Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 17. Januar 2022

Zur ersten öffentlichen Gemeinderatsitzung 2022 waren überraschend viele Zuhörer:innen anwesend. Vermutlich ist der Grund hierfür in einem nicht öffentlich diskutierten Punkt, auf den am Anfang der Sitzung nur vage eingegangen wurde. Es schien wohl Gerüchte dazu zu geben und man wollte sich aus erster Hand darüber informieren. Aus den Bauangelegenheiten gab es Diskussionsbedarf beim Antrag auf Vorbescheid zum Bau eines Tiny-Hauses im Außenbereich. Die Mehrzahl der Karlskroner Bürger:innen sollte von den Punkten zum Abwasserkonzept der Zukunft aus der Tagesordnung mehr betroffen sein. Bezogen auf das Gesamtprojekt dürften die in dem Zusammenhang stehenden Summen eher gering sein. Jedes Einzelprojekt wird sich aber in der Höhe der Verbesserungsbeiträge niederschlagen, die von den Grundstückseigentümer:innen zu entrichten sein werden.

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom 17.1.2022

1.Genehmigung der Niederschrift vom 13.12.2021
2.Bestätigung des Kommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Karlskron
3.Neuanschaffung eines Mannschafttransportwagens; Freiwillige Feuerwehr Karlskron
4.Bauangelegenheiten
4.1Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Lagerhalle und Abbruch der bestehenden Scheune, Bauort: Fl-Nr.223 Gmkg Karlskron, Ingolstädter Str.20, Deubling
4.2Antrag auf Vorbescheid zum Aufstellen eines Tiny-Hauses, Bauort: Fl-Nr.242/2 Gmkg Karlskron, Hauptstr.3, Karlskron
4.3Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Dreispänners mit Garagen und Stellplätzen, Bauort: Fl-Nr.870 Tf Gmkg Karlskron, Ringstr.18, Karlskron
4.4Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Bauort: Fl-Nr.809/7 TF Gmkg Karlskron, nähe Frankenmoosen, Karlskron
4.5Antrag auf nachträgliche isolierte Befreiung zum Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit integrierter Garage, Bauort: Fl-Nr.225/2 Gmkg Adelshausen, Am Linnerberg 1, Adelshausen
5.Abwasserkonzept der Zukunft
5.1Zukunft der Teichkläranlage Aschelsried
5.2Ertüchtigung der Pump- und Vakuumstationen
6.Verlängerung des Jahresauftrages für Straßensanierungen im Gemeindebereich für das Jahr 2022
7.Auftragsvergabe Austausch Schieber bei den Vakuumstationen Schreinergraben und Mändlfeld
8.Ehemalige Hausmülldeponien Grillheim und Pobenhausen – Ergebnis Detailuntersuchungen
9.Ärztehaus Karlskron: Aktueller Sachstand
10.Anfragen und Mitteilungen
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom 17.1.2022
Quelle: https://buergerinfo-karlskron.livingdata.de 1

Zu Beginn der Sitzung brachte Gemeinderat Hagl an, ob ein Punkt aus der nicht öffentlichen Sitzung ganz oder teilweise öffentlich behandelt werden könne. Ihn hätten Gerüchte dazu erreicht und er vermutete, viele der Zuhörer:innen seien deshalb erschienen. Offenbar gibt es einen Antrag der Elternvertretung der Kindertagesstätte, welcher hätte behandelt werden sollen. Ohne öffentlich Details zu diskutieren, wurde beschlossen, den Punkt aus der Tagesordnung zu streichen und eine noch ausstehende Stellungnahme abzuwarten. Im nicht öffentlichen Teil dieser Sitzung wollte man sich abstimmen, ob das Thema öffentlich diskutiert werden kann.

Gemeinderätin Heimrich und Gemeinderat Doppler erschienen während der Sitzung. Sie hatten vorab über ihre Verspätung informiert.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 13.12.2021

Die Niederschrift zur Sitzung des Karlskroner Gemeinderates vom 13.12.2021 2 wurde von den anwesenden Gemeinderät:innen ohne Gegenstimmen verabschiedet. Die offizielle Niederschrift 3 hierzu findet sich seit 19.1.2021 im Bürgerinfoportal.

