Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 11. Oktober 2021

Der öffentliche Teil der Sitzung war in 45 Minuten abgehandelt. Weder die Bauangelegenheiten noch der Glasfaseranschluss von Rathaus und Schule sorgten für große Diskussionen. Lediglich beim Nachtrag zum Bau der neuen Vakuumpumpstation gab es einige Fragen. Die abschließenden Mitteilungen des Bürgermeisters lieferten eine Salve an Fakten und Ankündigungen zu den verbleiben Gemeinderatssitzungen 2021. Es wir auch noch die letzten 4 Sitzungen dieses Jahres spannend bleiben.

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2021

1.Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.09.2021
2.Bauangelegenheiten
2.1Nachträglicher Antrag auf Erteilung einer Ausnahme zur Errichtung einer Werbeanlage für die Laufzeit von 12 Monaten, Bauort: Fl-Nr.1318 Gmkg Karlskron, Strassäcker, Karlskron
2.2Nachträglicher Antrag auf Erteilung einer Befreiung zur Errichtung einer Werbeanlage für die Laufzeit von 12 Monaten, Bauort : Fl-Nr.1318 Gmkg Karlskron, Strassäcker in Karlskron
2.3Bauantrag zum Neubau einer Doppelgarage, Bauort: Fl-Nr.463/1 Gmkg Karlskron, Wiesenstr.6 a, Mändlfeld
2.4Bauantrag zur Errichtung eines Carports, Bauort: Fl-Nr.122 Gmkg Pobenhausen, Schrobenhausener Str.18, Pobenhausen
2.5Bauantrag zur Errichtung einer Terrassenüberdachung, Bauort: Fl-Nr.710 Gmkg Karlskron, Hauptstr.190, Karlskron
2.6Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Energieautarkes LOWTEC-Dreifamilienhauses, Bauort: Fl-Nr.33/4 Gmkg Karlskron, Hauptstr.52, Karlskron
3.Abwasserkonzept der Zukunft – Vakuumpumpstation West – Auftragsvergabe Nachtrag 01
4.Bestellung des 2. Bürgermeisters Kurt Bachhuber als Eheschließungsstandesbeamten
5.Glasfaseranbindung Rathaus und Grund- und Mittelschule
6.Anfragen und Mitteilungen
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2021
Quelle: https://buergerinfo-karlskron.livingdata.de 1)

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.9.2021

Die Niederschrift zur Sitzung des Karlskroner Gemeinderates vom 20.9.2021 2) wurde von den anwesenden Gemeinderät:innen ohne Gegenstimmen verabschiedet.

Zu dieser Sitzung waren Gemeinderätin Brüderle und Gemeinderat Wendl entschuldigt.

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2. Bauangelegenheiten

2.1 Nachträglicher Antrag auf Erteilung einer Ausnahme zur Errichtung einer Werbeanlage für die Laufzeit von 12 Monaten, Bauort: Fl-Nr.1318 Gmkg Karlskron, Strassäcker, Karlskron

Die Errichtung der Werbetafel 3) wurde als Bauantrag in der Sitzung vom 6.9.2021 4) behandelt und befürwortet. Der Bebauungsplan sieht jedoch keine Errichtung einer Werbeanlage vor und der Bauantrag kann so im Landratsamt nicht genehmigt werden.

Der Gemeinderat Karlskron erteilte die geforderte Ausnahme zur Errichtung einer Werbeanlage einstimmig.

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2.2 Nachträglicher Antrag auf Erteilung einer Befreiung zur Errichtung einer Werbeanlage für die Laufzeit von 12 Monaten, Bauort : Fl-Nr.1318 Gmkg Karlskron, Strassäcker in Karlskron

Die Errichtung der Werbetafel 3) wurde als Bauantrag in der Sitzung vom 6.9.2021 4) behandelt und befürwortet. Der Bebauungsplan sieht jedoch keine Errichtung einer Werbeanlage vor und der Bauantrag kann so im Landratsamt nicht genehmigt werden.

Der Gemeinderat Karlskron erteilte die geforderte Befreiung zur Errichtung einer Werbeanlage einstimmig.

