Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 20. Juni 2022

Die Ausführungen zum Stand des Neubaus unserer Kindertagesstätte und die daraus resultierenden Diskussionen zur Fassade und den Änderungswünschen in den Gruppenküchen sorgten für umfangreichen Gesprächsstoff. Auch die eigene Bauleitplanung in Adelshausen barg einigen Zündstoff, mit dem unbedarfte Zuhörer:innen so nicht unbedingt gerechnet hätten. So sorgte die auf den ersten Blick harmlose Tagesordnung für ordentlich Informationen und Austausch im Gremium.

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom 20.6.2022

1.Genehmigung der Niederschrift vom 16.05.2022
2.Neubau Kindertagesstätte Karlskron – Aktueller Sachstand
3.Schulsozialarbeit an der Grund- und Mittelschule Karlskron – Vorstellung Jahresbericht 2021
4.Bauangelegenheiten
4.1Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Doppelhauses, Bauort: Fl-Nr. 493 Gmkg Karlskron, Riedelstr. 41, Mändlfeld
4.2Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage, Bauort: Fl-Nr.137 Gmkg Adelshausen, nähe Schloßstraße, Adelshausen
4.3Bauantrag zum Neubau einer Gewerbehalle mit Photovoltaikanlage, E-Ladestationen für Busse und PKW, Bauort: 303/59 Gmkg Karlskron, nähe Hauptstraße, Karlskron
5.Bauleitplanung Gemeinde Karlskron
5.1Aufstellung Bebauungsplan Nr.45 „Adelshausen – südwestlich der Siedlungsstraße“ Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 BauGB und Billigungs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.2 BauGB i.V.m. § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB
6.Bauleitplanung Nachbargemeinden
6.1Gemeinde Weichering 4. Änderung des Flächennutzungsplanes zum Sondergebiet „Paketzentrum Weichering“ und Vorhabensbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan „Paketzentrum Weichering“ der Deutschen Post AG, Bonn, Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs.1 BauGB
6.2Gemeinde Karlshuld, Sachlicher Teil-Flächennutzungsplan Kiesabbau, Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs.1 BauGB
7.Bestätigung des Kommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Adelshausen
8.Fortführung der Mitgliedschaft an der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Altbayerisches Donaumoos für die neue Leader-Förderperiode von 2023 bis 2027
9.Information über die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen Kinderkrippe „Kinderland“ und Kindergarten „St. Josef“
10.Anfragen und Mitteilungen
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom 20.6.2022
Quelle: https://buergerinfo-karlskron.livingdata.de 1

Die Gemeinderäte Wendl und Glöckl waren zu dieser Sitzung entschuldigt. Gemeinderätin Froschmeir traf zu TOP2 ein.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 16.5.2022

Der Gemeinderat genehmigte nun die Niederschrift zur Sitzung des Karlskroner Gemeinderates vom 16.5.2021 2 einstimmig. Die offizielle Niederschrift zur Sitzung vom 16.5.2022 3 wurde am 28.7.2022 ins Bürgerportal geladen.

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2. Neubau Kindertagesstätte Karlskron – Aktueller Sachstand

Herr Kunz, der zuständige Architekt für diesen Neubau, erläuterte zu dieser Sitzung den aktuellen Stand und beantwortete die Fragen aus dem Gremium.

Kindertagesstätte am 3.10.2021Neubau der Kinderstagesstätte in Karlskron im Mai 2022
Der Neubau der Kindertagessätte in Karlskron schreitet voran.
Hier der Vergleich der Ansicht von der Hauptstraße im Oktober 2021 und Mai 2022

Mit Stand der Sitzung ist der Bau bereits so weit fortgeschritten, dass im Gebäude schon eine Kinderkrippengruppe betreut wird. Für diesen Bereich sind die Arbeiten abgeschlossen und er ist von der restlichen Baustelle abgetrennt, sodass die Sicherheit der Gruppe sichergestellt werden kann.