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2. Bestätigung des Kommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Karlskron

Am 16.1.2022 fand die Wahl des Kommandanten und Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Karlskron statt. Zur Wahl gaben 31 Wahlberechtigte ihre Stimme ab und wählten Matthias Sterr zum Ersten und Robert Kaltenegger zum stellvertretenden Kommandanten.

Instagrambeitrag der Freiwilligen Feuerwehr Karlskron zur Kommandantenwahl 2022

Der Gemeinderat Karlskron bestätigte diese Wahl einstimmig (siehe BayFwG Art.8 (4) 4). Die Voraussetzung für eine Bestätigung (siehe VollzBekBayFwG zu Art.8 5) durch den Gemeinderat lagen vor.

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3. Neuanschaffung eines Mannschafttransportwagens; Freiwillige Feuerwehr Karlskron

Die Neubeschaffung des Mannschaftstransportwagens (MTW) 6 ist Teil des Fahrzeugkonzepts, welches dem Gemeinderat am 8.2.2021 in der öffentlichen Sitzung 7 vorgestellt und durch diesen einstimmig beschlossen wurde.

Der ursprüngliche Plan, sich an der Ausschreibung des Landkreises zu beteiligen, musste aufgegeben werden. Hierzu hätte der genehmigte Förderungsbescheid rechtzeitig vorliegen müssen. So führte man eine eigene Ausschreibung des zu beschaffenden Fahrzeugs durch und konnte damit einen Angebotspreis von 45 T€ (ohne Förderung) erreichen. Im Feb. 2021 kalkulierte man 2000 € mehr für die Fahrzeugbeschaffung. Ob es bei den damals anvisierten 15 T€ Förderung bleibt, konnte ich der öffentlichen Sitzung nicht entnehmen.

Der Gemeinderat votierte einstimmig für die MTW Beschaffung gem. dem vorliegenden Angebot.

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4. Bauangelegenheiten

4.1 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Lagerhalle und Abbruch der bestehenden Scheune, Bauort: Fl-Nr.223 Gmkg Karlskron, Ingolstädter Str.20, Deubling

Die zu errichtende Lagerhalle 8 ist in gleicher Länge von 27 m und mit 12 m ein wenig breiter als die bestehende Scheune geplant. Neben der grundsätzlichen Umsetzung soll in diesem Vorbescheid auch geklärt werden, ob statt eines Satteldaches ein Pultdach mit 7° Neigung errichtet werden darf. Das Grundstück befindet sich lt. dem gültigen Flächennutzungsplan im Außenbereich. Für dieses Bauvorhaben liegt keine Privilegierung 9 vor.

Der Gemeinderat hatte keine Fragen oder Einwände zum beantragten Vorbescheid und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

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4.2 Antrag auf Vorbescheid zum Aufstellen eines Tiny-Hauses, Bauort: Fl-Nr.242/2 Gmkg Karlskron, Hauptstr.3, Karlskron

Da sich die angegebene Adresse nicht mit der angegebenen Fl-Nr. deckt, vermute ich hier einen Tippfehler in der Tagesordnung.

Das Grundstück, auf welchem geplant ist, das Tiny-Haus aufzustellen 8, befindet sich lt. dem gültigen Flächennutzungsplan Karlskron 10 im Außenbereich. Auch für dieses Bauvorhaben liegt keine Privilegierung 9 vor. Es handelt sich nicht um eine Erweiterung eines bestehenden Wohngebäudes.

