Bürgerversammlung 2021

Der erste Bürgermeister ist gem. der Bayerischen Gemeindeordnung verpflichtet, eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufenBayGO Art.18 1). Bedingt durch die Pandemie fiel die Bürgerversammlung 2020 aus, was auch durch den Freistaat Bayern so gedeckt ist. Für die Durchführung der Bürgerversammlung 2021 haben die Gemeinden Zeit bis März 2022. Da in Karlskron die Bürgerversammlungen i. d. R. im Frühjahr stattfinden, wäre der Abstand zwischen der Bürgerversammlung 2021 und 2022 sehr gering und man halte die Versammlung 2021 nun eben im Herbst ab, so Bürgermeister Kumpf auf der Versammlung im Landgasthof Hass, zu der etwa 50 Personen erschienen sind.

Ich habe auch zu dieser Versammlung meine Notizen gemacht, doch für regelmäßige Leser von Karlskron-Politik.info gibt es nicht viel Neues zu berichten. So habe ich nun einige Tage mit mir gehadert, ob ich zu dieser Versammlung überhaupt berichte oder es bei meinen Notizen belasse. Da diese Zeilen zu lesen sind, habe ich mich für einen – wenn auch knappen – Bericht entschieden. Die zugesagte Veröffentlichung der Präsentation des Abends ist zu diesem Zeitpunkt (3 Arbeitstage nach der Veranstaltung) noch nicht auf der Gemeindeseite verfügbar, aber die Situation kennen wir schon von den Niederschriften der öffentlichen Sitzungen.

1. Statistik

Karlskron verzeichnet zum 31.12.2020 eine Einwohnerzahl von 5100, wobei 4834 in unserer Gemeinde ihre einzige Hauptwohnung haben. Der größte Ortsteil bleibt Mändlfeld mit 704 Einwohner:innen. Die ältesten Bürger:innen zählen knapp 100 Jahre. Bürgermeister Stefan Kumpf wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es immer wieder Beschwerden gäbe, weil er sich nicht zum Geburtstag blicken hätte lassen, bzw. dass die Jubilare nicht im Gemeindeblatt genannt sind. Hier sei explizit darauf verwiesen, dass man der Veröffentlichung persönlicher Daten widersprechen könne, was dann die genannten Folgen hat.

In Zusammenhang mit den Geburten und Heiratszahlen in unserer Gemeinde nannte der Bürgermeister die in 2021 beschlossenen und umgesetzte Verlegung des Standesamtes nach Reichertshofen. Dort wären 3 Mitarbeitende mit den Aufgaben betraut und könnten somit eine Qualität abliefern, zu der wir in unserer Gemeinde nur mit erheblichen Aufwand im Stande wären. Die Verlegung unseres Standesamtes wurde in der Sitzung vom 18.1.2021 2) erstmalig vorgestellt und grundsätzlich beschlossen. In der Sitzung vom 31.5.2021 3) verabschiedete der Gemeinderat die „große Übertragung“ aller Verwaltungsvorgänge an Reichertshofen. Eheschließungen sind in der Durchführung weiterhin in Karlskron möglich, sofern der Bürgermeister und / oder Stellvertreter zu Eheschließungsbeamten bestellt werden; so geschehen am 11.10.2021 4) mit unserem 2. Bürgermeister Kurt Bachhuber.

Der Gemeinderat verzeichnet für das Jahr 2020 193 öffentlich gefasste Beschlüsse aus insgesamt 275. Die Anzahl der nicht öffentlichen Beschlüsse habe sich im Verhältnis zum Vorjahr etwas erhöht, so Bürgermeister Kumpf. Dies sei notwendig, weil Personalangelegenheiten und andere Angelegenheiten mit persönlichen oder geschäftlich relevanten Daten nicht öffentlich behandelt werden dürfen.

2. Finanzen

Die Gemeinde Karlskron weist für 2020 einen Gesamthaushalt von 23 Mio€ aus. Davon fallen 13,4 Mio€ auf den Vermögenshaushalt und 9,8 Mio€ auf den Verwaltungshaushalt. Die Gewerbesteuer für 2020 betrug 2,4 Mio€, die Einkommensteurzuweisungen 3,7 Mio€.