Aktuell wird an den Außenanlagen gearbeitet, erläuterte Herr Kunz. Der Gehweg an der Hauptstraße vor der Baustelle befindet sich zurzeit im Umbau. Die Verlegung zum Gebäude hin war notwendig, um zusätzliche Parkplätze für die Anlieferung und Abholung der Kinder zu schaffen. Bei der Gehwegverlegung wurde es ebenfalls notwendig, dass die Leitungen im Gehweg freigelegt werden. Das hierbei anfallende Material wird teilweise im Spielplatzbereich wiederverwendet, sofern die Beprobung keine Belastungen zeigten. Für die Fassade seien nun die letzten Formteile eingetroffen, so Kunz. Trotz einiger Verzögerungen, wie beispielsweise noch fehlende Trafos für die Beleuchtung läge man gut im Zeitplan. Während der Bauphase seien keinerlei gravierende Probleme aufgetreten und die angestrebte Eröffnung im September sei durch die leichten Verzögerungen einzelner Gewerke nicht gefährdet.

Zum Baufortschritt beteuerte Herr Kunz, dass das Personal ständig in die Entscheidungen zur Innenraumplanung einbezogen wurde. Gerade die benötigte Ausführung der Küchen müsse so gestaltet sein, dass die Betreuer:innen damit auch arbeiten können. Als Folge sei beispielsweise auch die Farbgebung geändert worden. Jede Gruppe hat im Gebäude eine eigene Farbe zur Orientierung. Alles, was in der gleichen Farbe gestaltet ist, ist einer festen Gruppe zugeordnet. Auch die Küchenzeilen in den Gruppen sollten diese Farbgebung wieder aufgreifen. Letztlich habe man sich auf Anregung des Personals entschlossen, die Küchenfronten einheitlich in einem Grauton auszuführen. Die bunte Gestaltung der Räume ergeben sich automatisch durch die Gruppen selbst. Ein spät angebrachter Änderungswunsch, so Kunz, kann nicht mehr umgesetzt werden. Die Vorgespräche hätten ergeben, dass in den Gruppen nicht gekocht werden müsse und danach seien die Geräte für die Küchen geplant worden. Im stetigen Austausch mit dem Kindertagesstättenpersonal sein nun der Wunsch nach Dampfgarern aufgekommen. Die angestrebten Geräte aus dem Gastrobedarf erfordern jedoch eine entsprechende Versorgung mit Elektrizität und Wasser und ebenso einen Abwasseranschluss. Eine solche Umplanung sei zum aktuellen Baufortschritt nur mit erheblichem Aufwand und Mehrkosten möglich.

Zu den Dampfgarern ergab sich im Gemeinderat ein reger Austausch. Hierbei wurde der Begriff „Kochen“ von Gemeinderätin Moosheimer relativiert: Es gehe nicht darum, Speisen zuzubereiten, sondern geliefertes Essen schonend zu erwärmen. Es sei wenig sinnvoll, im Haus Kinderland die Speisen zu erwärmen und sie dann über den Außenbereich in das andere Gebäude zu tragen. Ferner seien die im Haus Kinderland vorhandenen Dampfgarer nicht darauf ausgelegt, die zusätzlichen Gruppen im Neubau mitzuversorgen. Dies beantwortete die Frage von Gemeinderätin Straub nach dem Grund dieser Änderung. Gemeinderat Schwinghammer bezeichnete eine solche Änderung zum derzeitigen Baufortschritt sei „suboptimal“. Es scheint mir als Zuhörer, als hätte Personal und Planung hier ein unterschiedliches Verständnis der Formulierung „Speisen erwärmen“. Mikrowellengeräte seien nämlich in den Küchen durchaus vorhanden, konnte ich der Diskussion entnehmen. Gemeinderätin Froschmeir wollte wissen, ob ein Dampfgarer für beide Geschosse ausreiche. Sie hatte damit wohl die Zusatzkosten für die gewünschten Gastrogeräte im Kopf. Der Antwort war zu entnehmen, dass solche Gastrogeräte eben nicht mehr installiert werden könnten und dass es bei Geräten der „kleineren Klassen“ eine entsprechende Anzahl sinnvoll sei.