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2.3 Bauantrag zum Neubau einer Doppelgarage, Bauort: Fl-Nr.463/1 Gmkg Karlskron, Wiesenstr.6 a, Mändlfeld

Die Doppelgarage 3) soll an der westlichen Grundstücksgrenze errichtet werden. Die gültigen Vorschriften werden eingehalten und der Gemeinderat gab einstimmig sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben.

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2.4 Bauantrag zur Errichtung eines Carports, Bauort: Fl-Nr.122 Gmkg Pobenhausen, Schrobenhausener Str.18, Pobenhausen

Das Carport 3) soll an der östlichen Grundstücksgrenze zwischen zwei bestehenden Gebäuden errichtet werden. Die gültigen Vorschriften werden eingehalten und der Gemeinderat gab einstimmig sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben.

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2.5 Bauantrag zur Errichtung einer Terrassenüberdachung, Bauort: Fl-Nr.710 Gmkg Karlskron, Hauptstr.190, Karlskron

Die Terrassenüberdachung 3) soll an der Gebäudesüdseite an das Wohngebäude anschließen. Die gültigen Vorschriften werden eingehalten und der Gemeinderat gab einstimmig sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben.

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2.6 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Energieautarkes LOWTEC-Dreifamilienhauses, Bauort: Fl-Nr.33/4 Gmkg Karlskron, Hauptstr.52, Karlskron

Mit diesem Vorbescheid soll geklärt werden, ob das geplante energieautarke Dreifamilienhaus 3) auf diesem Grundstück grundsätzlich errichtet werden kann. Der Antrag wurde zur Sitzung verlesen und ich konnte neben dem üblichen Text behalten, dass eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach errichtet werden soll. Es ist geplant, das Gebäude mit 2 Vollgeschossen 5) und einem (?)Dachgeschoss 5) zu errichten. Die gültigen Vorschriften des einfachen Bebauungsplans 6) werden eingehalten und der Gemeinderat gab einstimmig sein Einvernehmen zu dem beantragten Vorbescheid.

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3. Abwasserkonzept der Zukunft – Vakuumpumpstation West – Auftragsvergabe Nachtrag 01

Der behandelte Nachtrag beziffert sich auf eine Höhe von 29 T€ und wird nötig, weil ein größeres Gebäude als geplant errichtet werden soll. Im Zuge der fortschreitenden Detailplanungen hat man sich in enger Abstimmung mit den Angestellten unserer Kläranlage und der ausführenden Firma verständigt, 3 statt der bislang geplanten 2 Vakuumpumpen zu verwenden. Die zusätzliche Pumpe wird die Ausfallsicherheit erhöhen und damit das Risiko für eine Beeinträchtigung der Abwasserabfuhr in den betroffenen Bereichen signifikant verringern. Bei dem zu errichtenden Gebäude der Pumpstation selbst handelt es sich um ein Fertigteil. Durch die zusätzliche Pumpe ist nun das nächst größere Gebäude zu errichten. Die Änderung des Bauantrags wird in einer folgenden Sitzung behandelt werden.

Das vorliegende Nachtragsangebot wurde vom Planungsbüro WipflerPLAN 7) geprüft. Um einen Bauverzug zu verhindern, wurde dem Nachtrag von Bürgermeister Kumpf bereits zugestimmt. Im Gremium wurde angemerkt, ob die 3. Pumpe nicht bereits im Vorfeld absehbar gewesen sei. Man möge zukünftig unsere Experten vor Ort frühzeitig in die Planung einbeziehen, um solche Nachträge zu verhindern. Bürgermeister Kumpf versicherte, dass unsere Klärwärter bei der gesamten Planung einbezogen waren. Die Frage nach 2 oder 3 Pumpen wurde bereits länger abgewogen. Dabei habe man sich zunächst für 2 Pumpen entschieden. Im Planungsfortschritt sehe man nun eben mehrheitlich die Notwendigkeit der 3 Pumpen.

Die abschließende Genehmigung des Nachtrags fiel im Gemeinderat einstimmig.

