Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 8. März 2021

Das Hauptinteresse dieser Sitzung dürfte dem Haushalt 2021 und dem Finanz- und Investitionsprogramm für die Folgejahre gegolten haben. Der Haushalt 2021 wird eine Gesamtsumme von über 20 Mio€ haben und damit den größten bislang aufgestellten Haushalt in Karlskron darstellen. Wobei hier weniger die Höhe ausschlaggebend ist, denn vielmehr die Einzelposten. In der nächsten Zeit stehen einige Projekte an, die zu den kommunalen Aufgaben zählen und deshalb unabdingbar durch die Gemeinde ausgeführt werden müssen. Hier gilt es, die Finanzmittel in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen, um einen soliden Haushalt zu haben. Wem der Haushalt zu hoch erscheint, der möge sich aus den angestrebten Vorhaben jene aussuchen, die nicht in der originären Gemeindeverpflichtung stehen und dort den Rotstift ansetzen. Derzeit ist der Haushalt 2021 noch nicht über die Gemeindeseite im Netz verfügbar. So muss man sich als Bürger:in noch etwas gedulden, um detaillierten Einblick zu erhalten. Auch wenn die Vorstellung in der Sitzung sehr umfangreich war, so lässt sich eine gänzliche Einschätzung erst dann vornehmen, wenn das 274-seitige Dokument verfügbar ist.

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom 8.3.2021

1.Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.02.2021
2.Bauangelegenheiten
2.1Bauantrag zum Anbau an ein Bestandshaus, Bauort: Fl-Nr.350/2 Gmkg Karlskron, Goethestr.2, Karlskron
2.2Bauantrag zum Anbau einer 2. WE an ein bestehendes Wohnhaus mit Garage und Stellplatz, Bauort: Fl-Nr.810/5 Gmkg Karlskron, Hauptstr.153 a, Karlskron
2.3Bauantrag zum Umbau des Dachgeschosses mit Dachgauben und Dachloggia, Bauort. Fl-Nr.357/3 Gmkg Karlskron, Körnerstr.1, Karlskron
2.4Bauantrag zur Erweiterung eines Büros, Bauort:Fl-Nr. 107 Gmkg Adelshausen, Schloßstr.45, Adelshausen
2.5Bauantrag zur Sanierung, Umbau und Erweiterung eines landwirtschaftlichen Anwesens in drei Wohneinheiten, Bauort: Fl-Nr.317/2 Gmkg Karlskron, Kirchstr.8, Karlskron
2.6Antrag auf Vorbescheid zum Umbau eines einstöckigen Wohnhauses, Bauort: Fl-Nr.996 Gmkg Karlskron, Probfeld 5, Probfeld
3.Bauleitplanung Nachbargemeinden
3.1Bauleitplanung Nachbargemeinden-Aufstellung Bebauungsplan „Karlshulder Straße“ und 13. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Brunnen, Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs.2 BauGB
4.Jahresrechnung 2020 – Vorlage nach Art. 102 Abs. 2 GO-Rechenschaftsbericht
5.Haushalt 2021: Beratung des Haushaltsplans und Erlass der Haushaltssatzung
6.Haushalt 2021: Genehmigung des Finanzplans und des Investitionsprogramms 2020-2024
7.Neubau Kindertagesstätte
7.1Bekanntgabe des Submissionsergebnisses und Auftragsvergabe Gewerk Abdichtungsarbeiten für den Neubau der Kindertagesstätte in Karlskron
7.2Bekanntgabe des Submissionsergebnisses und Auftragsvergabe Gewerk Gerüstbausarbeiten für den Neubau der Kindertagesstätte in Karlskron
7.3Neubau Kindertagesstätte – Nachtrag Baumeisterarbeiten – Rigolen
8.Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in Bayern 2023 bis 2025
9.Kommunale Verkehrsüberwachung – Jahresrechnung und Jahresstatisik 2020
10.Anfragen und Mitteilungen
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom 8.3.2021
Quelle:https://buergerinfo-karlskron.livingdata.de 1)

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.02.2021

Die Niederschrift zur Sitzung des Karlskroner Gemeinderates vom 8.2.2021 2) bedarf kleinerer redaktioneller Änderungen, was die Anwesenheit einzelner Ratsmitglieder betrifft. Unter Berücksichtigung dieser Änderungen wurde die Niederschrift einstimmig genehmigt.

Mittlerweile sind die genehmigten Niederschriften zu den öffentlichen Sitzungen bis incl. 18. Jan. 2021 im Bürgerportal verfügbar. Der letzte Upload vom 23.02.2021 lieferte die ein Bündel an Dokumenten 3) zu Sitzungen aus November 2020 bis Januar 2021. Eine Niederschrift zur Sitzung vom 16.11.2020 erst am 23.2.2021 im Portal zu haben, mag zur Folge haben, dass Bürger:innen daran nur noch wenig Interesse finden. Vermutlich hat man sich bei der Verabschiedung der Geschäftsordnung 27) ebenfalls etwas mehr Kontinuität und eine zeitnahe Verfügbarkeit genehmigter Niederschriften vorgestellt.