Zur Fassade ergab sich im Gremium eine längere Diskussion. Gemeinderat Hagl bemängelte, dass die vorgesetzten Elemente vor den Fenstern eine elementare Designänderung darstellen würden. Er wäre bereits von mehreren Bürger:innen diesbzgl. angesprochen worden. Die Fenster sollten von der Fassade mit überdeckt werden, um hier eine homogene Fläche mit durchgängiger Optik zu erzeugen. Die Elemente vor den Fenstern sind gelocht, um genug natürliches Licht für die Innenräume zu ermöglichen. In einem vor Ort Termin hatte sich der Gemeinderat u. a. von der Lichtdurchlässigkeit dieser Elemente überzeugen können und hatte diesen erst danach zugestimmt. Architekt Kunz erläuterte, dass die fassadenbündige Fensterverkleidung vom Statiker nicht zugelassen worden wäre. Den Ausführungen von Architekt Kunz zur Folge sind die Fensterverkleidungen notwendig, um den Blick von außen in die Innenräume zu unterbinden. Gerade im Erdgeschoss verliefe der Gehweg direkt vor den Fenstern. Herr Kunz Präferenz wäre ebenfalls die bündige Anbringung gewesen, führte er versichernd an. Gemeinderätin Froschmeir stimmte Gemeinderat Hagl zu und monierte ebenfalls, dass das Gremium bei solch wesentlichen Änderungen hätte unterrichtet werden müssen.

Ferner diskutierte man die Gesamterscheinung der Fassade. Die ursprüngliche Optik, welche einem Stangenwald hätte nachempfunden sein sollen, sah Aussparungen vor. Die nun montierte Fassade zeigt diese Aussparungen nicht, sondern nur eine entsprechende Prägung, welche je nach Lichteinfall erahnbar oder unsichtbar ist. Allgemein seien bereits einige Ratsmitglieder von Bürger:innen auf die Optik angesprochen worden. Man stört sich hierbei offensichtlich an den großen gleichfarbigen Flächen, welche sehr wuchtig erscheinen würden. Architekt Kunz führte an, dass der Stangenwald mit einer Angebotssumme von 900 T€ aus Kostengründen vom Gemeinderat verworfen wurde. Man hätte sich dann auf die jetzige „Prägeversion“ verständigt und konnte damit die Kosten für die Fassade um ein Drittel auf 600 T€ senken. Die Auswirkung auf die Gesamtoptik durch diese Änderung war scheinbar nicht allen Ratsmitgliedern schlüssig. Auch mir als nahezu ständigen Zuhörer der Sitzungen erschloss sich dies nicht gänzlich. Auch kann ich mich persönlich nur dunkel an die hier vom Architekten angesprochene Änderung der Fassade erinnern. Es scheint mir damals der Eindruck bestanden zu haben, dass dies nur eine unwesentliche Änderungen der Gesamtoptik zur Folge hätte.

Um das flächige Weiß der Fassade zu verändern, legte Bürgermeister Kumpf einige Designbeispiele auf. So beispielsweise 3 Kreise unterschiedlicher Größe oder 3 stilisierte Vögel, jeweils in den Farben der Gemeindeflagge. Er regte an, man könne dazu u. a. über die Gemeinde-App die Meinung der Bürger:innen einholen. Gemeinderat Raba brachte an, man könne auch den Vorplatz mit 5 auf 5 Metern für eine Skulptur o. Ä. nutzen. Gemeinderat Krammer T. erhob die Frage, ob zusätzliche Ausgaben für Design in Anbetracht der allgemeinen Unsicherheiten und Finanzlage angebracht seien. Kumpf entgegnete, dass eine „Nullvariante“ ebenfalls eine angebotene Option sein könne. Gemeinderat Finkenzeller forderte, dass man mindestens einen Schriftzug mit dem noch zu bestimmenden Gebäudenamen anbringen müsse. Zur Namensgebung hatte ich mir bereits im letzten Jahr Gedanken gemacht und hierzu den Beitrag „Ein Name für den Kita Neubau“ 5 veröffentlicht. Bei der Frage, in wie weit die „Bewohner“ also die Kinder in die Fassadengestaltung mit einbezogen werden sollten, gingen die Meinungen im Gremium auseinander. Einige hielten das für eine gute Idee, andere entgegneten, dass den Kindern die Details der Fassadengestaltung nicht so wichtig wären und sie sich mit der Gestaltung der Räume mit Mal- und Bastelarbeiten bereits sehr wohl fühlten.

