Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 12. September 2022

Bauanfragen zum Bauen im Außenbereich sorgen immer wieder für zwiespältige Gefühle. Einerseits sind die Gemeinderät:innen bestrebt, die Bauwünsche der Bürger:innen zu ermöglichen. Andererseits sprechen oft Vorschriften und Definitionen diesen entgegen. Wenn man noch keinen Blick auf unsere Flächennutzungspläne geworfen hat, vermag man sich nicht vorzustellen, wie viele Straßen mit Wohngebäuden im Außenbereich liegen, welche nur unter ganz bestimmten Vorgaben überhaupt bebaut werden dürfen. Zu dieser Sitzung standen 2 Anträge auf Vorbescheid auf der Tagesordnung, bei welchen sich die Grundstücke im Außenbereich befinden. Beide Anträge wurden im Gremium intensiv diskutiert, bevor man zur Abstimmung schritt.

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom 12.9.2022

1.Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 01.08.2022
2.Bauangelegenheiten
2.1Bauantrag zur Errichtung eines Carports, Bauort: Fl-Nr.394/2 Gmkg Karlskron, Rosengasse 2, Mändlfeld
2.2Antrag auf Vorbescheid zum Neubau zweier Doppelhaushälften mit jeweils einer Doppelgarage, Bauort: Fl-Nr.1, Hauptstr.11, Karlskron
2.3Bauantrag zum Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit zwei Einzelgaragen und zwei Stellplätzen, Bauort: Fl-Nr.664 Gmkg Karlskron, Rainweg 21, Grillheim
2.4Tekturantrag zum Neubau eines Doppelhauses mit Doppelgarage, Bauort: Fl-Nr.715/20 und 715/65 der Gmkg Karlskron, Eicherstr.4 u. 4 d, Grillheim
2.5Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Bauort: Fl-Nr.868 TF Gmkg Karlskron, nähe Ringstraße, Karlskron
2.6Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses, Bauort: Fl-Nr.286/4 Gmkg Karlskron, Hauptstr.8, Karlskron
3.Bauleitplanung Nachbargemeinden
3.1Bauleitplanung Nachbargemeinden- Gemeinde Karlshuld sachlicher Teilflächennutzungsplan „Kiesabbau“ (STFNP), Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs.2 BauGB
4.Neubau Kindertagesstätte
4.1Neubau Kindertagesstätte – Stahlbauarbeiten – Nachtrag 08
5.Anfragen und Mitteilungen
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom 12.9.2022
Quelle: https://buergerinfo-karlskron.livingdata.de 1

Die Gemeinderätinnen Heimrich, Brüderle und Froschmeir waren zur Sitzung entschuldigt. Gemeinderat Schwinghammer hatte seine Verspätung angekündigt und erschien um 20:00 vor Beginn der nicht öffentlichen Sitzung.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 1.8.2022

Der Gemeinderat genehmigte die Niederschrift zur Sitzung des Karlskroner Gemeinderates vom 1.8.2022 2 einstimmig. Die offizielle Niederschrift zur Sitzung 3 ist zum Zeitpunkt dieses Beitrags nicht im Bürgerportal verfügbar.

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2. Bauangelegenheiten

2.1 Bauantrag zur Errichtung eines Carports, Bauort: Fl-Nr.394/2 Gmkg Karlskron, Rosengasse 2, Mändlfeld

Der Carport 4 soll an der westlichen Grundstücksgrenze errichtet werden.

Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine Fragen zu diesem Bauantrag und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

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2.2 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau zweier Doppelhaushälften mit jeweils einer Doppelgarage, Bauort: Fl-Nr.1, Hauptstr.11, Karlskron

Die Gebäude sind beabsichtigt, an der westlichen Grundsstückseite 4 errichtet zu werden. Für dieses Vorhaben liegt keine Privilegierung 6 vor und gemäß dem Flächennutzungsplan Karlskron 5 liegt das Grundstück im Außenbereich und ist als landwirtschaftliche Grünfläche gekennzeichnet. An der gegenüberliegenden Seite der Hauptstraße auf Höhe des Grundstücks befindet sich das Gewerbegebiet Karlskron Hauptstraße West I 5. Angrenzend an die östliche Grundstücksgrenze liegt eine gewerbliche Baufläche, welche mit der 9. Änderung des Flächennutzungsplans festgelegt wurde.