Auszug Flächennutzungsplan Karlskron: Fl-Nr.282/4 - Hauptstraße 3
Auszug Flächennutzungsplan Karlskron 10:
Fl-Nr.282/4 – Hauptstraße 3

Trotz der grundsätzlichen Bereitschaft, den Einheimischen das Bauen zu ermöglichen, ergaben sich für die Ratsmitglieder einige Fragen, die diskutiert wurden:

Gemeinderat Finkenzeller erkundigte sich, ob es sich beim beabsichtigten Tiny-Haus um ein mobiles Gebäude handle. Bürgermeister Kumpf erwiderte, dass er – wegen des zu erstellenden Kanalanschlusses – nicht von einem mobilen Gebäude ausginge. Gemeinderat Hagl merkte an, dass es anderen Bauwilligen mit ähnlichen Voraussetzungen versagt bleib, ein frei stehendes Gebäude zu errichten und lediglich ein Anbau genehmigt wurde. Er befürchte hier eine Ungleichbehandlung, mindestens aus Sicht der Bürger:innen. Gemeinderat Wendl brachte seine Zustimmung im Fall von Eigennutzung zum Ausdruck. Gemeinderat Schwinghammer sah hier einen Präzedenzfall, auf dessen Grundlage zukünftig mehrere solcher Tiny-Häuser als Mietobjekte in die Gärten und freien Flächen gebaut werden würden. In einer nahe liegenden Gemeinde gäbe es bereits einen Fall einer ganzen Tiny-Haus-Siedlung in Vermietung. Auch Gemeinderätin Froschmeir sah hier einen möglichen Präzedenzfall. In der Vergangenheit wären solche Häuser von Kindern der Grundstücksbesitzer immer abgelehnt worden und wie von Hagl angebracht, lediglich Anbauten genehmigt worden. Gemeinderätin Straub gab zu bedenken, dass im Fall eines gewünschten größeren Ersatzbaus dieser ebenfalls einer Genehmigung bedürfe, welche im Gremium behandelt werden müsse. Gemeinderat Bachhuber erkundigte sich, ob es eine Definition eines Tiny-Hauses gäbe. ➡️siehe Wikipedia 11

Abschließend erteilte der Karlskroner Gemeinderat mit drei Gegenstimmen sein Einvernehmen zu dem beantragten Vorbescheid.

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4.3 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Dreispänners mit Garagen und Stellplätzen, Bauort: Fl-Nr.870 Tf Gmkg Karlskron, Ringstr.18, Karlskron

Die 3 geplanten Häuser 8 sollen auf dem Grundstück an der Ringstraße errichtet werden. Das Grundstück befindet sich gemäß dem Flächennutzungsplan Karlskron 10 in einem Mischgebiet.

Der Gemeinderat hatte keine Fragen oder Einwände zum beantragten Vorbescheid und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

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4.4 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Bauort: Fl-Nr.809/7 TF Gmkg Karlskron, nähe Frankenmoosen, Karlskron

Zu diesem Bauvorhaben 8 gab es bereits einen genehmigten Vorbescheid, der nicht rechtzeitig verlängert wurde. Den Wortbeiträgen war zu entnehmen, dass der nun behandelte Antrag auf Vorbescheid im Wesentlichen dem bereits genehmigten und abgelaufenen Vorbescheid entspräche. Zum Nachbargrundstück (Fl.-Nr. 809/5) gab man am 21.6.2021 im Karlskroner Gemeinderat zum eingereichten Bauantrag 12 einstimmig sein Einvernehmen.

Auszug Flächennutzungsplan Karlskron 10: Fl-Nr.809/7 – nahe Frankenmoosen

Gemeinderat Hagl erkundigte sich, ob das Gebäude des Antrags sich nun in 2. oder 3. Reihe befände, was mit 2. Reihe beantwortet wurde. Ich kann Hagls Frage sehr gut nachvollziehen, da sich diese Frage immer wieder einmal stellt. Zur korrekten Zählweise hat sich mir bisher noch keine konsequente Systematik erschlossen. Häufig scheint die Zählung der Reihe auf die Straße bezogen, von der aus man das Grundstück erreicht. Der private Zufahrtsweg wurde in vergleichbaren Anträgen häufig nicht als Straße gewertet. Hieraus würde sich für dieses Bauvorhaben eine 3. Reihe ergeben.