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2. Bauangelegenheiten

Trotz der stattlichen Zahl von Bauanträgen und Vorbescheiden, die behandelt wurden, blieben die Diskussionen im Wesentlichen aus. Allen Anträgen der Bauangelegenheiten stimmte der Karlskroner Gemeinderat einstimmig zu.

Zu den Bauanträgen auf Anbau an ein Wohnhaus aus 2.1 Goethestraße 2 in Karlskron 4), 2.2 Hauptstraße 153a in Karlskron 4) und 2.4 Schloßstraße 45 in Adelshausen 4) gab es keinen Diskussionsbedarf. Die entsprechenden Details lagen nur kurz auf und meine Skizzen im BayernAtlas beruhen auf dem erhaschten Blick. Zum Bauantrag 2.3 zum Umbau des Dachgeschosses mit Dachgauben und Dachloggia in der Körnerstr.1, Karlskron 5) konnte ich keine brauchbare Skizze anfertigen. Der Dachgeschossumbau erfüllt, so die Information, die gültigen Vorschriften.

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2.5 Bauantrag zur Sanierung, Umbau und Erweiterung eines landwirtschaftlichen Anwesens in drei Wohneinheiten, Bauort: Fl-Nr.317/2 Gmkg Karlskron, Kirchstr.8, Karlskron

Das landwirtschaftliche Anwesen an der Kirchstraße 6) soll gemäß dem zur Diskussion stehenden Bauantrag so umgebaut werden, dass 3 Wohneinheiten mit entsprechenden Fahrzeugstellplätzen entstehen. Zu dem Bauvorhaben läge ein genehmigter Vorbescheid aus den Vorjahren vor, zu dem mir keine weiteren Details bekannt sind. Das angedachte Bauvorhaben stand ursprünglich als „TOP 7.5 Bauleitplanung Gemeinde; Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Grundstücke der Fl-Nrn. 317/2, 317/3, 317/4, 317/5, 324/1 und 324/2 6) der Gmkg Karlskron südlich der Kirchstraße westlich Josephenburg, Aufstellungsbeschluss“ auf der Tagesordnung der Sitzung vom 8.2.2021. Bis zur Sitzung selbst scheint man vom Vorhaben wieder abgekommen zu sein und der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen und fand daher auch keine Erwähnung in meinem Bericht 7). Das Grundstück, wie auch der Großteil der mutmaßlichen Fläche des verworfenen Bauleitplans liegt gemäß dem gültigen Flächennutzungsplan Karlskron 8) im Außenbereich. Eine Änderung des Flächennutzungsplans für die betroffene Fläche konnte ich nicht finden.

Der Gemeinderat gab einstimmig sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben.

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2.6 Antrag auf Vorbescheid zum Umbau eines einstöckigen Wohnhauses, Bauort: Fl-Nr.996 Gmkg Karlskron, Probfeld 5, Probfeld

In diesem Vorbescheid wird beantragt, auf den Grundmauern des Bestandsgebäudes auf dem Grundstück Probfeld 5 9) ein einstöckiges Wohnhaus zu errichten. Das Grundstück befindet sich gem.- des gültigen Flächennutzungsplans 10) im Außenbereich, das Bestandsgebäude ist nicht mehr auf dem Flächennutzungsplan abgebildet.

Der Gemeinderat gab einstimmig sein Einvernehmen zum Vorbescheid.

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3. Bauleitplanung Nachbargemeinden

Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass unsere Gemeinde durch die unter 3.1 aufgeführte Bauleitplanung der Nachbargemeinde Brunnen 11) nicht in ihren Belangen betroffen ist.

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4. Jahresrechnung 2020 – Vorlage nach Art. 102 Abs. 2 GO -Rechenschaftsbericht

Der Jahresabschluss beziehungsweise die Jahresrechnung ist innerhalb von sechs Monaten, der konsolidierte Jahresabschluss (Art. 102a) innerhalb von zehn Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Gemeinderat vorzulegen.

Art. 102 Abs. 2 GO 28)

Der ursprünglich für 2020 veranschlagte Haushalt in Höhe von 17,9 Mio€ verringerte sich auf 16,8 Mio€. Die Gewerbesteuereinnahmen fielen um 650 T€ höher aus als veranschlagt und so musste entsprechend weniger aus den Rücklagen entnommen werden. Maßgeblich für die Verringerung des Haushalts sind Hoch- und Tiefbaumaßnahmen, die nicht mehr 2020 durchgeführt und auf 2021 verschoben wurden. Eine etwas tiefer gehende Betrachtung der Finanzlage 2020 erfolgte in der Sitzung vom 16.11.2020 12) auf Antrag der SPD Fraktion. Die wesentlichen Eckpunkte sollten sich seither kaum verändert haben. Einstimmig beauftragte der Gemeinderat den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Prüfung der Jahresabrechnung 2020.