Größer Posten des Vermögenshaushalts waren 10,2 Mio€ Einnahmen aus Grundstücksveräußerungen im Baugebiet Strassäcker. Bei den Ausgaben lagen die größten Posten bei 4,5 Mio€ für Hoch- und 3,9 Mio€ für Tiefbau. Die Rücklagen Ende 2020 betrugen 3,8 Mio€ und die Verschuldung lag bei 3 Mio€. Hier hatte ich mich zu sehr auf die Verfügbarkeit der Präsentation verlassen und kann daher keine weiteren Details hier aufführen.

3. Projekte

3.1 Kinderbetreuung

Um die Bedarfe der Kinderkrippe decken zu können, wurde einen 4. Gruppe in zusätzlich aufgestellten Containern eingerichtet. Mit Fertigstellung des Neubaus werden die Container wieder abgebaut und die Gruppe zieht in den Neubau. Die Containerlösung wurde in der Sitzung vom 27.4.2020 5) das erste Mal diskutiert. Am 18.5.2020 6) wurden die Angebote für die Container geprüft und Bürgermeister Kumpf mit der Auftragsvergabe betraut. Der notwendige Bauantrag zur Errichtung der Container wurde am 27.7.2020 7) behandelt. Eine bisher letzte Erwähnung der Container war im Jahresrückblick des Bürgermeisters in der Weihnachtssitzung vom 16.12.2020 8) zu finden.

3.2 Kläranlagen / Abwasser

Über das Abwasserkonzept der Zukunft und den damit verbundenen Einzelprojekten und -ausschreibungen finden sich im Blog zahlreiche Details. Da uns dieses Thema auch weiterhin beschäftigen wird, habe ich den Punkt ins Hauptmenü des Blogs aufgenommen, welcher alle Beiträge zum Thema Abwasser 11) listet.

Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Informationen im Blog sei nochmals gesagt, dass sich aktuell keine endgültigen Beträge nennen lassen. Bürgermeister Kumpf hatte dies erneut versucht, den versammelten Bürger:innen deutlich zu machen. Der Grund liegt darin, dass noch nicht alle Teilprojekte fertig geplant und vergeben sind. Was zum Zeitpunkt der Bürgerversammlung von Bürgermeister Kumpf bekannt gegeben wurde, war die zu entrichtenden Abschlagszahlungen, welche sich auf 2,50 € pro Geschlossflächenzahl 9) belaufen werden. Es werden insgesamt 4 Abschläge in dieser Höhe erhoben und jährlich fällig. Im 5. Jahr erfolgt dann voraussichtlich die Schlussrechnung.

3.3 Baugebiete

Zu Bau- und Gewerbegebieten gab es einen kurzen Exkurs zum Bodenrichtwert. Stefan Kumpf erklärte, dass der Bodenrichtwert den durchschnittlich erzielten Verkaufspreis reflektiert. Da wiederum kaum jemand unter dem Bodenrichtwert ein Grundstück veräußern würde, kenne der Wert nur den Weg nach oben. In den letzten 10 Jahren ist der Bodenrichtwert für Baugrund in unserer Gemeinde von leicht über 100 € pro m² auf inzwischen knapp 400 € pro m² gestiegen. Bürgermeister Kumpf ließ nicht unerwähnt, dass die Grundstücke im Strassäcker für den Bodenrichtwert des Jahres 2020, welcher bei 320 € pro m² lag, veräußert wurden. Hier sollte sicherlich der gern erhobenen Behauptung, Gemeinden würden sich an Baugebieten „gesund stoßen“ oder „bereichern“ entgegengewirkt werden.

Auch das Gewerbegebiet Brautlach III hat inzwischen keine unverkaufte Fläche mehr und die ersten Bauvorhaben befinden sich schon in der Umsetzung. Über dieses Gewerbegebiet wird das anschließende Gewerbegebiet der Gemeinde Baar-Ebenhausen infrastrukturell angebunden. Bürgermeister Kumpf verlautbarte, dass man sich auf eine entsprechende Vergütung mit der Nachbargemeinde habe einigen können.

