Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 26. September 2022

Auch wenn der Tagesordnungspunkt zum Abriss und Neubau des Kindergartens Haus Sonnenschein mehr hätte vermuten lassen, so blieb es neben der Vorstellung des Architekturbüros bei einem groben Bauzeitenplan und ersten Platzierungsvorschlägen für das neue Gebäude. Ein Antrag auf Vorbescheid aus den Bauangelegenheiten der letzten Sitzung erschien wie geplant erneut und konnte zügig behandelt werden. Lediglich der Antrag auf Vorbescheid zum Bau dreier Einfamilienhäuser in Grillheim sorgte für etwas mehr Diskussion im Gremium. Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung gab es noch einige kurze Informationen zur Vorbereitung von Notfallplänen für den kommenden Winter.

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom 26.9.2022

1.Abriss und Neubau Kindergarten „Haus Sonnenschein“ – Vorstellung Architekturbüro Obereisenbuchner aus Pfaffenhofen/Ilm
2.Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.09.2022
3.Bauangelegenheiten
3.1Antrag auf Vorbescheid zum Neubau zweier Doppelhaushälften mit jeweils einer Doppelgarage, Bauort: Fl-Nr.1, Hauptstr.11, Karlskron
3.2Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Garage, Dachgeschoßausbau mit neuem Dachstuhl und Dachgaube, Bauort: Fl-Nr.610/4 Gmkg Karlskron, Aretinstr.58, Brautlach
3.3Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von drei Einfamilienhäusern, Bauort: Fl-Nr.695 Gmkg Karlskron, nähe Eicherstraße, Grillheim
3.4Bauantrag zur Errichtung eines Bürogebäudes mit Einliegerwohnung und Werkstatt mit 6 Stellplätzen, Neubau einer Lagerhalle, Bauort: Fl-Nr.29 Gmkg Pobenhausen, Ledergasse 7, Pobenhausen
4.Anfragen und Mitteilungen
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom 30.9.2022
Quelle: https://buergerinfo-karlskron.livingdata.de 1

Gemeinderat Wendl konnte an der Sitzung nicht teilnehmen, weil er u. a. in seiner Funktion als 3. Bürgermeister bei der gleichzeitig stattfindenden Gründung des Landschaftspflegeverbandes anwesend war. In der öffentlichen Sitzung vom 11.7.2022 5 wurde der Beitritt unserer Gemeinde zum neu zu gründenden Landschaftspflegeverband beschlossen.

1. Abriss und Neubau Kindergarten „Haus Sonnenschein“ – Vorstellung Architekturbüro Obereisenbuchner aus Pfaffenhofen/Ilm

In der öffentlichen Sitzung vom 20.9.2021 6 entschied sich der Gemeinderat auf Basis einer vorgestellten Machbarkeitsstudie für den Neubau des Haus Sonnenschein. In der öffentlichen Sitzung vom 11.7.2022 5 erteilte der Gemeinderat den Zuschlag für die Objektplanung an das Architekturbüro Obereisenbuchner aus Pfaffenhofen 7 (Anmerkung: Zum Zeitpunkt dieses Artikels zeigt die Internetadresse des Architekturbüros eine Fehlermeldung. Sollte dies nur für mich der Fall sein, so würde ich einen entsprechenden Hinweis in den Kommentaren begrüßen). Zu dieser Sitzung stellten die beiden Architektinnen Frau Obereisenbuchner und Frau Faust das Architekturbüro dem Gremium vor. Abschließend zeigten sie noch Platzierungsmöglichkeiten für den Kindergartenneubau auf und stellten einen groben Terminplan für unseren Bau vor.

Das Architekturbüro Obereisenbuchner verwies in der Präsentation auf vielerlei Erfahrung mit dem Bau von Kindertageseinrichtungen. Es wurde auf mehr als ein halbes Dutzend Projekte aus der Region verwiesen, für die sich das Architekturbüro verantwortlich zeigt. Jedes der vorgestellten Gebäude hatte spezielle Eigenheiten, die zu berücksichtigen waren. Man zeigt sich sicher auch für den Karlskroner Kindergartenneubau ein hervorragender Partner der Gemeinde zu sein.