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5. Haushalt 2021: Beratung des Haushaltsplans und Erlass der Haushaltssatzung

Der Haushaltsplan für 2021 umfasst 274 Seiten und steht – meines Wissens nach – der Öffentlichkeit noch nicht zur Verfügung. In seinen einleitenden Worten zeigte Bürgermeister Kumpf einige anschauliche Diagramme und stellte damit ausgewählte Kernpunkte aus dem Haushalt 2021 dar. Die Haupteinnahmequellen des Verwaltungshaushalts 2021 sind demnach die Einkommenssteuer mit 3,7 Mio€ und 7,8 % der Gesamteinnahmen, wie auch eine erwartete Gewerbesteuer von 1,5 Mio€ und 15,3 % der Gesamteinnahmen. Hauptposten der Ausgabenseite werden demnach die Personalkosten mit 3,2 Mio€, die zusammen mit einer Kreisumlage von 2,8 Mio€, zusammen 50 % der Ausgaben ausmachen werden. Im Vermögenshaushalt werden 10,2 Mio€ Einnahmen durch Grundstücksveräußerungen erwartet. Diese Einnahmen ergeben sich aus den Investitionen in den Vorjahren, die in die Errichtung des Baugebiets Strassäcker geflossen sind. Hauptausgaben des Vermögenshaushalts 2021 werden der weiter geführte Neubau der Kindertagesstätte mit 4.5 Mio€, welcher einen Anteil von 33 % hat, und die geplanten Tiefbaumaßnahmen mit 3,9 Mio€ und 29 % Anteil ausmachen. Die Tiefbauausgaben sollen für die Brücke über den Mühlbach und die Straßensanierung des Teilstücks Am Bachl, für welche am 26.10.2020 die Planung beauftragt wurde 13) verwendet werden. Gemäß den Ausführungen wird zum Jahresabschluss 2021 die Pro-Kopf-Verschuldung in Karlskron von aktuell 949 € auf 614 € sinken. Das mag zwar einen positiven Anschein erwecken, aber man blicke mit Sorge auf die anstehenden Investitionen der Folgejahre und die anhaltende Pandemie.

Die weiteren Ausführungen zum Haushaltsplan 2021 übernahm Gemeindekämmerer Kahn 14). Die Ausführungen beinhalteten nicht nur den Haushaltplan 2021, sondern auch das Investitionsprogramm der Folgejahre. Die Erläuterungen waren sehr ausführlich und die aufgelegten Tabellen sehr umfangreich. Soweit möglich, habe ich hierbei meine Notizen gewissenhaft angefertigt, welche trotzdem keinen Anspruch auf Richtigkeit haben. Weder der Haushaltsplanentwurf noch das Investitionsprogramm liegen mir zum Zeitpunkt dieses Beitrags vor. Die Wiedergabe von Herrn Kahns Ausführungen ist hier nicht vollumfänglich möglich. Ich beschränke in mich den nächsten Absätzen auf Punkte, von denen ich ein gewisses Interesse der Karlskroner Bürger:innen annehme.

Für die Feuerwehren sind in den Jahren 2021 – 24 Ausgaben in Höhe von 72 T€, 27 T€ und 7 € (je für 2023 / 2024) vorgesehen. Im Wesentlichen ist hier geplant das Fahrzeugkonzept der Feuerwehr Karlskron umzusetzen, welches in der Sitzung vom 8.2.2021 2) vorgestellt wurde. Ein Hauptaugenmerk wird hier die Beschaffung eines Kommandowagens (KdoW) und eines Mannschaftstransportwagens (MTW) sein, nachdem das vorhandene Mehrzweckfahrzeug (MZF) nur notdürftig wieder fahrbereit gemacht werden konnte.

Für den abgeschlossenen Neubau der Sporthalle stehen noch Ausgaben in Höhe von 100 T€ an und auch der fertig sanierte Pausenhof der Grund- und Mittelschule wird 2021 noch mit 50 T€ zu Buche schlagen. Der Austausch der MSR-Einzelraumregelung der Schule wurde ebenfalls in der Sitzung von 8.2.2021 2) behandelt. Hierfür wird 2021 eine Summe von 160 T€ und 2022 weitere 25 T€ veranschlagt.

Der laufende Neubau der Kindertagesstätte, der in fast jeder der letzten Gemeinderatssitzungen auf der Tagesordnung stand, wird 2021 etwa 4 Mio€ und 2022 weitere 1,1 Mio€ der gemeindlichen Mittel erfordern. Auf der Einnahmenseite sind für den Neubau die nächsten 3 Jahre 2,8 Mio€ vorgesehen, wobei diese vermutlich über entsprechende Zuschüsse generiert werden; leider habe ich mir dazu nichts notiert. Weiterhin mit 100 T€ in der Planung für 2022 steht die Errichtung eines Waldkindergartens und im Gegenzug plant man dann 90 T€ an Zuschüssen durch den Freistaat. Ich bin nach wie vor skeptisch, ob sich das Gesamtprojekt mit 100 T€ realisieren lässt. Auch für den Bestandskindergarten werden 2021 20 T€ und 2022 57 T€ wohl überwiegend für Planungen veranschlagt. Nach der Fertigstellung des laufenden Neubaus wird der Bestandskindergarten saniert oder ein Ersatzbau errichtet werden müssen. In der letzten Legislaturperiode wurde hierüber schon mehrfach im Gemeinderat beraten, ohne explizite Festlegungen für die eine oder andere Variante zu machen. Für die Jahre 2023 und 2024 sieht der Investitionsplan für den Bestands­kinder­garten eine Summe von 1 Mio€ bzw. 3,5 Mio€ vor. Die gegenüber gestellten Einnahmen von 1 Mio€ für die gleichen Jahre lässt den enormen Finanzbedarf erahnen, den wir für diese wichtige kommunale Aufgabe aufbringen werden müssen.