3.4 Infrastruktur

Hier nannte Kumpf die anstehenden Straßensanierungen der Kramerstraße in Mändlfeld und Am Bachl in Pobenhausen. Kumpf verwies auf das durchgeführte Straßenscanning und dass man mit diesen Sanierungen beginne, den daraus abgeleiteten Plan umzusetzen. Ich kenne hier keinen Plan, welcher sich aus dem Scanning ableiten würde und öffentlich diskutiert wurde. Bis sich dieser erschließt und sich erkennen lässt, dass man in der Gemeinde den damals getroffenen Empfehlungen folgt, muss ich bei leider meiner Aussage vom November 2020 bleiben: Wir brauchen einen Plan für unsere Brücken und Straßen und die Bürger sollten davon wissen

Es gab einen Ausblick auf Themen, die in der Folgesitzung des Gemeinderates auf der Tagesordnung stehen: Breitbandversorgung Karlskron und Verlegung der Buslinie 18 mit Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle um Gewerbegebiet Brautlach.

4. Verschiedenes

Der verbliebene Karlskroner Hausarzt habe inzwischen seine Praxis geschlossen. Es hätten sich insgesamt 6 Interessentinnen gemeldet, sich in Karlskron als Hausärztin niederzulassen. Letztlich sei es an den vorhandenen Praxisräumen gescheitert. Hierzu werde es auf der nächsten Bürgerversammlung mehr Informationen geben, so Kumpf.

Für die gemeindlichen Friedhöfe werden es neben Urnenbestattung zukünftig auch Baumgräber geben. Über den diskutierten Antrag vom 7.12.2020 habe ich berichtet.

Neben der neu errichteten Sirene an der Kreuzung Hautstraße Eicherstraße, warb Kumpf für die eingekaufte Gemeinde-App, welche seit Jahresmitte über die einschlägigen App-Stores kostenlos verfügbar ist.

5. Bürgerfragen

Die Hoffnung, ob eine Busverbindung direkt nach Reichertshofen möglich sei, musste Bürgermeister Kumpf enttäuschen. Hier habe man schon einige verschiedene Ansätze versucht, welche wegen der gering erwarteten Nutzerzahlen vom hiesigen Busunternehmen nicht umgesetzt wurden. Den Aussagen von Kumpf entnahm ich, dass man noch nicht endgültig aufgeben wolle, aber die Aussichten wohl nicht rosig sind.

Ein Bürger berichtete, dass an der Einmündung der Staatsstraße St2048 auf die St2044 10) die Sicht in Richtung Pobenhausen durch ein Verkehrsschild versperrt sei, wenn man aus Adelshausen kommt. Kumpf sagte zu, die Meldung weiterzugeben. Hier handelt es sich um Staatsstraßen, für die nicht die Gemeinde zuständig ist. Eine Änderung an der Beschilderung muss durch das Straßenbauamt veranlasst werden.


Einzelnachweise:

1) externer Link, Bayern.Recht – Bayerische Staatskanzlei: Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998; aufgerufen am 2.11.2021

2) interner Link, Karlskron-Politik.info: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 18.1.2021, aufgerufen am 2.11.2021

3) interner Link, Karlskron-Politik.info: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 31.5.2021, aufgerufen am 2.11.2021

4) interner Link, Karlskron-Politik.info: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 11.10.2021, aufgerufen am 2.11.2021

5) interner Link, Karlskron-Politik.info: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 27.4.2020, aufgerufen am 2.11.2021

6) interner Link, Karlskron-Politik.info: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 18.5.2020, aufgerufen am 2.11.2021

7) interner Link, Karlskron-Politik.info: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 27.7.2020, aufgerufen am 2.11.2021

8) interner Link, Karlskron-Politik.info: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 16.12.2020, aufgerufen am 2.11.2021

9) externer Link, Wikipedia (de): Maß der baulichen Nutzung – Geschossflächenzahl (GFZ), aufgerufen am 2.11.2021

10) externer Link, externer Link, „BayernAtlas“ des Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat: ggf. vorhandene Notizen auf der dargestellten Karte von Thomas Schmidt (Karlskron-Politik.info), aufgerufen am 2.11.2021

11) interner Link, Karlskron-Politik.info: Suche nach „Schlagwort: Abwasser“ , aufgerufen am 2.11.2021

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