Was die Kostenbetrachtung angeht, so lagen die Planungskosten für diesen Neubau bei 5,3 Mio€. Vergeben wurden die Leistungen mit einer Gesamtsumme von 5,7 Mio€. Bislang wurden 4 Mio€ abgerechnet, wobei noch nicht alle vergebenen Gewerke abgeschlossen bzw. abgenommen sind.

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3. Schulsozialarbeit an der Grund- und Mittelschule Karlskron – Vorstellung Jahresbericht 2021

Nachdem die Schulsozialarbeit bereits Thema der letzten Sitzung 2 war und der Bericht 2021 für Karlskron ebenfalls erst im Nachgang übermittelt wurde, sollte dies zu dieser Sitzung nochmals behandelt werden. Jedoch mussten die Ausführungen von Frau Schlögl, der für uns zuständigen Schulsozialarbeiterin krankheitsbedingt auf eine zukünftige Sitzung verschoben werden.

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4. Bauangelegenheiten

4.1 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Doppelhauses, Bauort: Fl-Nr. 493 Gmkg Karlskron, Riedelstr. 41, Mändlfeld

Zu diesem Grundstück gab es bereits einen genehmigten Vorbescheid vom 8.7.2016 zur Errichtung eines Einfamilienhauses. Die Verlängerung dieses Vorbescheids wurde am 29.3.2021 in der öffentlichen Sitzung 6 diskutiert. Offensichtlich verlängerte die Genehmigungsbehörde diese beantragte Verlängerung nicht, sodass nun ein neuer Vorbescheid beantragt wird; dieses Mal zur Errichtung eines Doppelhauses.

Nach wie vor liegt das betroffene Grundstück nach dem Flächennutzungsplan 7 im Außenbereich und es liegt keine Privilegierung 8 vor. Für eine Teilfläche des Grundstücks ist im Flächennutzungsplan vermerkt, dass eine „Bebauung nach Donaumoosrichtlinien“ möglich ist. Dem Antrag lag keine Skizze zur Lage des gewünschten Doppelhauses bei, teile Bürgermeister Kumpf auf Anfrage aus dem Gemeinderat mit.

Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine Fragen und erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu dem beantragten Vorbescheid.

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4.2 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage, Bauort: Fl-Nr.137 Gmkg Adelshausen, nähe Schloßstraße, Adelshausen

Das betroffene Grundstück 4 liegt nach den Festsetzungen des Flächennutzungsplans 9 im Außenbereich, wobei in diesem Fall die Prüfung einer Privilegierung 8 läuft. Da ein Betriebsleiterwohnhaus zum bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb errichtet werden soll, dürfte diese Prüfung aller Voraussicht nach positiv ausfallen. Der Bauantrag zum Rinderstall mit Güllegrube auf diesem Grundstück wurde in der öffentlichen Sitzung vom 8.2.2021 10 behandelt.

Ein Anschluss des geplanten Hauses an das gemeindliche Abwassersystem ist aufgrund der Höhenlagen nicht möglich. Nach den mitgeteilten Informationen in der Sitzung ist hier die Errichtung einer Kleinkläranlage zulässig. Es ergab sich ein kurzer Austausch, wobei erörtert wurde, wie lange solche Kleinkläranlagen zulässig bleiben würden. Da sich die Auflagen zum Umweltschutz ständig verschärften, müssten die gemeindlichen Teichkläranlagen nun aufgelassen werden. Dies wiederum führte zu den laufenden und anstehenden Projekten zum „Abwasserkonzept der Zukunft“. Im Gremium war jedoch niemandem eine Aussage möglich, ob und wann in Zukunft das mit diesem Vorbescheid beantrage Gebäude doch noch an die gemeindliche Abwasserbehandlung angeschlossen werden müsste. Gemeinderat Schwinghammer merkte an, dass man sicherstelle müsse, dass die Kosten für einen solchen Anschluss – sofern er notwendig würde – vom Bauträger bzw. dem Gebäudebesitzer zu tragen seien.

Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine zusätzlichen Fragen und erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu dem beantragten Vorbescheid.