Der für 2021 angestrebte Brückenneubau und anschließende Straßensanierung in Pobenhausen 13) erfordern 235 T€ für die Brücke und weitere 150 T€ für die Straße. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass für die ebenfalls im Oktober 2020 beschlossene Brücken- und Straßensanierung in Mändlfeld 13) im Jahr 2021 bereits Planungskosten von zusammen 195 T€ veranschlagt sind. Für die Umsetzung 2022 werden 130 T€ für die Brücke und 550 T€ für die Straße veranschlagt. Den Worten von Gemeinderätin Brüderle ließ sich in diesem Zusammenhang entnehmen, dass aus dem Straßenscanning 2019 noch kein Sanierungsplan abgeleitet wurde. Brüderle schlägt somit in die gleiche Kerbe, wie ich es bereits in meinem Kommentar Wir brauchen einen Plan für unsere Brücken und Straßen… 15) tat.

Auch Dauerbrenner aus den Diskussions- und Planungsrunden finden sich im Haushalt 2021 und dem Finanz- und Investitionsplan wieder. Die Umgehungsstraße Pobenhausen wird in den nächsten Jahren weitere Kosten in Höhe von insgesamt 475 T€ einfordern, wobei auch hier Förderungen von 300 T€ gegengerechnet werden. Die Planungen für diese Umgehungsstraße laufen seit Jahren und bei den anstehenden gemeindlichen Aufgaben der nächsten Jahre bleibt eine kommunale Umsetzung dieser Maßnahme weiterhin fraglich. Dennoch beschließt der Gemeinderat – wenn auch nicht ohne Gegenreden – regelmäßig die Planungen weiter zu verfolgen. Andererseits ist weder eine mittel- noch langfristige Umsetzung durch den eigentlich zuständigen Freistaat Bayern absehbar. Damit bliebe Pobenhausen ohne Umgehungsstraße, sollte man die Planungen in der Gemeinde nicht weiter verfolgen. Wie auch schon in den Vorjahren finden sich für das Schulhaus Adelshausen für 2021 bis 2024 1,7 Mio€ bei den geplanten Ausgaben. Die hierfür in 2020 veranschlagten 50 T€ wurden, soweit mir bekannt, nicht abgerufen und sind nun für 2021 vorgesehen. Bleibt abzuwarten, ob es bei dieser Planung bleibt oder ob sich im nächsten Jahr statt der jetzt aufgeführten 100 T€ für 2022, erneut die 50 T€ aus diesem Jahr finden werden. Jedenfalls scheint mir diese Verschiebung bereits seit einigen Jahren vorgenommen zu werden. Passend zum Begriff Diskussions- und Planungsrunden findet sich auch wieder die Friedhofsmauer Adelshausen in der Planung für 2021. Die Summe von 100 T€ rückte auch dieses mal wieder ein Jahr weiter. Bei dieser Friedhofsmauer scheinen sich bauliche Notwendigkeiten und Denkmalschutzvorgaben gegenseitig zu blockieren und auch hier schätze ich eine abschließende Umsetzung in 2021 eher als unwahrscheinlich ein.

Auch das Thema Abwasser lässt sich gut und gerne als Dauerbrenner betiteln. Hier handelt es sich jedoch um eine echte kommunale Aufgabe und die Umsetzung der ersten Teilprojekte ist bereits über eine Planung hinaus fortgeschritten. Im Jahr 2020 wurde die Vereinheitlichung der Beitrags- und Gebührensatzung 16) abgeschlossen, als auch die weitere Planung des „Abwasserkonzept der Zukunft“ vorangetrieben 17). Die Auflösung der einzelnen Teichkläranlagen wird die nächsten Jahre umgesetzt werden und die Modernisierung und Erweiterung der Zentralkläranlage Karlskron hat schon die Schatten vorausgeworfen. Für die nächsten 4 Jahre sieht die Planung Ausgaben in Höhe von 10,5 Mio€ vor. Dem entgegen stehen jährlich 1,8 Mio€ Einnahmen aus den Verbesserungsbeiträgen, welche ab 2022 erhoben werden sollen. Die gesamt umzulegende Summe ist geplant, in 5 Teilzahlungen als Beiträge einzufordern. So wird demnach die Anschlussrate im Jahr 2026 fällig werden und spätestens dann für reichlich Gesprächsstoff in der Gemeinde sorgen.