Ich vermute, Hagl bezog sich in seiner Wortmeldung auf den Sachverhalt, der ausgiebig zum Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung am 19.4.2021 13 diskutiert wurde. Auch hier war die Frage, ob das beabsichtigte Bauvorhaben sich in 2. oder 3. Reihe befände.

Auszug Flächennutzungsplan Karlskron 10: Bereich aus dem Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung vom April 2021

Obwohl die Frage der Reihe zu dieser beantragten Einbeziehungssatzung heiß diskutiert wurde, sah man am Nachbargrundstück Fl.-Nr.710/5 (Oben im FNP noch als Teilfläche 710/1) kein Problem und erteilte am 5.10.2020 14 einstimmig sein Einvernehmen zum damals beantragten Vorbescheid. Aus Laiensicht erscheint das äußerst verwirrend und die mutmaßlichen Widersprüche mögen sich nur mit der Fachkenntnis von Experten auflösen.

In Anbetracht dessen, dass es zum hier behandelten Antrag auf Vorbescheid Fl-Nr.809/7 – nahe Frankenmoosen bereits einen genehmigten – wenn auch abgelaufenen – Vorgänger gibt, vertiefte man die Reihendiskussion nicht und der Gemeinderat gab einstimmig sein Einvernehmen zum beantragten Vorbescheid.

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4.5 Antrag auf nachträgliche isolierte Befreiung zum Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit integrierter Garage, Bauort: Fl-Nr.225/2 Gmkg Adelshausen, Am Linnerberg 1, Adelshausen

Der Antrag auf nachträgliche isolierte Befreiung bezieht sich auf den entsprechenden Bauantrag der letzten Sitzung im Dez. 2021 2. Eine der nicht eingehaltenen und dort aufgeführten Abweichung bezieht sich wohl auf die geplanten Sonnenkollektoren. So ist hier eine vollflächige Fotovoltaikanlage geplant, wobei die Bauvorschriften hier einen Abstand der Kollektoren zum Dachrand vorsehen. Auch dieser Abweichung haben die Nachbarn offensichtlich zugestimmt.

Der Gemeinderat hatte keine Fragen oder Einwände zur beantragten isolierten Befreiung und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

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5. Abwasserkonzept der Zukunft

5.1 Zukunft der Teichkläranlage Aschelsried

Im August 2021 gab es den letzten großen Sachstandsbericht zu den laufenden Abwasserprojekten in unserer Gemeinde. Manche mögen den Anmerkungen zur Teichkläranlage Aschelsried damals nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt haben, immerhin wurde das unter den weiteren Maßnahmen erwähnt 15. Auch im vorhergehenden Planungsbericht im Januar 2021 16 wurde bereits in Betracht gezogen, die Auflassung der Teichkläranlage Aschelsried in die weiteren Planungen mit einzubeziehen.

Teichkläranlage Aschelsried 2020
Teichkläranlage Aschelsried 2020

Der Bau- und Umweltausschuss hat sich bei einem kürzlichen Termin mit der Thematik befasst und folgt einstimmig der Empfehlung des Planungsbüros WipflerPlan aus dem Januar 2021 16 zur Einbeziehung der Aschelsrieder Anlage in das aktuelle Gesamtkonzept. Die Teichkläranlage soll somit in diesem Zusammenhang schon aufgelassen werden, bevor das Wasserrecht 2029 erlischt. Die Vorteile hierzu wurden im August 2021 aufgeführt 15. Man erspart sich eine separate Projektierung und kann Aschelsried bereits in die neu zu erstellende Steuerungssoftware der Zentralkläranlage mit aufnehmen. Außerdem kann das aktuelle Förderprogramm auch für diese Maßnahme genutzt werden.

Der Karlskroner Gemeinderat folgte der Ausschussempfehlung zur Auflösung der Aschelsrieder Teichkläranlage und die Einbeziehung in das laufende Gesamtprojekt „Abwasserkonzept der Zukunft“ einstimmig. Die Diskussion zu den Ingenieurleistungen, die zur Umsetzung notwendig sind, wurden im Anschluss im nicht öffentlichen Teil der Sitzung diskutiert.