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4.3 Bauantrag zum Neubau einer Gewerbehalle mit Photovoltaikanlage, E-Ladestationen für Busse und PKW, Bauort: 303/59 Gmkg Karlskron, nähe Hauptstraße, Karlskron

Das betroffene Grundstück 4 ist Teil des Umgriffs des Bebauungsplans Nr.33 „Gewerbegebiet Hauptstraße-West I“ 11. Antragsteller ist offensichtlich das Busunternehmen Spangler. Die Zufahrt auf das Grundstück muss über das Firmengelände erfolgen, da eine weitere Zufahrt von der Staatsstraße nicht vorgesehen ist. Das Unternehmen plant, so die Informationen während der Sitzung, die Beschaffung von mehreren Elektrobussen. Die Energieversorgung für die geplanten Ladestationen ist möglich. Im Zug der Einrichtung des Baugebiets wurde eine entsprechende 40-kV-Leitung unterirdisch verlegt. Am Punkt, an dem diese Leitung wieder überirdisch weitergeführt wird, wäre an Anschluss denkbar.

Gemeinderat Hagl erkundigte sich nach der geplanten Gebäudehöhe, worauf Bürgermeister Kumpf den Plänen des Antrags eine Firsthöhe von etwa 10 m entnahm. Der Bebauungsplan sieht eine maximale Höhe für „betriebsnotwendige bauliche Anlagen“ von 12 m bei einer maximalen Wandhöhe von 7,50 m vor. Nach den Aussagen von Bürgermeister Kumpf während dieser Sitzung entspräche das geplante Gebäude den Vorgaben des Bebauungsplans. Der Bebauungsplan sieht in der textlichen Festsetzung unter Punkt 12 vor, dass für handwerkliche und gewerbliche Vorhaben das Genehmigungsverfahren durchzuführen ist.

Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine zusätzlichen Fragen und erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag.

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5. Bauleitplanung Gemeinde Karlskron

5.1 Aufstellung Bebauungsplan Nr.45 „Adelshausen – südwestlich der Siedlungsstraße“ Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 BauGB und Billigungs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.2 BauGB i.V.m. § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB

Der zugehörige Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung wurde in der öffentlichen Sitzung vom 29.3.2021 6 behandelt, da sich das zu bebauende Grundstück gemäß dem Flächennutzungsplan 9 im Außenbereich befindet. Der vorliegende Entwurf der Einbeziehungssatzung sieht einen Zufahrtsweg für das hintere Gebäude bzw. 2 Baufenster 4 vor. Der Entwurf sieht ebenfalls eine Mindestgrundstücksgröße von 900 m² vor, wobei das bestehende Grundstück ca. 2300 m² aufweist.

Der Auszug aus dem Flächennutzungsplan 9 Adelshausen zeigt das Grundstück für welches diese Einbeziehungssatzung aufgestellt werden soll.

Gemeinderat Hagl verwies darauf, dass die vorgesehen Baufenster eine Größe aufweisen würden, die bei geschickter Platzierung der Gebäude ein weiteres drittes Gebäude dazwischen nicht ausschließen würden. Das südlich gelegene Baufenster beginnt in ca. 55 m Entfernung zur bestehenden Straße. Hagl verwies auf seiner Ansicht nach ähnliche Bauabsichten in anderen Gemeindeteilen, bei denen die Bauvorhaben entweder kategorisch abgelehnt wurden oder nur unter umfassender Änderung der Vorhaben umgesetzt werden durften. Bei einer seiner Ansicht nach vergleichbaren Situation wird bislang der Bauwunsch verwehrt, obwohl dort die Grundstückstiefe 55 m beträgt; also dort, wo für diesen Antrag in Adelshausen das Baufenster beginnt. Hagl verwies eindringlich darauf, dass sein Einwand nicht die Verhinderung angestrebter Bauvorhaben verfolge, sondern eine für Bürger:innen nachvollziehbare Gleichbehandlung zugrunde liegen müsse. Bürgermeister Kumpf vermutete einen Bezug zum Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung für das Grundstück Fl-Nr.497/1 Gmkg Karlskron, nähe Riedelstraße aus der Sitzung vom 8.2.2021 12. Nach Kumpfs Ansicht sei die Fläche in Mändlfeld 4 nicht mit der zu diesem Tagesordnungspunkt vergleichbar. Die Fläche in Mändlfeld würde sich nicht so wie hier in Adelshausen, an die vorhandene Bebauung anschließen. Vom einen auf den anderen Fall seien daher keine Rückschlüsse möglich, so Kumpf.