Weitere Einnahmen werden aus den Baugebieten eingeplant. Die Veräußerung der Grundstücke im Baugebiet Strassäcker soll 2021 7,5 Mio€ und 2022 weitere 2,4 Mio€ einbringen. So kommen die einstigen Investitionen wieder zurück ins Gemeindesäckel. Auch die verbleibenden Grundstücksveräußerungen aus dem Gewerbe­gebiet Brautlach III 18) soll 2021 die Gemeindekasse mit weiteren 2,4 Mio€ stützen. Um den anvisierten Haushalt 2024 ausgleichen zu können, werden Einnahmen von 2 Mio€ aus Grundstücksveräußerungen im neuen Baugebiet Mändlfeld aufgeführt. Zwischen den Zeilen hört man von diesem Vorhaben gelegentlich. Doch mehr als dass sich Grundstücke in Gemeindebesitz befinden, ist dazu kaum zu vermerken. Mit einem Blick auf die Dauer von Planung und Umsetzung der Baugebiete Strassäcker und Linnerberg Ost dürfen diese Einnahmen gerne als Platzhalter gesehen werden. Ein Baugebiet Mändlfeld, welches gegenwärtig noch nicht in Planung ist, wird 2024 sicherlich keine Einnahmen generieren. In diesem Zusammenhang äußerte Gemeinderat Wendl seine Sorge, dass der gemeindliche Finanzbedarf durch immer neue Baugebiete gedeckt würde. Bis 2024 ist noch Zeit und die Planungen zu diesem Haushalt dürften sich noch dynamisch gestalten. Zunächst, trotz dieses Rechenkniffs kein Grund zur tiefen Besorgnis.

Die veranschlagte Neuverschuldung (?) für die nächsten Jahre liegen bei 4,7 Mio€, 3,1 Mio€, 2,4 Mio€ und für 2024 1,9 Mio€. Die Rücklagen der Gemeinde Karlskron werden für diese Jahre mit 3,8 Mio€, 2,1 Mio€, 0,6 Mio€ und 0,4 Mio€ aufgeführt. Hieraus wird ersichtlich, dass uns die zu erfüllenden kommunalen Verpflichtungen und sonstigen Vorhaben die nächsten Jahre ganz schön fordern werden.

Im Anschluss an die Ausführungen durch den Kämmerer Herrn Kahn diskutierte man im Rat zum Thema Erhaltungsmaßnahmen. Einige Ratsmitglieder scheinen nicht ganz zufrieden mit den immer wieder verschobenen Planungs- und Sanierungsbudgets. Hier kam auch der oben erwähnte Einwurf von Gemeinderätin Brüderle bzgl. des fehlenden Straßensanierungsplans. Gemeinderat Krammer T. warf gerade in Bezug auf den Breitbandausbau den Begriff „Perspektivlosigkeit“ in die Runde. Die anhaltende Pandemie hätte gezeigt, wie wichtig das Thema sei und er sehe hierzu keine Linie in Karlskron. Bürgermeister Kumpf wies eine Perspektivlosigkeit ab. Die getätigten Ausgaben seien rentierlich und gerade die Einnahmen aus Strassäcker und Brautlach III würden das zeigen. Er erhielt Zustimmung aus den eigenen Reihen der CSU Fraktion für die Aussage, dass Baugebiete und Kindertageseinrichtungen Teil des normalen Gemeindezyklus seien. Eine Anmerkung zum beanstandeten fehlenden Breitbandausbaukonzept blieb Kumpf schuldig. In der groben Richtung scheint man sich über alle Fraktionen ziemlich einig zu sein, doch die spezifischen Ausprägungen unterscheiden sich ein wenig. Dennoch hat man inzwischen nach einem ziemlich holprigen Auftakt 19) einen offensichtlich guten Weg des Miteinander gefunden.

Die Haushaltssatzung wurde mit einer Gegenstimme verabschiedet.

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6. Haushalt 2021: Genehmigung des Finanzplans und des Investitionsprogramms 2020-2024

Die Erläuterungen zu diesem Tagesordnungspunkt waren bereits im Vorigen mit eingeflossen. Eine weitere Diskussion war nicht gefordert und so schritt man gleich zu Abstimmung. Die Genehmigung wurde mit 13:4 Stimmen erteilt.

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7. Neubau Kindertagesstätte

7.1 Bekanntgabe des Submissionsergebnisses und Auftragsvergabe Gewerk Abdichtungsarbeiten für den Neubau der Kindertagesstätte in Karlskron

Von den 10 angefragten Firmen wurden 7 Angebote abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme von 156 T€ kam von der Firma Tischner Spenglerei und Dachdeckerei 20) aus Altmannstein. Der Gemeinderat votiert einstimmig für die Vergabe.

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7.2 Bekanntgabe des Submissionsergebnisses und Auftragsvergabe Gewerk Gerüstbausarbeiten für den Neubau der Kindertagesstätte in Karlskron

Von den 11 angefragten Firmen wurden 6 Angebote abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme von 30 T€ kam von der Firma A&U Gerüstbau GmbH 21) aus Reichertshofen. Der Gemeinderat votiert einstimmig für die Vergabe.