In seiner Ausführung wies Bürgermeister Kumpf darauf hin, dass in der aktuellen Situation das Landratsamt diesem Vorbescheid vermutlich nicht zustimmen werde. In Anbetracht an die angrenzende Gewerbefläche und dass nach einer Bebauung dieser hier eine Baulücke entstünde, sehe er sich in der Lage, diesem Antrag zustimmen zu können.

Gemeinderat Hagl verwies zusätzlich auf das gegenüber liegende Gewerbegebiet. Die Fläche aus dem Vorbescheid böte sich regelrecht an, sofern von der Gemeinde zukünftig beabsichtigt, die Gewerbeflächen über dieses Grundstück westlich zu erweitern. Da kein Einfamilienhaus, sondern zwei Doppelhaushälften beabsichtigt seien, könne man von einem Mietobjekt ausgehen. Hagl regte an, das Gespräch mit dem Grundstückseigentümer zu suchen, um ein äquivalentes Grundstück mit höheren Chancen auf Bebaubarkeit zum Tausch anzubieten. So könne die vom Antragsteller vermutlich beabsichtigte Investition getätigt werden und der Gemeinde bliebe die Option einer Gewerbeflächenerweiterung. In diesem Zusammenhang verwies Bürgermeister Kumpf auf die seitens des Straßenbauamts geforderte Vorhaltung von Flächen für Abbiegespuren auf der Hauptstraße / Staatsstraße St2049. Weitere Abbiegespuren seien schwerlich möglich bzw. müssten ebenfalls zulasten der Gemeinde erstellt werden.

Gemeinderat Krammer T. sah wegen der zu erwartenden Ablehnung durch das Landratsamt als offensichtlichste Möglichkeit, den Antrag zum aktuellen Zeitpunkt abzulehnen. Wenn die zuvor angesprochene Baulücke tatsächlich vorhanden sein wird, könne man einem solchen Antrag dann zustimmen. Dem stimmte Gemeinderat Bachhuber zu, denn auch er tendiere aktuell ebenfalls zu einer Ablehnung.

In der weiteren Diskussion fand der Vorschlag Hagls mehr und mehr Gefallen im Rat. So stimme der Gemeinderat einstimmig, die Behandlung dieses Antrags zu vertagen und beauftragte den Bürgermeister mit der Rücksprache mit dem Antragsteller.

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2.3 Bauantrag zum Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit zwei Einzelgaragen und zwei Stellplätzen, Bauort: Fl-Nr.664 Gmkg Karlskron, Rainweg 21, Grillheim

Für den beantragten Neubau 4 sollen die Bestandsgebäude abgerissen werden. Das Grundstück befindet sich gemäß dem Flächennutzungsplan Karlskron 5 in einem allgemeinen Wohngebiet und die Vorschriften werden eingehalten.

Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine Fragen zu diesem Bauantrag und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

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2.4 Tekturantrag zum Neubau eines Doppelhauses mit Doppelgarage, Bauort: Fl-Nr.715/20 und 715/65 der Gmkg Karlskron, Eicherstr.4 u. 4 d, Grillheim

Der zu diesem Tekturantrag gehörende Bauantrag wurde am 19.4.2021 in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates 7 behandelt. Mit diesem Antrag auf Tektur wird die Änderung des Satteldachs des Wohngebäudes in E+2 Bauweise auf 30° und die Änderung der Wandhöhe von 6,80 m auf 7,20 m beantragt.

Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine Einwände zu diesem Bauantrag und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

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2.5 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Bauort: Fl-Nr.868 TF Gmkg Karlskron, nähe Ringstraße, Karlskron

Der beabsichtigte Neubau 4 befindet gemäß dem Flächennutzungsplan Karlskron 5 in einem dörflichen Mischgebiet.

Der Karlskroner Gemeinderat hatte kein Fragen zu diesem Bauantrag und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

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2.6 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses, Bauort: Fl-Nr.286/4 Gmkg Karlskron, Hauptstr.8, Karlskron

Der beabsichtigte Neubau 4 befindet sich gemäß dem Flächennutzungsplan Karlskron 5 im Außenbereich. Für dieses Vorhaben liegt keine Privilegierung 6 vor und es handelt sich nicht um einen Anbau bzw. eine Erweiterung des bestehenden Wohngebäudes.

Bezug nehmend auf die bisherigen Beurteilungen solcher Bauvorhaben sei dieser Antrag auf einen „Einzelbau“ abzulehnen, bemerkte Gemeinderat Krammer T. Bei einem Anbau könne man zustimmen. Hierfür gäbe es bereits entsprechende Beispiele im Gemeindegebiet.