Folgender zeitlicher Ablauf wird aktuell angestrebt:

  • Planung: 09/2022 – 03/2023
  • Ausschreibungen und Vergabe: 03-04/2023
  • Abriss des Bestandsgebäudes: 09/2023
  • Bauausführung: 11/2023 – 07/2025
  • Inbetriebnahme: 08/2025 – 09/2025

Während der Bauzeit verliert keine unserer Kindergartengruppen ihr Obdach. Zunächst sind aktuell im Haus Farbenfroh noch Gruppenräume frei, welche belegt werden können. Die Gruppe in der Schule wird dort erst einmal verbleiben. Es wird geprüft, ob vorübergehend einen zweite Gruppe in der Schule unterkommen könnte. Auch der angestrebte Waldkindergarten tauchte im Gruppenbelegungsplan auf, ohne die Plätze (welche noch nicht vorhanden sind) einzuplanen. Einer Zwischenbemerkung war zu entnehmen, dass sich die Umsetzung des Waldkindergartens ein wenig schwieriger darzulegen scheint, als man bislang vermutete. Ich hatte bereits im Dezember 2020 8 einige Anmerkung hierzu im Blog gemacht.

Zur Förderung des Neubaus konnte man ebenfalls einige Informationen geben. Hier wird eine Gruppengröße von je 25 Kinder angenommen und daraus ergeben sich für die 4 Gruppen, welche weiterhin im Haus Sonnenschein unterzubringen sind, eine förderbare Fläche für Haupt- und Nebenräume von 504 m². Dem gegenüber wurden die Flächen gestellt, die man in Abstimmung mit dem Kindergartenpersonal erarbeitete. Hier sieht man einen Bedarf an einer gesamten Nettoraumfläche von 831 m². Die in der Sitzung aufgezeigten Räume und die zugehörigen Größen erschienen dem interessierten Laien praxisbezogen.

Zum Ende der Präsentation zeigten die beiden Architektinnen mögliche Platzierungen des neuen Gebäudes. Hierzu sei angemerkt, dass die Fahrradhalle, welche man annehmen möchte, dass sie zum Schulgebäude gehöre, Teil des Kindergartens ist und demnach abgerissen wird. Ebenso die angrenzenden Garagen, in welchen sich diverse Geräte für unseren Hausmeister befinden. Daher findet sich in allen Platzierungsvorschlägen ein kleines Nebengebäude.

In den 4 dargestellten Möglichkeiten finden sich je 2 Vorschläge für einen Einstöckigen und 2 Vorschläge für einen zweistöckigen Bau. 2 Vorschläge sahen vor, Teile der Gemeindewiese in den Kindergarten zu integrieren. Frau Obereisenbuchner führte die Vorteile eines einstöckigen Baus auf. So seien weder ein Aufzug noch ein zweiter Fluchtweg vorzusehen. Außerdem hätten alle Gruppen einen gleichberechtigten ebenerdigen Zugang in den Garten. Sie führte an, dass ein zweigeschossiges Gebäude zwar weniger Fläche verbrauche, jedoch durch die notwendigen Maßnahmen voraussichtlich mit höheren Baukosten zu rechnen sei als bei einem eingeschossigem Bau.

So entschied man sich im Gremium, die Planungen für einen Neubau an gleicher Stelle mit leicht veränderten Konturen 4 weiter zu verfolgen. In allen Platzierungsvorschlägen wurde darauf verwiesen, dass der bisherige Zugang zum Gebäude über den Spielbereich im Garten nicht mehr dem aktuellen Stand entspräche. Ein Zugang ins Gebäude von Westen ist dementsprechend gesetzt, wodurch sich aber keine wesentlichen Änderung bei der Anlieferung der Kinder ergeben sollen. Hierzu ergab sich eine kleine Diskussion, weil sich einige Ratsmitglieder die praktische Umsetzung nicht vorstellen konnten. Man nahm offensichtlich an, dass bei einem Eingang von Westen ein Parken der Eltern in der Raiffeisenstraße unumgänglich sei. Das führe zu einem Verkehrschaos im entsprechenden Wohngebiet. Die Parkplätze in der Bürgermeister-Stoll-Straße bleiben jedoch und der Fußweg vom Auto zum Eingang verändere sich kaum, wusste man zu beruhigen.