Hier zeigt sich, wie schwierig sich die Umsetzung von Bauwünschen gestalten kann. Leider müssen viele Bauwünsche im Gemeindebereich sehr individuell betrachtet werden. Es bleibt für Entscheidende schwer, die Interpretation von Vergleichbarkeit oder Unterschiedlichkeit der Voraussetzungen abzuwägen. Bei unbedarften Bürger:innen mag daher der Eindruck der überwiegend persönlich individuellen Abschätzung der Sachlagen entstehen. Trotz vieler Bemühungen von eindeutigen Formulierungen zur Reduktion von Auslegungsschwankungen, die ich in den letzten Jahren als Zuhörer der öffentlichen Sitzungen mitbekommen habe, ließen sich solche Situationen bislang nicht vermeiden. Sie treten – gefühlt – in gleichbleibender Häufigkeit auf.

Sowohl den abschließenden Aufstellungsbeschluss als auch den Auslegungs- und Billigungsbeschluss verabschiedete der Karlskroner Gemeinderat mit jeweils 13 Ja und 2 Nein Stimmen.

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6. Bauleitplanung Nachbargemeinden

6.1 Gemeinde Weichering 4. Änderung des Flächennutzungsplanes zum Sondergebiet „Paketzentrum Weichering“ und Vorhabensbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan „Paketzentrum Weichering“ der Deutschen Post AG, Bonn, Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs.1 BauGB

Im Vorfeld dieser Änderung des Flächennutzungsplans wurde ein Bürgerentscheid in der Nachbargemeinde Weichering 12 durchgeführt. Die Details zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes zum Sondergebiet „Paketzentrum Weichering“ 13 bzw. zum vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan „Paketzentrum Weichering“ der Deutschen Post AG 14 sind auf den Seiten der Gemeinde Weichering verfügbar.

Der Gemeinderat Karlskron hat sich mit dem vorliegenden Sachverhalt der Gemeinde Weichering befasst und stellt einstimmig fest, dass die Gemeinde Karlskron dadurch nicht in ihren öffentlichen Belangen beeinträchtigt ist.

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6.2 Gemeinde Karlshuld, Sachlicher Teil-Flächennutzungsplan Kiesabbau, Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs.1 BauGB

Die Bekanntmachungen zum sachlichen Teilflächennutzungsplan „Kiesabbau“ 15 sind auf den Seiten der Gemeinde Karlshuld verfügbar.

Der Gemeinderat Karlskron hat sich mit dem vorliegenden Sachverhalt der Gemeinde Karlshuld befasst und stellt einstimmig fest, dass die Gemeinde Karlskron dadurch nicht in ihren öffentlichen Belangen betroffen ist.

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7. Bestätigung des Kommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Adelshausen

In seiner Ausführung erläuterte Bürgermeister Kumpf, dass es noch keine Kandidaten für die beiden zu besetzenden Posten von Kommandant und Stellvertreter der Adelshausener Feuerwehr gab, als er sich zu dieser Versammlung aufmachte. Hätte sich niemand für die Ämter gefunden, so hätte durch die Gemeinde „Freiwillige bestimmt“ werden müssen. Diese hätten dann die Ämter für die nachfolgenden 6 Monate übernehmen müssen. In dieser Zeit hätte man die Abwicklung, sprich Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr Adelshausen vorbereiten müssen. So war unserem Bürgermeister anzusehen, wie groß der Stein gewesen sein mag, der ihm vom Herzen viel als die Ämter doch noch besetzt werden konnten. Als Kommandant wählten die Mitglieder Markus Kopold und als dessen Stellvertreter Tobias Kraus; beide wohnhaft in Adelshausen.

Einstimmig bestätigte der Karlskroner Gemeinderat die beiden Gewählten in ihren Ämtern.