Für mich ist das ein logischer und sinnvoller Schritt, denn nur so bekommen wir mit den aktuellen Maßnahmen eine gesamtgemeindliche Abwasserbehandlung aus einem Guss. Es ist unbestritten, dass die Bürger:innen hier verhältnismäßig hohe Summen für die zu veranschlagenden Verbesserungsbeiträge aufbringen müssen. Durch eine Abspaltung des Aschelsriedprojekts mögen die anstehend Verbesserungsbeiträge vielleicht ein wenig geringer ausfallen. Letztlich wäre es nur aufgeschoben statt aufgehoben. Denn in wenigen Jahren müssten wir die Teichkläranlage Aschelsried doch auflösen und eine spätere Anstückelung an die zentrale Abwasserbehandlung würde nach meiner Auffassung weder billiger, noch besser integrierbar.

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5.2 Ertüchtigung der Pump- und Vakuumstationen

Die Ertüchtigung der bestehenden Pump-und Vakuumstationen findet sich ebenfalls bereits im Planungsstandsbericht der öffentlichen Sitzung vom 2.8.2021 unter den weiteren Maßnahmen erwähnt 15:

Die bestehenden Pumpstationen sollten ebenfalls modernisiert werden. Neben energetischen Maßnahmen, welche sich aus der beauftragten Energiepotenzialanalyse ableiten ließen, soll auch eine kontinuierliche Datenübertragung von Messwerten an die Zentralkläranlage stattfinden. Eine Erfassung von z. B. Stromverbrauch findet aktuell per manueller Ablesung statt. Auch auftretende Fehler könnten so detaillierter übermittelt werden und die Dringlichkeit ließe sich besser einschätzen. Neben den Pumpstationen sollten auch die Endpunkte der 10 Vakuumstränge mit einer automatischen Messwertübertragung versehen werden. An diesen Stellen wird im System Luft angesaugt, welche mit dem Vakuum an den Pumpstationen für den Abwassertransport im Rohrsystem sorgt. Bislang müssen diese Stellen von den Klärwärtern mehrfach zur Kontrolle angefahren werden. Auch bei auftretenden Störungen könnten die fernablesbaren Messwerte eine Fehlersuche beschleunigen und so neben weniger Arbeitsaufwand auch zu zusätzlichen Energieeinsparungen führen.

Karlskron-Politik.info: Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 2. August 2021 15

Auch hier lautet die Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses, die Pump- und Vakuumstationen und die damit verbundenen Abwasserstränge auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen. Der Gemeinderat votierte auch hier einstimmig für die Ausschussempfehlung.

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6. Verlängerung des Jahresauftrages für Straßensanierungen im Gemeindebereich für das Jahr 2022

Die Vergabe des Jahresauftrages 2021 für die Ausbesserungsarbeiten an unseren Gemeindestraßen wurde am 16.11.2020 in der öffentlichen Gemeinderatsitzung vergeben. Hierdurch beauftragt die Gemeinde nach einem erstellten Leistungsverzeichnis die Reparatur von beispielsweise Schlaglöchern. Es geht also nicht um die Sanierung ganzer Straßen, sondern um die „Kleinarbeiten“. Daher kann ein solches Leistungsverzeichnis nicht die konkret anfallenden Arbeiten umfassen, da die Schäden an den Straßen z. T. erst nach Auftragsvergabe entstehen. Das Leistungsverzeichnis ermöglicht den anbietenden Firmen eine Abschätzung der zu erbringenden Arbeiten. Die tatsächlich entstehenden Kosten sind abhängig von den tatsächlich auftretenden Schäden und durchgeführten Ausbesserungen.