Gemeinderat Raba sah keine Zersiedelung des Gebietes und er könne dem Antrag daher zustimmen.

Mit 11 Ja und 2 Nein Stimmen gab der Karlskroner Gemeinderat sein Einvernehmen zu dem beantragten Vorbescheid.

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3. Bauleitplanung Nachbargemeinden

3.1 Bauleitplanung Nachbargemeinden- Gemeinde Karlshuld sachlicher Teilflächennutzungsplan „Kiesabbau“ (STFNP), Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs.2 BauGB

Die Bekanntmachungen zum sachlichen Teilflächennutzungsplan „Kiesabbau“ 8 waren bis mindestens 10.9.2022 auf den Seiten der Gemeinde Karlshuld verfügbar; sind dies inzwischen nicht mehr.

Die im Flächenvorschlag gekennzeichnete Fläche für Kiesabbau, welche der Gemeinde Karlskron am nächsten liegt 4, befindet sich am Unteren Kanal. Die weiteren Flächen befinden sich am nördlichen Ortsrand von Karlshuld, Nähe der Staatsstraße St2043 im Bereich Kochheim und um das Gewerbegebiet „Am Kreuzweg“.

Der Gemeinderat Karlskron stellte fest, dass unsere Gemeinde durch diese Bauleitplanung in ihren öffentlichen Belangen nicht betroffen ist.

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4. Neubau Kindertagesstätte

4.1 Neubau Kindertagesstätte – Stahlbauarbeiten – Nachtrag 08

Die Nachträge 1 – 8 lagen den Ratsmitgliedern vor. Die Summen der Nachträge 1 – 7 lagen je in einer Höhe, in der Bürgermeister Kumpf eigenständig zustimmen konnte. Die Gesamtsumme der Nachträge beläuft sich auf 98 T€, wobei auf den Nachtrag 8 zu den Stahlbauarbeiten etwa 60 T€ entfallen. Hiervon ergeben sich etwa 30 T€ aus einer Auftragsverlagerung aus anderen Gewerken in den Stahlbau. Die Baukosten verändern sich in ihrer Höhe daher nicht. Die verbleibenden 30 T€ (um die sich die Bausumme erhöht) ergeben sich aus Arbeiten, die zusätzlich beauftragt wurden und aus Änderungen durch einzuhaltende Vorgaben der Statik.

Der Gemeinderat Karlskron nahm die Informationen zu den Nachträgen 1 – 7 zur Kenntnis und genehmigte den Nachtrag 8 in der angegeben Summe einstimmig.

In Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt informierte der Bürgermeister das Gremium, dass der Betrieb des Gebäudes zum neuen Kindergartenjahr aufgenommen werden konnte. Es würden noch Nachträge in Summe von ca. 7 T€ erwartet. Kumpf stellte in Aussicht, dass die geplanten Baukosten, trotz der aktuell schwierigen Lage im Baugewerbe, im Wesentlichen eingehalten werden können.

Bürgermeister Kumpf kündigte an, dass eine Einweihungsfeier und ein Tag der offenen Tür durchgeführt werden sollen, sobald alle Arbeiten abgeschlossen sind. Derzeit liefen noch Arbeiten an den Außenanlagen.

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5. Anfragen und Mitteilungen

Bürgermeister Kumpf informierte das Gremium, dass eine Erzieherin mit 35 Wochenstunden zum 1.11. eingestellt werden konnte. Damit war es möglich, weitere 9 Kinder aus der Warteliste einen Betreuungsplatz anzubieten. Auf der Warteliste finden sich jetzt keine Karlskroner Kinder mehr.

Bürgermeister Kumpf zeigte sich begeistert vom 90 jährigen Jubiläum des Karlskroner Burschenvereins. Die Veranstaltung sei mit ihrem „tollen Ablauf“ „super organisiert“ gewesen. Kumpf lobte besonders die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde.

Gemeinderätin Moosheimer erkundigte sich nach dem Status des Bikeparks. Die erste Anfrage dazu findet sich in den Anfragen und Mitteilungen der öffentlichen Sitzung vom 29.2.2021 9. Man wollte damals das Thema in den „Jugend-, Senioren-, Kultur- und Sozialausschuss“ geben. Einen eigenen Tagesordnungspunkt gab es dazu bislang nicht. Die Aktivitäten liefen überwiegend außerhalb der öffentlichen Sitzungen. „In unserem Tatendrang dachten wir, dass ein paar Haufen aufschütten kein zu großer Akt sein sollte“, so Kumpf „Da es sich um eine bauliche Maßnahme handelt, wird dafür doch ein Bauantrag fällig.“ Es läge bereits ein Angebot vor, welches je nach Ausführung auf 12 – 14 T€ kommt. Man prüfe noch, was hierzu vergeben werden müsse und was in Eigenleistung erstellt werden könne.
Die Planungen scheinen demnach zu laufen und offensichtlich geht etwas vorwärts.