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8. Fortführung der Mitgliedschaft an der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Altbayerisches Donaumoos für die neue Leader-Förderperiode von 2023 bis 2027

Das LEADER Förderprogramm erklärt – externer Inhalt (YouTube)

Die am LEADER Programm beteiligten Gemeinden finden sich auf den Seiten des Altbayerischen Donaumoos 16. Gemeinderat Hagls Frage nach den jährlichen Kosten wurde mit Bezug auf die Zahlung 2021 auf 2200 € jährlich beziffert.

Der Gemeinderat Karlskron votierte mit einer Nein Stimme für eine Weiterführung der Mitgliedschaft für die Jahre 2023 – 2027

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9. Information über die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen Kinderkrippe „Kinderland“ und Kindergarten „St. Josef“

Hintergrund für diesen Tagesordnungspunkt scheint die Erhöhung der Entlohnung von Mitarbeitenden an Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet Ingolstadt. Die Stadt hatte eine Lohnerhöhung von 10 % beschlossen. Da die angrenzenden Gemeinden Auswirkungen auf ihre Kindertageseinrichtungen vermuten, soll am 1.7. ein Treffen der Bürgermeister aus diesen Gemeinden stattfinden. Bürgermeister Kumpf wird daran teilnehmen und die Ergebnisse der dortigen Abstimmungsgespräche dem Gremium in der nächsten Sitzung vorstellen. Grundsätzlich sei nicht mit einer massiven Abwanderung von Mitarbeitenden unserer Einrichtungen zu rechnen. Letztlich zählt auch noch mehr zur Wahl des Arbeitsplatzes als ausschließlich die Entlohnung, so Kumpf. „Wir werben keine Kräfte bei unseren Nachbarn ab“, versicherte Kumpf. „Wer bei uns anfängt, hat sich von sich aus beworben.“ Dennoch gilt es mit den betroffenen Gemeinden ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Es ist immer sinnvoll, am gleichen Strang zu ziehen.

Gemeinderätin Heimrich regte an, auch in unseren Kindertageseinrichtungen die Löhne um die 10 % zu erhöhen. Kumpf erläuterte, dass eine tarifliche Überzahlung stets gut begründet sein muss, um nicht in rechtliche Schieflage zu geraten. Geschäftsführer Donaubauer bestätigte, dass er für unsere Gemeinde aktuell keine stichhaltige Begründung für eine solche Lohnerhöhung sehe. Beide bekräftigten, dass hier die Leitung der Mitarbeitenden außer Frage stehe und dass man eine Lohnerhöhung durchaus als ideologisch gerechtfertigt anzusehen sei.

Krammer T. regte an, einen Beschluss zu fassen, der es dem Bürgermeister ermögliche, eine Lohnerhöhung nach der erfolgten Absprache mit den anderen Gemeinden zügig in Karlskron umzusetzen. Dies sei ein eindeutiges Zeichen, dass man hinter dem Personal stehe. „Wer jeden Euro umdrehen muss, kann nur monetär entscheiden. Die sind dann schnell hier weg“ befürchtete Krammer T. Kumpf warb für Besonnenheit, er wolle keine voreiligen Aktionen. Es sei sehr wichtig, hier gemeinsam mit den betroffenen Nachbargemeinden zu reagieren und auch die weiteren Auswirkungen im Blickfeld zu haben. Die Wertschätzung unseres Kindertagesstättenpersonals stehe für ihn außer Frage und wenn es nur um „das Verdienen gehe“, würde er gerne sofort mehr bezahlen. Es gelte aber eben alle Aspekte zu beachten und daher sollen die Schritte im Gemeinderat Karlskron erst nach der Abstimmung der Bürgermeister in der nächsten Sitzung erfolgen.