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4. Bestellung des 2. Bürgermeisters Kurt Bachhuber als Eheschließungsstandesbeamten

Die Aufgaben des Standesamts Karlskron wurden mit dem Beschluss vom 31.5.2021 8) zum 1.7.2021 vollständig an das Standesamt Reichertshofen übertragen. Gem. AVPStG §2 (3) 9) können Gemeinden ihre Bürgermeister und Verwaltungsgemeinschaften die Bürgermeister ihrer Mitgliedsgemeinden zu Standesbeamten bestellen. Als Voraussetzung zur Bestellung zum Eheschließungsstandesbeamten hat Kurt Bachhuber gem. AVPStG §2 (1) 9) an einem Einführungslehrgang für Standesbeamte mit Erfolg teilgenommen.

Laienhaft ausgedrückt: Unsere Eheschließungsstandesbeamten machen „nur“ das, was man bei einer standesamtlichen Hochzeit sichtbar ist: Die Trauzeremonie. Die Urkunden und Dokumente werden im Standesamt Reichertshofen ausgestellt.

Der Beschluss zur Bestellung des 2. Bürgermeisters Kurt Bachhuber zum Eheschließungsstandesbeamten erfolge im Gremium einstimmig.

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5. Glasfaseranbindung Rathaus und Grund- und Mittelschule

In der Sitzung vom 7.6.2020 10) wurde die Firma IK-T aus Regensburg 11) beauftragt die Gemeinde Karlskron durch das Förderverfahren zu begleiten. Seither gab es zu diesem Thema kaum Informationen in den öffentlichen Sitzungen. Lediglich die bereitgestellten Mittel in den Haushalten wurden dazu bekannt gegeben. Der Haushaltsplan 2021 6) sieht Finanzmittel in Höhe von 60 T€ (Haushaltsplan, S.38) für den Glasfaseranschluss des Rathauses vor. Für 2022 werden Zuweisungen (Fördermittel) in Höhe von 48 T€ (Haushaltsplan, S.47) erwartet. Wie dieses Vorhaben in Zusammenhang zum Markterkundungsverfahren steht, welches einen angestrebten Glasfaserausbau für das gesamte Gemeindegebiet vorsieht, erschloss sich mir aus den Ausführungen in dieser Sitzung nicht. Die Fördertabelle der bayerischen Gigabit Richtlinie 12) zeigt, dass Karlskron bislang über die Markterkundung nicht hinausgegangen ist. So muss es für den Anschluss des Rathauses ein anderes Förderverfahren geben, denn diese verfügbaren Dokumente 13) ließen eine Auftragsvergabe noch nicht zu, ohne den Anspruch auf die Fördermittel zu verlieren.

Zum laufenden Förderverfahren für den Rathaus- und Schulanschluss sind mir keine weiteren öffentlichen Beschlüsse bekannt als die zuvor aufgeführte Beauftragung der IK-T zur Begleitung eines öffentlich nicht näher diskutierten Förderverfahrens. Aus diesem Förderverfahren scheint sich eine Auftragsvergabe an die Telekom ergeben zu haben. Die Telekom wird nun die Bauausführung ab 11.10.2021 vornehmen und die Glasfaserleerrohre hierzu entlang der Hauptstraße verlegen. Der Anschluss zur Schule erfolgt über die Bürgermeister-Stoll-Straße. Die Leerrohre werden dort, so die Information, im Grünstreifen zwischen den Parkplätzen und dem Gehweg verlegt. Für die Schulbusse werden sich dadurch keine Einschränkungen ergeben. Die Parkplätze in der Bürgermeister-Stoll-Straße werden jedoch für einige Tage nicht benutzbar sein.

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6. Anfragen und Mitteilungen

Bürgermeister Kumpf informierte den Rat, dass die Straßenrandsanierung der Kirchstraße auf die notwendige Minimalbreite beschränkt würde. Da eine Sanierung der eigentlichen Straße in Zukunft notwendig sein wird, bleibt es aktuell bei der Sanierung der Wasserrinne. Die Sanierung der Wasserrinne war notwendig geworden, weil bei einem Reinigungsversuch die dort gesetzten Granitsteine aufgesaugt wurden.