Gemeinderätin Moosheimer merkte an, ob man nicht besser gleich für 6 Gruppen planen solle. Die vergangenen Kindergartenbauten seinen bei Fertigstellung eigentlich immer schon voll belegt gewesen und der nächste Bau habe sich angekündigt. Bürgermeister Kumpf verwies auf das zukünftige Baugebiet in Mändlfeld und dass man dort ggf. eine Art Dorfheim vorsehen könne, in welchem sich ebenfalls eine Gruppe unterbringen ließe.

Gemeinderätin Brüderle verwies auf die bestehenden Räumlichkeiten der Grundschule. Hierauf stelle Gemeinderat Krammer D. die Frage nach dem Aufwand, die Räume so umzugestalten, dass sie statt für Schulklassen für Kindergartengruppen genutzt werden könnten. Frau Fallmann (technisches Bauamt Karlskron) nickte zustimmend und meinte, dass dies noch entsprechend begutachtet werden müsse, bevor sich hierzu Zahlen nennen lassen.

Gemeinderat Krammer T. erkundigte sich nach den Bedarfsprognosen und ob es denn 2025 wirklich schon wieder eng würde. Bürgermeister Kumpf führte jährlich etwa 50 Geburten in Karlskron an, wobei Strassäcker hier noch nicht berücksichtigt sei. Man zeigte sich somit zuversichtlich, dass die 2025 vorhandenen Plätze somit ausreichen würden.

Gemeinderat Schwinghammer erkundigte sich zur erwarteten Preisentwicklung im Baugewerbe und ob nicht bei einem etwas späterem Baubeginn mit niedrigeren Preisen zu rechnen sei. Seitens der Architektinnen verwies man auf den vorgestellten Zeitplan. Ziel sei es, die Inbetriebnahme zum September 2025 zu erreichen. Zwar können sich im Zeitplan noch Verschiebungen ergeben, aber die Zeit zwischen Ausschreibung und Baubeginn erachteten sie als maßgeblicheren Faktor beim Einfluss auf die Baupreise oder um überhaupt Angebote zu erhalten.

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.09.2022

Der Gemeinderat genehmigte die Niederschrift zur Sitzung des Karlskroner Gemeinderates vom 12.9.2022 2 einstimmig. Die offizielle Niederschrift zur Sitzung vom 12.9.2022 3 ist zum Zeitpunkt dieses Beitrags nicht im Bürgerportal verfügbar.

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3. Bauangelegenheiten

3.1 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau zweier Doppelhaushälften mit jeweils einer Doppelgarage, Bauort: Fl-Nr.1, Hauptstr.11, Karlskron

Dieser Antrag auf Vorbescheid wurde aus der vergangenen Sitzung 2 vertagt. Bürgermeister Kumpf war beauftragt worden, Kontakt mit dem Grundstückseigentümer aufzunehmen, um über einen möglichen Grundstückstausch zu sprechen. Kumpf berichtete, der Grundstückseigentümer sei vom Tausch nicht begeistert, würde ihn jedoch auch nicht ablehnen. Der Vorbescheid solle wie gestellt behandelt werden.

Gemeinderat Hagl merkte an, ob dem Eigentümer klar sei, dass bei einer Ablehnung des Vorbescheids durch das Landratsamt das Grundstück eine landwirtschaftliche Nutzfläche bliebe. Bürgermeister Kumpf rechnete fest damit, solle das angrenzende Gewerbegrundstück bebaut sein, entstünde eine Baulücke und ein dann erneuter Antrag würde vom Landratsamt positiv beschieden.

Mit 11 Ja und 5 Nein Stimmen erteilte der Karlskroner Gemeinderat sein Einvernehmen zu dem Vorbescheid.

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3.2 Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Garage, Dachgeschoßausbau mit neuem Dachstuhl und Dachgaube, Bauort: Fl-Nr.610/4 Gmkg Karlskron, Aretinstr.58, Brautlach

Die letzte Verlängerung dieser Baugenehmigung war auf der Tagesordnung der Sitzung vom 7.9.2020 9 zu finden. Wie einer Randbemerkung dieser Sitzung zu entnehmen war, sei dies nun die 7. Verlängerung. Teile dieser Baugenehmigung scheinen noch nicht realisiert; daher die erneute Verlängerung.

Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine Fragen und gab einstimmig sein Einvernehmen zu der Verlängerung der Baugenehmigung.