Im Weiteren ergab sich ein reger Austausch zur Auslastung der Kinderkrippe und des Kindergartens. Eine tabellarische Aufstellung der Anmeldezahlen belegte, dass wir stets etwas mehr Bedarf an Betreuungsplätzen haben, als wir anbieten können. Trotz anhaltender Bemühungen, mit den Neubauten die Bedarfe langfristig decken zu können, zeigen sich immer wieder leichte Engpässe. Bereits bei der Diskussion zur Sanierung von Haus Sonnenschein ergab sich die Frage, ob nicht mehr Betreuungsplätze geschaffen werden sollte. Dem könne man nicht folgen, so das damalige Statement, weil man sonst die Förderfähigkeit infrage stelle. Wer quasi größer baut als aktuell absehbar, der bewege sich „im Luxus“, so die laienhafte Zusammenfassung von damals. Die Container, welche als Übergangslösung für die zusätzliche Gruppe im Haus Kinderland (siehe Container für zusätzliche Kindergruppe 17) konnten an die Gemeinde Ehekirchen weiterverkauft werden. Die Gruppe, die bislang im Container untergebracht war, konnte inzwischen im Neubau untergebracht werden (siehe TOP2). Bürgermeister Kumpf informierte in dem Zusammenhang kurz über den Kauf des Nachbargrundstücks zum Rathaus. Die Verträge seinen in diesen Tagen unterschrieben worden. Eine mögliche notwendige Erweiterung gemeindlicher Einrichtungen seien damit in direktem örtlichem Zusammenhang möglich.

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10. Anfragen und Mitteilungen

Bürgermeister Kumpf überraschte die Ratsmitglieder mit Premierenkarten zur Aufführung „Die Lerche von Hinterkaifeck“ des Neuburger Volkstheaters 18 im Freilichtmuseum Donaumoos.

Mit wenigen Stichpunkten blickte Bürgermeister Kumpf auf die Waldbegehung, welche in der letzten Sitzung 2 angekündigt wurde. Die Ausführungen von Staatsförster Ploner seien sehr aufschlussreich gewesen. Die Maßnahmen, die daraus abgeleitet werden, finden sich spätestens in den Planungen des Haushalts 2023 wieder.

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Einzelnachweise:

1) externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron„, Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatsitzung, aufgerufen am 17.6.2022

2) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 16.5.2022, aufgerufen am 17.6.2022

3) externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron„, Dokumentdownload (pdf) „N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Karlskron vom 16.5.2022“, aufgerufen am 28.7.2022

4) externer Link, „BayernAtlas“ des Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat: ggf. vorhandene Notizen und Skizzen auf der dargestellten Karte wurden erstellt von Thomas Schmidt (Karlskron-Politik.info), aufgerufen am 25.06.2022

5) interner Link, Karlskron-Politik.info : Ein Name für den Kita Neubau, aufgerufen am 25.6.2022

6) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 29.3.2021, aufgerufen am 25.6.2022

7) externer Link, Gemeinde Karlskron: Flächennutzungsplan Mändlfeld (pdf Dokument), aufgerufen am 25.6.2022

8) externer Link, Bayerische Staatskanzlei – Baurecht: Privilegierte Vorhaben im Außenbereich (Bauen im Rahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe), aufgerufen am 25.6.2022

9) externer Link, Gemeinde Karlskron: Flächennutzungsplan Adelshausen (pdf Dokument), aufgerufen am 25.6.2022

10) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 8.2.2021, aufgerufen am 25.6.2022

11) externer Link, Gemeinde Karlskron: BP Nr.33 „Gewerbegebiet Hauptstraße-West I“ (pdf Dokument), aufgerufen am 25.6.2022

12) externer Link, Gemeinde Weichering: Gemeindeinfo / Bürgerentscheid zum DHL-Paketzentrum, aufgerufen am 25.6.2022

13) externer Link, Gemeinde Weichering: Änderung des Flächennutzungsplanes zum Sondergebiet „Paketzentrum Weichering“, aufgerufen am 25.6.2022

14) externer Link, Gemeinde Weichering: Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan „Paketzentrum Weichering“ der Deutschen Post AG, aufgerufen am 25.6.2022

15) externer Link, Gemeinde Karlshuld: Bekanntmachungen zum sachlichen Teilflächennutzungsplan „Kiesabbau“, aufgerufen am 25.6.2022

16) externer Link, Internetauftritt „Altbayerisches Donaumoos“, aufgerufen am 25.6.2022

17) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 18.5.2020, aufgerufen am 25.6.2022

16) externer Link, Internetauftritt „Neuburger Volkstheather e.V.“, aufgerufen am 25.6.2022

Ein Kommentar zu „Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 20. Juni 2022

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