Die Arbeiten an der Kreuzung Hauptstraße Ringstraße zu den Bauarbeiten an der Vakuumleitung West 14) konnten zeitplangemäß abgeschlossen werden. Die Kreuzung ist nun wieder frei.

Die Fundamente für die neuen Urnenwände am Friedhof Karlskron 15) sind fertig. Die Urnenwände selbst werden im Zeitraum um Allerheiligen aufgestellt. Die Beeinträchtigungen zum Feiertag sollen so gering wie möglich ausfallen.

Endlich könne man auch die nach der Kommunalwahl 2020 aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Räte in einem gebührenden Rahmen verabschiedet werden. Der Termin wurde bereits angesetzt und eine Einladung an die amtierenden Gemeinderät:innen ergeht demnächst.

Information an die Ratsmitglieder zu den kommenden Sitzungen:
Vor der Sitzung am 2.11. findet ein vor Ort Termin am Haus Sonnenschein statt.
Vor der Sitzung am 22.11. findet ein vor Ort Termin in Adelshausen statt und es wird eine Vorstellung zur Verbesserungsbeitragsplanung des Abwasserkonzepts der Zukunft erfolgen. Hauptthema der Weihnachtssitzung am 23.12 wird das Thema Finanzen.
Der Bauausschuss tagte nicht öffentlich am 14.10. vor Ort zu den Themen Waldkindergarten und möglicher Standort in Adelshausen bzw. Bushaltestellenstandorte in Brautlach.

Am 20.10 findet die Seniorenbeitratsitzung statt und für Karlskron suchen wir immer noch einen ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten (m/w/d). Es gibt keine Anforderungen an das Alter oder die Ausbildung. Interesset:innen dürfen sich bei unserem 1. Bürgermeister Stefan Kumpf 16) melden.

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Abschließende Bemerkung
Der hier wiedergegebene Inhalt stellt mein persönliches Verständnis dar und zeigt die Punkte der öffentlichen Gemeinderatsitzung aus meinem Betrachtungswinkel.
Dies ist kein offizielles Protokoll, denn das wird durch die Verwaltung erstellt und erst in der Folgesitzung durch den Gemeinderat genehmigt. Die Sitzungsniederschriften werden nach der Genehmigung durch den Gemeinderat auf https://buergerinfo-karlskron.livingdata.de/ durch die Gemeindeverwaltung bereitgestellt.


Einzelnachweise:

1) externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron„, Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatsitzung, aufgerufen am 9.10.2021

2) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 20.9.2021, aufgerufen am 15.10.2021

3) externer Link, „BayernAtlas“ des Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat: ggf. vorhandene Notizen auf der dargestellten Karte von Thomas Schmidt (Karlskron-Politik.info), aufgerufen am 15.10.2021

4) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 6.9.2021, aufgerufen am 15.10.2021

5) externer Link, wikipedia.de : Geschoss (Architektur), aufgerufen am 15.10.2021

6) externer Link, Gemeinde Karlskron : Dokumentdownload (pdf), aufgerufen am 15.10.2021

7) externer Link, Internetauftritt Ingenieurbüro WipflerPLAN, Startseite, aufgerufen am 15.10.2021

8) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 31.5.2021, aufgerufen am 15.10.2021

9) externer Link, Gesetze-Bayern (Bayerische Staatskanzlei): Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes, aufgerufen am 15.10.2021

10) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 7.6.2020, aufgerufen am 15.10.2021

11) externer Link, Internetauftritt IK-T GmbH Innovative Kommunikations-Technologien, aufgerufen am 15.10.2021

12) externerLink, Bayerisches Breitbandzentrum: Fördertabelle Gigabit, aufgerufen am 15.10.2021

13) externer Link, IK-T: Dokumente zum Gigabit Förderverfahren Karlskron, aufgerufen am 15.10.2021

14) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 2.8.2021, aufgerufen am 15.10.2021

15) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 12.7.2021, aufgerufen am 15.10.2021

16) externer Link, Gemeinde Karlskron : Kontaktdaten d. 1. Bürgermeister, aufgerufen am 15.10.2021

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