Das Leistungsverzeichnis für die Straßenausbesserungen wird nicht jedes Jahr gänzlich neu erstellt, lediglich in gewissen Abständen. So wurden die für 2021 anbietenden Firmen angefragt, auch für 2022 ein Angebot abzugeben. Das wirtschaftlichste Angebot gab wieder die Firma Schweiger Straßenbau GmbH, Altomünster 17 ab. Die Kosten für das Leistungsverzeichnis der Ausschreibung beziffert das Unternehmen für 2022 mit 87 T€. Die Auftragsvergabe durch den Gemeinderat erfolgte einstimmig.

Noch einmal zur Klarstellung und weil die Frage, „ob noch Geld übrig ist“, immer wieder auftaucht: Die 87 T€ aus dem Angebot werden nur fällig, wenn alle Arbeiten aus dem Leistungsverzeichnis auch exakt so durchgeführt werden müssen. Sollten also im Leistungsverzeichnis 28 Schlaglochverfüllungen stehen und wir haben nur 25 Schlaglöcher, so fällt die Rechnung niedriger aus. Umgekehrt wenn wir 33 Schlaglöcher feststellen und sollten diese ausgebessert werden haben wir einen höheren Betrag zu entrichten.

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7. Auftragsvergabe Austausch Schieber bei den Vakuumstationen Schreinergraben und Mändlfeld

Offensichtlich wurde hier ein Defekt an den beiden Vakuumstationen festgestellt, der schnellstmöglich behoben werden muss. Für eine Ausschreibung der Arbeiten bleibt so mein Verständnis, nicht genug Zeit und es wurde hierzu eine Firma angefragt, deren Name ich leider nicht notieren konnte. Das Angebot von 35 T€ betrachtet unsere Verwaltung als gut und der Gemeinderat votierte einstimmig für die entsprechende Auftragsvergabe.

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8. Ehemalige Hausmülldeponien Grillheim und Pobenhausen – Ergebnis Detailuntersuchungen

Die Untersuchung der ehemaligen Hausmülldeponien Pobenhausen und Grillheim beschäftigen den Karlskroner Gemeinderat in den öffentlichen Sitzungen schon seit 2020:

  • 18.05.2020 18: Zuschussvertrag mit der Gesellschaft zur Altlastensanierung für Detailuntersuchungen
  • 15.06.2020 19: Ehemalige Hausmülldeponie Pobenhausen – Auftragsvergabe Detailuntersuchung
  • 06.07.2020 20: Ehemalige Hausmülldeponie Grillheim – Auftragsvergabe Detailuntersuchung
  • 16.12.2020 21: Ehemalige Hausmülldeponien Grillheim und Pobenhausen – Auftragsvergabe Grundwassermessstellen

Die Abschlussberichte zu den Grundwassermessungen liegen offensichtlich nun vor. Es konnte keine Gefährdung festgestellt werden. Die Grundwassermessstellen werden nun rückgebaut und nach dem Abschluss der Arbeiten die ehemaligen Hausmülldeponien Pobenhausen und Grillheim aus dem Altlastenkataster entfernt. Aus dem Gremium kam die Frage, ob die Deponien zu einem späteren Zeitpunkt wieder untersucht werden müssen, was Bürgermeister Kumpf mit einem erleichterten „Wir sind raus“ beantwortete.

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9. Ärztehaus Karlskron: Aktueller Sachstand

Die Sicherung der hausärztlichen Versorgung der Gemeinde Karlskron 22 war bisher nur am 21.9.2020 Thema der öffentlichen Sitzung. Seither war es still und es gab wenig belastbare Fakten zum Thema. Die Gerüchteküche war nicht untätig, aber alle weiteren Aktivitäten fanden weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung statt. Zwar hörte man in den Gemeinderatssitzungen nebenbei immer wieder, dass es wohl Interessentinnen für die Weiterführung einer hausärztlichen Praxis in Karlskron gab, doch mangels attraktiver Praxisräume zerschlugen sich diese Hoffnungen. Im Gemeindeblatt Info 04/2021 23 erwähnte Bürgermeister Kumpf auf Seite 3, dass es Planungen zu einem Ärztehaus gäbe, ohne jedoch konkret zu werden. Der Gemeindehaushalt 2021 24 erwähnt ebenfalls den Bau eines Ärztehauses und die dazu notwendigen Verpflichtungserklärungen. Im Haushalt 2021 sind Ausgaben für 2022 in Höhe von 1,5 Mio€ und für 2023 ein Betrag von 0,5 Mio€ genannt. In keiner öffentlichen Gemeinderatssitzung gab es jedoch Details zum Planungsstand oder zum weiteren Vorgehen, was die hausärztliche Versorgung oder ein Ärztehaus in Karlskron angeht.

