebauungsplan Nr. 13 „Am Linnerberg“- Änderungsbeschluss , aufgerufen am 18.7.2021

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