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7.3 Neubau Kindertagesstätte – Nachtrag Baumeisterarbeiten – Rigolen

Wie bereits in der vergangenen Sitzung mitgeteilt 2) ist ein Nachtrag zu den Baumeisterarbeiten der neuen Kindertagesstätte notwendig. Bürgermeister Stefan Kumpf erläuterte die Hintergründe zum Nachtrag. Die ursprüngliche Planung sah die Einleitung des Regenwassers in die Straßenentwässerung vor. Technisch wäre dies zwar machbar, stünde jedoch der grundsätzlichen Pflicht zur Versickerung von Niederschlagswasser auf dem eigenen Grundstück entgegen. Die Versickerung auf dem eigenen Grundstück ist die Vorgabe für alle Grundstücke, deren Abwasserabführung über das Vakuumsystem erfolgt. Ausnahmen müssten gesondert genehmigt werden und eine entsprechende Sondergenehmigung durch die Gemeinde für sich selbst „käme nicht gut an“. Gemeinderat Wendl konnte sich einer gewissen Polemik nicht verwehren, als er anmerkte, ob denn „die Verpflichtung zur Versickerung so unvorhersehbar gewesen wäre“. Gemeinderat Schwinghammer versicherte sich beim Bürgermeister, dass dies bereits der 5. Nachtrag bei diesem Bauvorhaben sei, jedoch der erste, der wegen der Höhe einen Beschluss verlangte. Kumpf bestätigte dies. Das Nachtragsangebot in Höhe von 38 T€ sei entsprechend geprüft und der Gemeinderat stimmte ohne Gegenstimmen zu.

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8. Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in Bayern 2023 bis 2025

Seit ich als Zuhörer die Gemeinderatssitzungen verfolge, ist dieses Thema nun zum dritten Mal auf der Tagesordnung. Die Gemeinde Karlskron hatte sich in dieser Zeit der Bündelausschreibung des Bayerischen Städte- und Gemeindetags angeschlossen. Die Anzahl der Stromzähler im gemeindlichen Zuständigkeitsbereich ist höher, als man vermuten mag. Mit der Beteiligung an der Bündelausschreibung braucht sich die Gemeindeverwaltung nicht um einen Anbieterwechsel kümmern und wir kommen trotzdem in den Genuss, einen aktuellen Stromtarif für unsere Abnahmestellen zu haben. Zusätzlich erhofft man sich durch die Bündelung der Abnahmen möglichst vieler bayerischer Städte und Gemeinden einen Preisvorteil, weil man dadurch zum Großabnehmer wird. Entschließt man sich für die Beteiligung an der Bündelausschreibung, hat man als Gemeinde die Wahl zwischen „Normaltarif“, „Ökostrom ohne Neuanlagenförderung“, und „Ökostrom mit Neuanlagenförderung“.

Dass sich die Gemeinde Karlskron wieder an dieser Ausschreibung beteiligt war unstrittig. Jedoch lehnte Gemeinderat Wendl den Normaltarif, welcher bisher gewählt wurde und ein wenig billiger ist, strikt ab. In seiner Begründung erläuterte er, dass man dies bislang unter der Prämisse machte, dass man das eingesparte Geld in Fotovoltaikanlagen auf gemeindlichen Gebäuden investieren würde. Dies sei in den vergangenen Jahren nicht geschehen und so plädiere er für Ökostrom mit Neuanlagenförderung. Ich kann dieser Ausführung ergänzend hinzufügen, dass bislang mehrfach über die Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf den Vakuumpumpstationen, den Gebäuden der Karlskroner Kläranlage oder auch dem Rathaus diskutiert wurde. Alle Ideen wurden sehr schnell fallen gelassen. Beim Rathaus vermutete man Probleme mit dem Denkmalschutz, die Pumpstationen böten nicht genug Platz für wirtschaftliche Fotovoltaik. Da sich die Förderung inzwischen auf den Eigenverbrauch konzentriert, fiel auch die Kläranlage aus dem Rennen. Für eine wirtschaftlich große Anlage sei der Eigenverbrauch zu gering. Beinahe wie ein Schildbürgerstreich mutet die Argumentation an, man hätte ja nicht mal ein Stromauto an der Kläranlage. Denn als es im Jahr 2020 zur Neubeschaffung eines Klärwarterfahrzeugs 22) kam, lehnte man ein Elektroauto u. a. wegen fehlender Fotovoltaik an der Kläranlage ab.

Auch die Verwaltung sprach sich dieses Mal für Ökostrom aus. Bürgermeister Kumpf führte aus, dass bei der Modernisierung der Pumpstationen auch das Fotovoltaikthema wieder überprüft würde. Er zeigte sich hier zuversichtlich bzgl. einer Umsetzung. Warum effizientere Pumpen, die vermutlich weniger Strom bräuchten, eine auf Eigenverbrauch getrimmt Fotovoltaik nun auf eine wirtschaftliche Größe bringen würden, ist für mich ein Widerspruch. Ich bin gespannt auf die entsprechende Planungspräsentation. Grundsätzlich würde ich ein ökologisches Vorbild durch die Gemeinde sehr begrüßen.