So war ich in den letzten Wochen überrascht zu lesen, dass die Gemeinde das Gebäude der Metzgerei Stadel an der Hauptstraße 84 8 erworben hat und dort den Umbau in ein Ärztehaus plant. Der Notarvertrag zum Gebäudekauf wurde am 27.12.2021 unterschrieben, so Bürgermeister Kumpf. Kumpf führte aus, dass zunächst die Metzgerei geräumt werden muss und dann weitere Gespräche mit Therapeuten und Ärzten stattfinden könnten. Das Gebäude selbst wird zum 1.6.2022 frei sein und bis dahin fänden nur Planungen statt, jedoch noch keinerlei Umsetzungen.

Gemeinderat Krammer T. stellte die Frage, ob man nicht zuerst nach einem Hausarzt suchen und dann gemeinsam die Planungen durchführen solle. Bürgermeister Kumpf entgegnete, dass es Interessenten gäbe, die mit planen möchten, jedoch nicht aus „allen Chargen“. Ferner seien Arztpraxen ziemlich standardisiert und so sei eine intensive Planungsbeteiligung von Ärzten nicht zwingend erforderlich.

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10. Anfragen und Mitteilungen

Statt der üblichen Corona Infektionszahlen gab es dieses Mal Zahlen zur Intensivbettenbelegung. Zum Sitzungs­zeitpunkt waren im Kreis Pfaffenhofen 6 von 8 und im Kreis Neu­burg – Schro­ben­hausen 15 von 35 Intensivbetten belegt. Wie viele Belegungen auf einer Coronainfektion beruhen, lässt sich den vorgestellten Zahlen nicht entnehmen.

Der nächste Impftermin in Karlskron findet am 14.2.2022 von 17:00 – 20:00 in der Sporthalle Karlskron statt. Weitere Impfmöglichkeiten ohne notwendige Terminvereinbarung finden sich aktuell auf den Seiten des Landratsamtes 25.

Seitens des BRK Kreisverband Neuburg – Schrobenhausen ist angedacht, den BRK Ortsverband Karlskron wiederzubeleben. Hierzu plant man die Einrichtung eines Helfers vor Ort (HvO) 26 in Karlskron. Bürger:innen, die sich hierzu ehrenamtlich engagieren möchten, mögen sich bitte bei unserem Bürgermeister melden.

Bürgermeister Kumpf informierte die Anwesenden, dass für die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h auf der B13, an der Ausfahrt Brautlach, die Anordnung aus dem Landratsamt Pfaffenhofen eingetroffen ist. Es folgt nun die Behandlung des Themas im Kreisausschuss. Die Geschwindigkeitsbegrenzung wird im Rahmen der Verlegung der INVG Linie 18 durch unser Brautlacher Gewerbegebiet notwendig, um den Linienbussen die Ausfahrt auf die B13 zu erleichtern. Die Verlegung der Linie 18 war zuletzt am 13.12.2021 2 auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 7.2.2022 statt. Zum Zeitpunkt dieses Beitrags ist der Termin im Bürgerportal 27 noch nicht gepflegt, jedoch auf der Internetseite der Gemeinde Karlskron bereits als „voraussichtlich“ sichtbar 28.

Ohne weitere Details nennen zu können, sei noch die Frage von Gemeinderätin Straub nach Beleuchtung in Pobenhausener Bushäuschen erwähnt. Die Frage ging in der Zuhörerreihe im allgemeinen Aufbruch akustisch unter. Bürgermeister Kumpf hatte bereits das Ende der öffentlichen Sitzung erklärt und dabei vermutlich Straubs Meldung übersehen.