Gemeinderat Wendl berichtete von mehreren Beschwerden verärgerter Bürger:innen, den „Zustand“ des Karlskroner Friedhof betreffend: „Das Unkraut wachse auf allen Wegen“ Bürgermeister Kumpf merkte an, dass die Stelle des Gemeindegärtners nachbesetzt werde. In dieser Funktion würden dann auch Arbeiten ggf. ausgeschrieben und mit Fremdfirmen zusammengearbeitet. Sowohl Kumpf als auch Wendl merkten an, dass eine beauftragte Pflege der Anlagen sich letztlich in den Friedhofsgebühren niederschlagen würde. In den anderen gemeindlichen Friedhöfen würde ein großer Teil solcher Arbeiten durch Freiwillige erledigt. Ausgaben solcher ehrenamtlichen Aktionen würden durchaus durch die Gemeinde getragen, man solle mit der Rechnung vorstellig werden.
Anmerkung: Eine vorige Absprache zur Kostenübernahme mit der Gemeinde bei solchen Aktivitäten verhindert ggf. Missverständnisse.

Gemeinderat Wendl brachte ebenfalls das Anliegen von Bürger:innen vor, welche den nach wie vor schlechten Zustand des Rad- und Gehwegs entlang der Staatsstraße in Deubling bemängeln. Bürgermeister Kumpf versicherte, dass diese Ausbesserungen auf der Liste der Kleinarbeiten für die Firma Schwaiger Straßenbau stehe. Kumpf legte die Liste der Arbeiten auf, um seine Aussage zu untermauern. Einige Zeile waren bereits abgearbeitet und einige waren noch offen. Der Jahresauftrag für Straßensanierungen im Gemeindebereich für das Jahr 2022 wurde am 17.1.2022 an die Firma Schwaiger 10 vergeben, welche die Abarbeitung zwar im Kontakt mit der Gemeinde, jedoch überwiegend eigenständig terminiert.

Gemeinderat Doppler erkundigte sich zum „weichen Asphalt“ im Baugebiet Strassäcker. Stünde dort schweres Gerät für einige Stunden, fänden sich Abdrücke um Asphalt, was so durch die Gemeinde nicht hinzunehmen sei. Bürgermeister Kumpf konnte ad hoc hierzu keine Stellung nehmen und bat, Anfragen bei denen Erkundigungen einzuholen seien, bitte im Vorfeld der Sitzung anzukündigen. Dann könne auch eine qualifizierte Antwort gegeben werden.

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Einzelnachweise:

1) externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron„, Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatsitzung, aufgerufen am 10.9.2022

2) interner Link, Karlskron-Politik.info: Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 1.8.2022, aufgerufen am 10.9.2022

3) externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron„, Dokumentdownload (pdf) „N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Karlskron vom 01.08.2022“, aufgerufen am xx.xx.2022

4) externer Link, „BayernAtlas“ des Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat: ggf. vorhandene Notizen und Skizzen auf der dargestellten Karte wurden erstellt von Thomas Schmidt (Karlskron-Politik.info), aufgerufen am 15.09.2022

5) externer Link, Gemeinde Karlskron: Dokumentdownload (pdf) aufgerufen am 15.09.2022

6) externer Link, Bayerische Staatskanzlei – Bayern.Recht: Bauen im Rahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe – 3. Privilegierte Vorhaben im Außenbereich, aufgerufen am 15.09.2022

7) interner Link, Karlskron-Politik.info: Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 19.4.2021, aufgerufen am 15.9.2022

8) externer Link, Gemeinde Karlshuld: Informationen zum Teilflächennutzungsplan „Kiesabbau“ aufgerufen am 10.09.2022 – Diese Seite ist zum Erscheinen dieses Artikel bereits nicht mehr im Netz verfügbar.

9) interner Link, Karlskron-Politik.info: Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 29.2.2021, aufgerufen am 15.9.2022

10) interner Link, Karlskron-Politik.info: Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 17.1.2022, aufgerufen am 15.9.2022

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