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3.3 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von drei Einfamilienhäusern, Bauort: Fl-Nr.695 Gmkg Karlskron, nähe Eicherstraße, Grillheim

Bei einem Blick auf den Flächennutzungsplan Karlskron 10 zeigt sich das betreffende Grundstück vollständig als allgemeines Wohngebiet.

Auszug Flächennutzungsplan Karlskron: Fl-Nr.695 -nähe Eicherstraße, Grillheim
Auszug Flächennutzungsplan Karlskron: Fl-Nr.695 – nahe Eicherstraße, Grillheim

Der Antragsteller beabsichtigt auf dem Grundstück 3 Einfamilienhäuser zu errichten 4. (Anmerkung: Meine Skizze erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit). Die Baulinie wurde, so war in der Sitzung zu vernehmen, in Absprache mit dem Landratsamt vor Ort festgelegt. Eine Bebauung westlich dieser Linie wird offensichtlich durch das Landratsamt abgelehnt. Der aufgelegten Planskizze war ebenfalls zu entnehmen, dass eine Teilung des Grundstücks beabsichtigt wird. Neben den Grundstücken für die 3 beabsichtigten Einfamilienhäuser ergäben sich im aufgelegten Plan 2 weitere Grundstücke, welche sich gänzlich westlich der festgesetzten Baulinie befänden.

In der Beschlussvorlage wird auf den Grundwasserstand und Hochwasserproblematik auf dieser Fläche verwiesen. Ebenfalls sei die Müllabfuhr zu klären. In den beengten Verhältnissen werde es unumgänglich sein, die Mülltonnen für die Leerung an der Eicherstraße zu platzieren.

Gemeinderat Krammer T. erkundigte sich nach der im Flächennutzungsplan eingezeichneten Höhenlinie. Die Legende (Teil 1, Teil 211 gibt hierüber keinen Aufschluss. Das Satellitenbild im BayernAtlas 4 zeigt für die entsprechende Fläche im Bewuchs eine andere Farbe als im umliegenden Bereich. Man könnte einen Zusammenhang mit dem Grundwasserhinweis der Beschlussvorlage vermuten. Während der Sitzung konnte die Frage zu der Linie jedoch nicht abschließend beantwortet werden.

Gemeinderätin Straub nahm ebenfalls Bezug zum Grundwasserhinweis der Beschlussvorlage und stellte infrage, ob es sich unter diesen Bedingungen um ein geeignetes Baugrundstück bzgl. Gründung handeln könne. Wobei das letztlich der Klärung durch einen möglichen Bauherren unterliegen werde.

Gemeinderätin Moosheimer und Gemeinderat Hagl äußerten Bedenken bzgl. der LKW Zufahrt während einer Bauphase. Durch die beiden engen Kurven sei eine Zufahrt über die Eicherstraße nur eingeschränkt möglich.

Abschließend gab der Karlskroner Gemeinderat mit 15:1 Stimmen sein Einvernehmen zu dem Vorbescheid.

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3.4 Bauantrag zur Errichtung eines Bürogebäudes mit Einliegerwohnung und Werkstatt mit 6 Stellplätzen, Neubau einer Lagerhalle, Bauort: Fl-Nr.29 Gmkg Pobenhausen, Ledergasse 7, Pobenhausen

Der Flächennutzungsplan Pobenhausen 12 zeigt das Grundstück als Teil eines allgemeinen Wohngebiets.

Auszug Flächennutzungsplan Pobenhausen: Fl-Nr.29 Gmkg, Ledergasse 7

Ein Gewerbe ist hier nur unter Einschränkungen und Vorgaben möglich. Mit einer GRZ 13 von 0,62 würde die zulässig bebaubare Fläche des Grundstücks überschritten. Die 40-m-Linie würde ebenfalls nicht eingehalten. Der hier beabsichtigte Elektrobetrieb dient nicht der direkten Versorgung des Wohngebiets, was eine Antragsablehnung begründen würde. Andererseits handelt es sich hier um einen bereits ortsansässigen Betrieb und die Nachbarn haben dem Bauantrag offensichtlich zugestimmt. Ferner gab es im Vorfeld zu diesem Antrag bereits Besprechungen mit dem Landratsamt, was eine abschließend positive Entscheidung durch die zuständige Behörde vermuten lässt.