So verblieb die weitere kurze Diskussion dabei, ob man nun den Ökotarif mit oder ohne Neuanlagenförderung nehmen soll. Man führte zunächst eine Abstimmung durch Ökostrom ohne Neuanlagenförderung zu beauftragen. Für den Antrag stimmten 4 und dagegen 13 Gemeinderät:innen. Dann wurde bzgl. der Beauftragung von Ökostrom mit Neuanlagenförderung abgestimmt und dies einstimmig angenommen.

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9. Kommunale Verkehrsüberwachung – Jahresrechnung und Jahresstatisik 2020

Nachdem für 2019 ein Defizit 23) zu verzeichnen war, ist für 2020 ein leichter Überschuss von 2130 € zu vermelden. Den Einnahmen von 46600 € stehen Ausgaben von 44500 € gegenüber. Die genauen Zahlen sind verstecken sich auf der Gemeindeseite 24). Die kommunale Verkehrsüberwachung soll der Sicherheit dienen und nicht die Gemeindekasse füllen. Wer die Abrechnungen über die letzten Jahre verfolgt hat, kann bestätigen, dass diesem Grundsatz in Karlskron konsequent gefolgt wird. Ich erinnere mich an ein Jahr mit etwas höheren Einnahmen. Dieser Überschuss wurde umgehend in neue „Verkehrssmilies“ investiert. Über die Jahre dürften sich Überschüsse und Defizite in etwa die Waage halten.

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10. Anfragen und Mitteilungen

Hier folgte die beinahe schon zur Routine gewordene Information zur aktuellen Coronainfektionslage, wobei zum Zeitpunkt der Sitzung 3 aktive Fälle zu verzeichnen waren. Die aktuellen Meldungen dazu finden sich auf den Seiten des Landratsamtes, welches für den 12.3.2021 in Karlskron 6 aktive Fälle 25) verzeichnet.

Gemeinderat Wendl wurde auf den Heckenrückschnitt am Moosgraben in Mändlfeld angesprochen. Gemeindemitarbeiter hatten in den letzten Tagen die Ortsrandbegrünung an der Kreuzung Florianstraße – Riedelstraße zurückgeschnitten. Der Rückschnitt erfolgte „geschätzte 10 cm oberhalb der Geländeoberkante“, so Wendl. Bürgermeister Kumpf bestätigte, dass auch er Anrufe diesbezgl. erhalten habe. Die Bandbreite reichte von freudiger Zustimmung bis hin zu deutlichen Unmutsbekundungen. Kumpf hätte sich wohl auch einen etwas verhalteneren Rückschnitt vorgestellt, doch da es sich hier nicht um eine Ausgleichsfläche handle, wäre es zumindest kein rechtliches Thema. Die dort gesetzten Heckenpflanzen werden sich über die Jahre wieder erholen und erneut austreiben.

Gemeinderätin Froschmeir wollte wissen, wann den der neu angelegte Kreisverkehr denn nun angelegt würde. Bürgermeister Kumpf erläuterte, dass dies witterungsbedingt aktuell nicht möglich wäre, jedoch demnächst erfolgen soll.

Gemeinderat Krammer T. berichtete, dass die Bake in der Zufahrt zum Baugebiet Strassäcker 26) nach der Abfahrt vom neuen Kreisverkehr an der Staatsstraße wohl einige Zulieferer an die Baustellen veranlasst, den Umweg über Fruchtheim zu nehmen. Zwar wäre das „Einfahrt verboten“ Schild nicht mehr angebracht, aber die Bake allein würde wohl schon viele davon abhalten, hier einzufahren. Bürgermeister Kumpf versicherte, dass dies so nicht beabsichtigt sei und das zügig abgestellt werden soll.

Gemeinderätin Straub erkundigte sich nach den Plänen für eine Überarbeitung der Gemeindehomepage. Geschäftsleiter Donaubauer 14) erläuterte, dass die Überarbeitung jetzt anstehe. Man sei bereits mit Anbietern im Gespräch und würde den Stand demnächst auf der Sitzung vorstellen. Auch Donaubauer bemängelte das schlecht bedienbare Backend der aktuellen Seiten. Einige Gemeinderäte bestätigten, dass man auf den Gemeindeseiten kaum etwas finden würde. Hierauf gab es einen Hinweis, dass das, was der Besucher sieht, das Frontend sei. Das Backend wäre vielmehr, was dahinter steht und eher die Verwaltung und Pflege der Inhalte betrifft. Dies sei eben sehr umständlich und man könne hierdurch auch nur mit Mehraufwand die Informationen übersichtlich zur Verfügung stellen.