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Abschließende Bemerkung
Der hier wiedergegebene Inhalt stellt mein persönliches Verständnis dar und zeigt die Punkte der öffentlichen Gemeinderatsitzung aus meinem Betrachtungswinkel.
Dies ist kein offizielles Protokoll, denn das wird durch die Verwaltung erstellt und erst in der Folgesitzung durch den Gemeinderat genehmigt. Die Sitzungsniederschriften werden nach der Genehmigung durch den Gemeinderat auf https://buergerinfo-karlskron.livingdata.de/ durch die Gemeindeverwaltung bereitgestellt.


Einzelnachweise:

1) externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron„, Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatsitzung, aufgerufen am 16.1.2022

2) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 13.12.2021, aufgerufen am 21.1.2022

3) externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron„, Dokumentdownload (pdf) „N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Karlskron vom 13.12.2021“, aufgerufen am 21.1.2022

4) externer Link, „Bayern.Recht“ der Bayerisches Staatskanzlei, Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) vom 23. Dezember 1981, aufgerufen am 21.1.2022

5) externer Link, „Bayern.Recht“ der Bayerisches Staatskanzlei, Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (VollzBekBayFwG) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 28. September 2020, Az. D1-2211-4-2, aufgerufen am 21.1.2022

6) externer Link, Wikipedia: „Mannschaftstransportwagen“, aufgerufen am  21.1.2022

7) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 8.2.2021, aufgerufen am 21.1.2022

8) externer Link, „BayernAtlas“ des Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat: ggf. vorhandene Notizen und Skizzen auf der dargestellten Karte wurden erstellt von Thomas Schmidt (Karlskron-Politik.info), aufgerufen am 21.1.2022

9) externer Link, Wikipedia: Privilegiertes Bauvorhaben, aufgerufen am  21.1.2022

10) externer Link, Gemeinde Karlskron: Dokumentdownload (pdf), Flächennutzungsplan Karlskron, aufgerufen am 21.1.2022

11) externer Link, Wikipedia: Tiny House Movement – Tiny Houses in Deutschland, aufgerufen am  21.1.2022

12) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 21.6.2021, aufgerufen am 21.1.2022

13) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 19.4.2021, aufgerufen am 21.1.2022

14) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 5.10.2020, aufgerufen am 21.1.2022

15) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 2.8.2020, aufgerufen am 21.1.2022

16) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 18.1.2020, aufgerufen am 21.1.2022

17) externer Link, Internetauftritt: Schweiger Staßenbau GmbH – Altomünster, aufgerufen am 21.1.2022

18) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 18.5.2020, aufgerufen am 21.1.2022

19) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 15.6.2020, aufgerufen am 21.1.2022

20) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 6.7.2020, aufgerufen am 21.1.2022

21) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 16.12.2020, aufgerufen am 21.1.2022

22) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 21.9.2020, aufgerufen am 21.1.2022

23) externer Link, Gemeinde Karlskron: Dokumentdownload (pdf), Gemeindeblatt vom April 2021, aufgerufen am 21.1.2022

24) externer Link, Gemeinde Karlskron: Dokumentdownload (pdf), Haushaltsplan 2021, aufgerufen am 21.1.2022

25) externer Link, Landkreis Neuburg – Schrobenhausen: Zusätzliche Impfaktionen in den Gemeinden ohne Termin, aufgerufen am 21.1.2022

26) externer Link, Bayerisches Rotes Kreuz – Helfer vor Ort: professionelle ehrenamtliche Ersthelfer, aufgerufen am 21.1.2022

27) externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron„, Kalender Februar 2022, aufgerufen am 21.1.2022

28) externer Link, Gemeinde Karlskron: Sitzungstermine des Gemeinderats und seiner Ausschüsse – 7.2.2022 Gemeinderatssitzung (voraussichtlich), aufgerufen am 21.1.2022

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