Der Karlskroner Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu dem Bauantrag.

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4. Anfragen und Mitteilungen

Bürgermeister Kumpf informierte das Gremium, dass die Planungen für die Abläufe im Fall eines „Blackout“, also eines großflächigen Stromausfalls im Winter über einen längeren Zeitraum, laufen würden. Bei einem Stromausfall bricht quasi die gesamte Kommunikation ein, denn Telefonate, Sirenen oder andere übliche Benachrichtigungen sind dann nicht mehr möglich. Aktuell sei angedacht, für einen solchen Fall die Sporthalle als zentralen Ort für die Bewohner:innen einzurichten. So könne man sich bei den verbundnen Heizungsausfällen dort wärmen. Es gilt nun u. a. die automatische Alarmierung festzulegen. Das bedeute, dass sich die entsprechenden Helfer nach einer festzulegenden Zeit eines solchen Notfalls selbstständig einfinden, um die weiteren direkten Vorbereitungen zu treffen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt über https://www.bbk.bund.de/ Informationsbroschüren 14 zum Download bereit. Druckversionen sollen im Rathaus verfügbar sein; aktuell sind viele Druckauflagen vergriffen.
Es besteht kein Grund zu großer Besorgnis, wobei einige Vorbereitungen durchaus sinnvoll erscheinen. Ein kleiner Vorrat an Essen und Trinkwasser schadet nie. Besser einen Notfallplan entwickeln und dann nicht benötigen, als umgekehrt.

Bürgermeister Kumpf kündigte für die nächste Sitzung am 17.10.2002 umfangreiches Informationsmaterial für die Ratsmitglieder an. Es stünden dann Themen wie „Baugebiet Linnerberg-Ost“ (siehe auch 11.7.2022 TOP 3.1 5), „Entwicklungskonzept zu PV-Freiflächenanlagen“ (siehe auch 14.3.2022 TOP 8 15) und die Verbesserungsbeitragssatzung zum Abwasser (siehe auch 22.11.2021 TOP 2 16) auf der Tagesordnung.

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Einzelnachweise:

1) externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron„, Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatsitzung, aufgerufen am 24.9.2022

2) interner Link, Karlskron-Politik.info: Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 12.09.2022, aufgerufen am 24.9.2022

3) externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron„, Dokumentdownload (pdf) „N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Karlskron vom 12.09.2022“, aufgerufen am 05.11.2022

4) externer Link, „BayernAtlas“ des Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat: ggf. vorhandene Notizen und Skizzen auf der dargestellten Karte wurden erstellt von Thomas Schmidt (Karlskron-Politik.info), aufgerufen am xx.xx.2022

5) interner Link, Karlskron-Politik.info: Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 11.07.2022, aufgerufen am 30.9.2022

6) interner Link, Karlskron-Politik.info: Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 20.09.2022, aufgerufen am 16.7.2022

7) externer Link, Internetauftritt d. Architekturbüro Obereisenbuchner (Pfaffenhofen), aufgerufen am 16.7.2022

8) interner Link, Karlskron-Politik.info: Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 21.12.2020, aufgerufen am 30.9.2022

9) interner Link, Karlskron-Politik.info: Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 7.9.2020, aufgerufen am 30.9.2022

10) externer Link, „Gemeinde Karlskron„, Dokumentdownload (pdf) „Flächennutgzungsplan Karlskron“, aufgerufen am 30.09.2022

11) externer Link, „Gemeinde Karlskron„, Dokumentdownload (pdf) „Flächennutgzungsplan Legende“, aufgerufen am 30.09.2022

12) externer Link, „Gemeinde Karlskron„, Dokumentdownload (pdf) „Flächennutgzungsplan Pobenhausen“, aufgerufen am 30.09.2022

13) externer Link, Wikipedia: Maß der baulichen Nutzung – Grundflächenzahl (GRZ), aufgerufen am 30.09.2022

14) externer Link, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – Infothek – Mediathek, aufgerufen am 30.09.2022

15) interner Link, Karlskron-Politik.info: Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 14.3.2022, aufgerufen am 30.9.2022

16) interner Link, Karlskron-Politik.info: Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 22.11.2021, aufgerufen am 30.9.2022

Ein Kommentar zu „Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 26. September 2022

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