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Abschließende Bemerkung
Der hier wiedergegebene Inhalt stellt mein persönliches Verständnis dar und zeigt die Punkte der öffentlichen Gemeinderatsitzung aus meinem Betrachtungswinkel.
Dies ist kein offizielles Protokoll, denn das wird durch die Verwaltung erstellt und erst in der Folgesitzung durch den Gemeinderat genehmigt. Die Sitzungsniederschriften werden nach der Genehmigung durch den Gemeinderat auf https://buergerinfo-karlskron.livingdata.de/ durch die Gemeindeverwaltung bereitgestellt.


Auch der Donaukurier berichtete zu dieser Sitzung 29):

Karlskroner Kämmerer findet deutliche Worte zum Haushalt 2021 – Auch viele Gemeinderäte sind skeptisch
Karlskron – Gegen die Stimme von Christa Froschmeir (CLK) hat der Gemeinderat Karlskron den Haushalt 2021 beschlossen.Lesen Sie mehr auf donaukurier.de
Einzelnachweise:

1) externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron„, Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatsitzung, aufgerufen am 12.3.2021

2) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 8.2.2021, aufgerufen am 12.3.2021

3) externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron„, „Freigegebene Dokumente der letzten 120 Tage“, aufgerufen am 12.3.2021

4) externer Link, „BayernAtlas“ des Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat: Die Markierungen skizzieren auf die im Text aufgeführten Anbauten, aufgerufen am 12.03.2021

5) externer Link, „BayernAtlas“ des Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Der Pin markiert das im Text genannte Grundstück, aufgerufen am 12.03.2021

6) externer Link, „BayernAtlas“ des Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat: Die Skizze zeigt die geplanten Wohneinheiten mit Abstellflächen und die mutmaßliche Fläche des ursprünglich angestrebten Bauleitplans, aufgerufen am 12.03.2021

7) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 8.2.2021, aufgerufen am 12.3.2021

8) externer Link, Gemeinde Karlskron: Dokumentdownload (pdf) Flächennutzungsplan für Karlskron, aufgerufen am 12.03.2021

9) externer Link, „BayernAtlas“ des Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Der Pin markiert das im Text genannte Grundstück, bzw. das Bestandsgebäude, aufgerufen am 12.03.2021

10) externer Link, Gemeinde Karlskron: Dokumentdownload (pdf) Flächennutzungsplan für Probfeld, aufgerufen am 12.03.2021

11) externer Link, Verwaltungsgemeinschaft Schrobenhausen – Gemeinde Brunnen: Aktuelle Bauleitplanverfahren der Gemeinde Brunnen, aufgerufen am 12.03.2021

12) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 16.11.2020, aufgerufen am 12.3.2021

13) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 26.10.2020, aufgerufen am 12.3.2021

14) externer Link, Gemeinde Karlskron: Rathaus & Politik – Verwaltung – Mitarbeiter, aufgerufen am 12.03.2021

15) interner Link, Karlskron-Politik.info : Kommentar „Wir brauchen einen Plan…“ vom 3.11.2020 , aufgerufen am 12.3.2021

16) interner Link, Karlskron-Politik.info : „Haupt- und Finanzausschuss berät zu neuen Abwassergebühren“ vom 27.5.2020 , aufgerufen am 12.3.2021

17) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 18.1.2021, aufgerufen am 12.3.2021

18) externer Link, „BayernAtlas“ des Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Die markierte Fläche zeigt die Fläche des im Text erwähnten Gerwerbegebiets , aufgerufen am 12.03.2021

19) interner Link, Karlskron-Politik.info : „Konstituierende Gemeinderatsitzung vom 11. Mai 2020“, aufgerufen am 12.3.2021

20) externer Link, Internetseite der Firma „Tischner Spenglerei und Dachdeckerei“, aufgerufen am 12.3.2021

21) externer Link, Internetseite der Firma „A&U Gerüstbau GmbH“, aufgerufen am 12.3.2021

22) interner Link, Karlskron-Politik.info : „Öffentliche Ferienausschusssitzung vom 27. April. 2020“, aufgerufen am 13.3.2021

23) interner Link, Karlskron-Politik.info : Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 18.5.2020, aufgerufen am 13.3.2021

24) externer Link, Gemeinde Karlskron: Rathaus & Politik – Verwaltung – Mitarbeiter, aufgerufen am 13.03.2021

25) externer Link, Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen: COVID-19: Fallzahlen Neuburg-Schrobenhausen (12.3.2021), aufgerufen am 13.03.2021

26) externer Link, Karlskron-Politik.info – Instagram: Bild der Bake in der Zufahrt zum Baugebiet Strassäcker, aufgerufen am 13.03.2021

27) interner Link, Karlskron-Politik.info : Konstituierende Gemeinderatsitzung vom 11. Mai 2020, aufgerufen am 13.3.2021

28) externer Link, Bayern.Recht – Bayerische Staatskanzlei: Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, aufgerufen am 13.3.2021

29) externer Link, DonauKurier: Zeitzungsartikel zu dieser Gemeinderatsitzung im DonauKurier – Der vorgeschlagene html-Code zum Teilen des Artikels wurde verwendet, aufgerufen am 15.03.2021

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